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Werbeschild soll "Leichtigkeit des Verkehrs" beeinträchtigen

Von Hans Gerd Göbert

Den absoluten filmreifen Verwaltungskracher des Jahres 2007 (schlimmer kimmts bis Weihnachten nimmer) bietet derzeit der Landesbetrieb Straßen NRW. Hat man dort tatsächlich nach Fertigstellung der A1-Ausfahrt Lennep (Blume) bemerkt, dass direkt gegenüber seit Jahrzehnten eine KFZ-Werkstatt besteht, die doch tatsächlich an ihrem Gebäude ein Werbeschild angebracht hat. Nun hat man irgendeinen Paragrafen ausgegraben, der wohl aussagt, dass ein solches Schild generell nicht sein darf, weil es "die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt". Also habe es der Herr KFZ-Meister, bitte schön, umgehend zu entfernen.Anscheinend haben die Herren in Essen, die sich ja in Remscheid ohnehin in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert haben, etwas sehr Wichtiges dabei übersehen:

Der betroffene Handwerksmeister wird sich, mit Unterstützung durch einen Anwalt, sehr wahrscheinlich mit Erfolg auf Artikel 3.1 (Gleichheit vor dem Gesetz) des Grundgesetzes berufen. Wenn er also sein Schild wirklich entfernen muss, wird er nach dem Gleichheitsprinzip bestimmt verlangen, dass folgende Werbungen ebenfalls entfernt werden müssen:

  1. Ausfahrt Remscheid - die MC-Donalds-Werbung
  2. Ausfahrt Wermelskirchen - die OBI-Werbung
  3. Ausfahrt Burscheid - die Praktiker-Werbung
  4. Ausfahrt Mühlheim/Ruhr - die Rhein-Ruhr-Zentrum-Werbung
  5. Ausfahrt Bochum-Werne - die Ruhrpark-Werbung

Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die komplette Liste aus NRW dürfte wahrscheinlich die Leidensfähigkeit einer Waterbölles-Seite sprengen. Sollte es also zu diesem eigentlich unvorstellbaren Äußersten kommen, würden die ebenfalls Gelackmeierten danach bestimmt eine Seligsprechung des Landesbetriebs Straßen NRW beantragen.

Ich gehe jedoch davon aus, dass irgendeine übergeordnete Stelle in Verwaltung oder Politik sehr schnell die Kurve kriegt und den Übereifrigen in Essen in den ausgestreckten Arm fällt. Aus gut unterrichteter Quelle war gestern zu erfahren, dass sich das größte Boulevardblatt der Republik bereits für den Fall interessiert und sich angemeldet hat. Die Story ist ja auch bestens geeignet dazu.

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Kommentare

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Chronist am :

Bauordnungsamtsleiter Klaus-Udo Quadflieg machte heute in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep klar, was hier zu tun ist: "Der Werkstattbesitzer muss das Schild legalisieren lassen. Das heißt, er muss für den`'Schwarzbau' die Baugenehmigung beantragen; das hat er bisher nicht. Denn jede Baumaßnahme, und um eine solche handelt es sich auch bei einem dauerhaften Werbeschild, bedarf der Genehmigung. In diesem Fall durch die Autobahnverwaltung Krefeld!" Daran sei nicht zu rütteln, betonte der Amtsleiter und wies Nachfragen von Mitgliedern der Bezirksvertretung relativ umwisch ab, insbesondere die von Roland Kirchner von der W.I.R. Die hatte zu dieser Sitzung "zusätzlich zu einem Sachstandsbericht Vorschläge der Verwaltung erwartet, wie es dem Inhaber ermöglicht werden kann, seine Werbeanlage weiterhin zu betreiben". Nach dem 90 Sekunden langen "Sachstandsbericht" von Quadflieg räumte Kirchner ein, von dem Werkstattbesitzer am Nachmittag erfahren zu haben: "Er wird den Antrag stellen".

U.Hainbuch am :

Das leidige Thema beschäftigt ja seit Wochen die Remscheider und die Remscheider Presse. Dabei hat Herr Schlüter doch selber Schuld! Dies habe ich dem RGA in einem Leserbrief, der jedoch bis jetzt noch nicht abgedruckt wurde, mitgeteilt. Ich bin mit dem Vorgang "in der erstenReihe" befasst. Ansonsten würde ich mir auch nicht anmassen hierzu einen Kommentar zu schreiben.Aber ich glaube,das das Mass voll ist. Auf dem Landesbetrieb Strassenbau NRW und dem Bauordnungsamt Remscheid ist unberechtigter Weise herumgehauen worden. Dem Ganzen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Kurz nach Eröffnung der Autobahnauf- und -abfahrt RS-Lennep bekam Herr Schlüter von mir Besuch. Ich musste ihn im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit auffordern, die Werbeanlagen an dem Metallzaun,d er sein Grundstück vom Bürgersteig trennt, abzubauen.Herr Schlüter zeigte sich sehr uneinsichtig und wies immer wieder darauf hin, dass er ja vor der Autobahn "da war". In einem rund 20minütigen Gespräch versuchte ich Herrn Schlüter die Bedeutung des Paragrafen 9 des Bundesfernstrassegesetzes nahezubringen, der besagt, dass innerhalb der "absoluten Bauverbotszone" von 40 Metern die Aufstellung von Werbeanlagen untersagt sind. Die Genehmigungspflicht besteht zwischen 0 und 100 Metern im Umkreis der befestigten Fahrbahn. Meine orangfarbene Uniform machte wohl wenig Eindruck! "Ich war zuerst da, basta." Die von mir gefertigten Fotos (Anm.: von der Werbeanlage) wurden zur zuständigen Autobahnniederlassung Krefeld geschickt. Herr Schlüter wurde mit Fristsetzung aufgefordert, die Werbetafeln am Zaun zu entfernen. Dieser Aufforderung kam er, wenn auch wiederwillig, nach. Aber Herr Schlüter ist ja ein Kämpfer und liess im Frühsommer 2007 flugs ein schönes neues Werbeschild, dreimal so gross wie das alte, mit feuerroter Beschriftung (ein echter Hinkucker!),anbringen. Dadurch zwang er mich erneut tätig zu werden,denn ich muss mich als öffentlich Bediensteter an Recht und Gesetz halten. Oder sollte ich meine Augen veschliessen und gegen das geltende Bundesgesetz handeln?Somit hat sich Herr Schlüter, wieder besseren Wissens ,selbst in diese Situation gebracht!! Neue Werbeanlage - genehmigungspfichtig - keine Genehmigung - illegal!!! Es geht beim besten Willen nicht darum, einem kleinen Betrieb "Steine in den Weg" zu legen, aber die Gesetze müssen eigehalten werden. Ich habe dieses Gesetz nicht gemacht, ich wache nur darüber, dass es eingehalten wird! Auch das Bauordnungsamt Remscheid ist nicht Schuld - es wird im Rahmen des Amtshilfeersuchen des LSB NRW in Anspruch genommen.Der LSB NRW kann auch selbstständig Ordnungsgelder verhängen, beim Verstoss gegen den § 9 des Fernstrassengesetzes bis zu 5000 €.

Karl F. Voß am :

Hallo Herr Hainbuch, Sie haben sicherlich mit Ihrer rechtlichen Einschätzung recht. Jedoch sollten Recht und Gesetz für alle gleich gelten. Beispiele dafür, dass es auch anders geht, sind hier ja schon einige aufgezählt worden. Haben Sie Herrn Schlüter auch auf mögliche Ausnahmen hingewiesen? Oder gibt es wirklich keine? Wenn dem so sein sollte, kann man Herrn Schlüter nur empfehlen, sich einmal auf der A 46 zwischen der Anschlussstelle A 59 in Richtung Düsseldorf umzusehen. Dort steht unter Anderem die riesige Werbetafel eines schwedischen Möbelhauses mit Ausmassen, die größer sind als die ganze Fa. Schlüter. So ein Schlüter-Schild im notwendigen Abstand von "Ihrer" Autobahn wäre dann nicht nur von der Auffahrt, sondern direkt von der Autobahn aus nicht mehr zu übersehen. Und dem Gesetz wäre genüge getan. Ist es das, was Sie wollen?

Hans Gerd Göbert am :

Zum Thema "Schwarzbauten" und deren Ablehnung noch ein paar Anmerkungen: Vor wenigen Jahren wunderten sich einige Anwohner der Bökerhöhe mit Grundstücken zum Wald hin, warum man ihnen den Neubau von Gartenhäuschen im unteren Teil ihrer Grundstücke untersagte. Der Nachfrage beim Bauamt ergab Folgendes: Die untere Hälfte ihrer, wie übrigens aller Grundstücke in diesem Bereich sei Landschaftsschutzgebiet, und dort dürften bekanntlich keine Neubauten errrichtet werden. So wies es der neue Flächennutzungsplan aus. Der alte Plan zeigte dort lediglich Grünland, was eine Bebauung erlaubt hätte. Über diese Änderung hatte man den Eigentümern damals keine Mitteilung gemacht. Warum? Die Bezirksregierung verlangte damals von der Stadt Remscheid Ausgleichsflächen an Landschaftsschutzgebieten, um die Baumaßnahmen am Hohenhagen genehmigen zu können. Also hat man sich an die Grundstücke auf der Bökerhöhe herangemacht und sie einfach umgewandelt, um anschließend den Anwohnern auf ihrem eigenen Grundstück die kleinen Gartenhäuschen zu verweigern. Ob dieses mit Wissen und Billigung der Bezirksregierung geschah, entzieht sich meiner Kenntnis. Wäre man damals so klug gewesen, die Häuschen stillschweigend zu genehmigen, würde ich jetzt diese Zeilen nicht schreiben. Wenn nun Herr Quadflieg Wert darauf legen sollte, dass ich mir die Mühe mache, eine Liste aus dem Südbezirk zu erstellen, wo mit Genehmigung des Bauordnungsamtes Bauten errichtet wurden, die nach Gesetz und Ordnung niemals hätten errichtet werden dürfen (Abstände, Bauhöhe, etc.), bitte ich höflichst um Nachricht.

U.Hainbuch am :

Zu dem Artikel von Herrn Göbert möchte ich folgende Aussage machen: Zu 1.) Mc Donalds hat die Frist zur Beseitigung der Werbeanlage verstreichen lassen! Ein gepfeffertes Ordnungsgeld ist wahrscheinlich, da der Pächter/Franchisenehmer im März 1999 vor dem Amtsgericht Köln,g egen den (damals) zuständigen Landschaftsverband Rheinland,schon einmal verloren hat!Ich war Zeuge in diesem Prozess! 2.) OBI an der AS Wermelskirchen hat mehrere nicht genehmigte Werbeanlagen,darunter sechs Fahnenmasten, entfernen müssen!Alles was jetzt noch an Werbeanlagen vorhanden ist,einschliesslich des Pylons, ist genehmigt! 3.) Alle Werbeanlagen des Praktikebaumarktes in Burscheid sind in der jetzigen Form genehmigt! Es geht also auch gesetzeskonform!Aber mit Sturheit hben die Wenigsten bis jetzt was erreicht.

Hans Gerd Göbert am :

Sehr gehrter Herr Hainbuch, es ist erfreulich, dass Sie versuchen, den gesamten Sachverhalt etwas zu klären. Nur wäre es ganz nett, wenn Sie auch noch offen sagen würden, dass Sie beim Landesbetrieb beschäftigt sind und welchen "Dienstgrad" Sie dort haben. Dann wüsste man besser, worauf man sich konkret beziehen kann. Aber noch einmal zur Verdeutlichung: Herr Schlüter nimmt das Schild ab, beantragt bei Ihnen dafür eine Sondergenehmigung (siehe OBI, Praktiker, etc. etc.) und hängt es danach wieder hin. Oder? Denn fast jedes Gesetz und Verordnung bietet schließlich die Möglichkeit von Ausnahmen. Wie z. B. auf "Ihrer" B 229, Lenneper Straße, als sich im November 2005 einen ganzen Tag lang die Lkw eines Remscheider Bauunternehmens erdreisten durften, in höchstem Maße den Verkehr zu gefährden, indem sie permanent über eine doppelt durchgezogene Linie hinweg wendeten. Mit Genehmigung? Keineswegs, und die Anzeige gegen einzelne Fahrzeugführer blieb folgenlos, weil sich das Remscheider Ordnungsamt leider nicht in der Lage sah, bei dem betreffenden Unternehmen zu ermitteln. Mit Billigung der Oberbürgermeisterin. Soviel zur strikten Umsetzung von Recht und Ordnung durch Behörden. Außerdem ist es sehr hilfreich, dass Sie den exakten § genannt haben, was Ihnen demnächst aber vielleicht viel Beschäftigung bescheren könnte. Nämlich eine Auflistung darüber, wo Sie überall Werbung im Bereich der Bundesfernstraßen abnehmen lassen müssten, die dort vielleicht nicht gesetzeskonform angebracht sind. Rein vorsorglich darf ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass Sie laut Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW Auskunft über die einzelnen Objekte geben und gegebenenfalls Einsicht in die Unterlagen gewähren müssen. Aber ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass es auch einer nach Recht und Ordnung handelnden Behörde ganz gut täte, wenn sie einmal nicht auf stur schaltet und ein Auge zudrückt. Das Auge des Gesetzes kann doch nicht ernsthaft glauben, dass sich jemand an der beampelten Ausfahrt so durch das Schild irritiert fühlt, dass es dadurch zu einem Unfall kommt? Ich möchte nur ein Beispiel von der B 229 (Neuenkamper Straße) nennen, wo eine wesentlich größere Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs besteht: Durch die riesige, bestimmt genehmigte, sich ständig drehende Werbetafel der EWR! Davon gibt es viele.

Peter Maar am :

Wenn man sich die Situation vor Ort mit der Werbetafel von Herrn Schlüter an seiner Werkstatt ansieht, kann man nur den Kopf schütteln und sich fragen, ob der Landesbetrieb Straßenbau nichts Wichtigeres zu tun hat, als sich mit einer solchen Lapalie zu beschäftigen!

U.Hainbuch am :

Wenn jemand wider besseren Wissens gegen ein Gesetz verstösst, kann man das wohl nicht als Lappalie abtun. Es gibt nun mal (auch absurde oder scheinbar absurde)Gesetze... Man denke nur einmal an die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte - es gilt gibt diese Steuer heute noch.

U.Hainbuch am :

Sehr geehrter Herr Göbert, ich habe versucht, meinen Kommentar als Privatperson zu schreiben, da ich mir nicht anmassen möchte, eine offizielle Stellungnahme meines Arbeitgebers LSB NRW abzugeben oder auch nur den Anschein zu erwecken. Dass ich beim LSB NRW beschäftigt bin, war doch eigentlich klar ersichtlich. Ich verrate Ihnen auch gerne welcher Dienststelle ich angehöre,der Autobahnmeisterei Remscheid. Meine Dienstbezeichnung ist "Streckenwart". Nun ,darunter können Sie sich sicher nichts vorstellen. Meine Hauptaufgabe besteht darin, die Autobahn in meinem Zuständigkeitsbereich auf Verkehrssicherheit zu kontrollieren. Nebenbei muss ich auch darauf achten, dass z.B. der § 9 des Bundesfernstrassengesetzes eingehalten wird. Wenn ich einen Verstoss feststelle, fotografiere ich ihn und leite alles an unsere Autobahnniederlassung weiter. Dort sitzen auch die Entscheidungsträger. Ich kann die Augen der zuständigen Kollegen nicht zudrücken oder irgendwelchen Einfluss auf die getroffenen Entscheidungen nehmen! Zu Ihrem Beispiel auf der B229 kann ich nur Folgendes sagen: Wir sind nur für die Autobahn zuständig, für die B229 ist entweder die Strassenmeisterei Solingen oder die Stadt Remscheid zuständig.

U.Hainbuch am :

Zu Ihrem Kommentar bezgl. des Bauunternehmens, dessen Lkw über doppelt durchgezogene Linien gewendet haben, empfehle ich Ihnen : "Googeln" Sie mal den § 35 Absatz 6 der StVo.

Lothar Kaiser am :

Über Kommentare im Waterbölles freue ich mich immer. Da weiß man nie im Voraus, was ein Reizthema wird und was nicht. Schauen Sie doch bitte einmal selbst nach, zu welchen Artikeln es in dieser Woche Kommentare gegeben hat und zu welchen nicht. Vielleicht kommen Sie dann zu der gleichen Erkenntnis wie die Besucher der Diskussionsrunde des "Bürgerkreises Stachelhausen" am Freitag in der Denkerschmette: Die Resignation greift um sich. Aber zurück zu "Schilda": Streckenwart U. Hainbuch hat sich mit seinen Kommentaren schon ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt - Respekt, Respekt! -, aber die übrigen Diskussionsteilnehmer bitte ich gerade deshalb um eine kleine Pause. Es ist eigentlich alles gesagt. Warten wir doch einmal ab, wie es jetzt weitergeht.

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