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Zitterpartie um das Lenneper Oktoberfest dauert weiter an

Klaus Kreutzer, der Vorsitzende des Verkehrs- und Fördervereins Lennep e.V. Foto: Lothar Kaiser

Mit Plakaten und Transparenten – teilweise in Versform – lädt der Verkehrs- und  Förderverein Lennep e.V. für den 12. bis 14. Oktober zu einem „Oktoberfest“ in ein 1.500 Quadratmeter großes Festzelt auf der neuen „Westumgehung“ in Lennep ein. Die kann deshalb sieben Tage lang (Auf- und Abbau eingeschlossen) nur über die Alte Kölner Straße angesteuert werden; die Zufahrt vom Bahnhof ist gesperrt. Die Parkplätze angrenzender Geschäfte und Firmen bleiben allerdings weiterhin nutzbar; zu Gunsten des Bürgerfestes muss lediglich die Zahl der Park&Ride-Parkplätze reduziert werden. Und weil es bei den Oktoberfesten der vergangenen Jahre an gleicher Stelle keine Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigung gegeben hat, könnten sich eigentlich auch in diesem Jahr wieder alle Bürger über ein „gesellschaftliches Ereignis“ (Klaus Kreutzer, Vorsitzender des Verkehrsvereins Lennep) freuen, wenn da nicht seit Jahren ein Streit zwischen dem Verein und zwei Lenneper Unternehmern schwelen würde, der das Fest gefährdet. Nicht ausgeschlossen, dass die „Gegenseite“ – die Firmen Trabus Immobilien und Schatz AG – mit Hilfe ihrer Anwälte versuchen werden, per Einstweiliger Verfügung beim Verwaltungsgericht das Fest in letzter Minute doch noch zu verhindern - das an anderer Stelle als „Ballermann-Orgie“ verunglimpft wurde -, nachdem ihre Widersprüche gegen die ordnungsbehördliche Genehmigung des Festes erfolglos geblieben sind.

Was Dr. Volker Schatz durch das Oktoberfest befürchtet, das er in der Vergangenheit selbst besuchte, ist dem Vorstand des Verkehrs- und Fördervereins Lennep unklar, wie er heute auf einer Pressekonferenz betonte. Guido Trant dagegen, Vermieter mehrer Geschäftslokale an der Alten Kölner Straße, hat öffentlich die Sorge um Umsatzeinbußen geäußert. „Seine“ Fa. Trabus hat vor einem Jahr von der Stadt Remscheid ein Grundstück am hinteren Teil der „Westtangente“ gepachtet, um es als Parkplatz zu nutzen. In diesem Pachtvertrag verpflichtet sich Trabus, die Fläche zweimal im Jahr dem Verkehrsverein für sieben Tage für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, sofern diese mindestens drei Monate früher angekündigt worden sind. Von dieser Verpflichtung würde Guido Trant gerne loskommen, signalisierte er über seinen Anwalt dem Vorstand des Fördervereins. Gegen das inzwischen kurz bevorstehende Oktoberfest werde er nichts unternehmen, sofern der Verein verbindlich erklären werde, auf sein Nutzungsrecht für die Parkfläche künftig ganz zu verzichten.

Dr. Ralf Flügge ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins, sondern auch ein in Remscheid angesehener Rechtsanwalt, also ein Mann, der seine Worte mit Bedacht wählt. Er sprach auf der heutigen Pressekonferenz von einer „ungewöhnlich massiven Forderung“, einem „moralisch verwerflichen Druck“. Wörtlich: „Ob das nicht strafrechtlich an die Grenze der Erpressung geht, darüber wird man sich womöglich noch unterhalten müssen!“ Denn für den Verkehrsverein und seinen Vorstand, der sich durch „die übergestülpten Schwierigkeiten“ (Kreuzer) zeitweilig an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht sah, steht mehr auf dem Spiel als nur ein einziges Fest: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (GBB) haftet ein Vereinsvorstand unter Umständen auch mit seinem Privatvermögen für finanzielle Forderungen, die der Verein nicht erfüllen kann. Kreutzer: „Teilweise schon im vorigen Jahr haben wir für das Oktoberfest Verträge abgeschlossen - mit Künstlern, mit Kapellen, mit einem Bewachungsdienst, mit technischen Dienstleistern.“ Daraus ergeben sich für den Verein insgesamt Verbindlichkeiten von rund 30.000 Euro, wie es heißt.

Und die würden sicher auch bei einer Absage des Festes Zahlung der vereinbarten Honorare bestehen. Da bedurfte es schon einer vierstündigen Sitzung des Vereinsvorstandes, bis klar war: „Wir werden uns nicht unterkriegen lassen. Das Fest wird nicht abgesagt!“ Für Klaus Kreutzer spielte bei seiner Entscheidung („Attempto (lat.) – ich wage es!“) auch ein Kommentar des früheren RGA-Chefredakteurs Thomas K. Slotwinski eine Rolle. Darin wurde dem Vereinsmitgliedern anlässlich eines früheren Oktoberfestes bescheinigt, es gehe ihnen nicht um Gewinn: „Ihnen geht es darum, den Lennepern, wie auch allen anderen Remscheidern ein paar unbeschwerte Stunden zu bescheren!“ Das bekräftigten auf der heutigen Pressekonferenz auch Schatzmeister Christian Gross und die Beiratsmitglieder Thorsten Kiel, Dietmar Warias und Andreas Hackländer.

„Um den Druck aus dem Kessel zu nehmen“ (Kreutzer) verzichtet der Verein in diesem Jahr (aber nicht auf Dauer) darauf, die von Trabus gepachtete Fläche zu beanspruchen, und machte Kompromissvorschläge, die zum größten Teil in die städtische Verfügung einflossen, die derzeit (noch) gilt und das Oktoberfest möglich macht, so lange kein Verwaltungsgericht „dazwischenfunkt“. In dieser Verfügung weist die Verwaltung darauf hin, dass kurzfristig eine Verlegung des Oktoberfestes an einen anderen Standort nicht möglich gewesen sei und attestiert dem Förderverein Vertrauensschutz. Klaus Kreutzer: „Prinzipiell sind wir gar nicht gegen einen anderen Standort, sofern er geeignet ist! Und erst recht wollen wir niemandem provozieren!“ Aus unterschiedlichen Gründen (z.B. fehlender Strom- und/oder Wasser-Anschluss bzw. Geräuschpegel) sei aber weder der Jahnplatz noch der Kirmesplatz, der Sportplatz, das Gelände des früheren Güterbahnhofs und eine Brachfläche am Gleisdreieck Tenter Weg für das Oktoberfest in Frage gekommen. Das habe auch die Verwaltung so gesehen, mit der der Verein auch in dieser Frage engen Kontakt gehalten habe.

Um Kontakt mit Guido Trant und Dr. Volker Schatz habe sich der Förderverein leider vergeblich bemüht, kritisierte der Vereinsvorstand heute und legte in diesem Zusammengang ein Dossier voller Daten und Briefkopien vor. Die „Gegenseite“ habe auf ihre Anwälte verwiesen und im Übrigen mit „gezielten Falschinformationen“ gearbeitet, zum Beispiel der Behauptung, die „Westtangente“ werde komplett gesperrt. Kritik übte Klaus Kreutzer auch am Stadtmarketing: „Von dort hat uns niemand seine Hilfe angeboten!“ Dabei sei das Oktoberfest kein Selbstzweck für den Förderverein Lennep, sondern eine gute Werbung für die gesamte Stadt. Das zielte gegen Andreas Meike, der in den vergangenen Tagen mit der Veranstaltung „EssKULTur“ alle Hände voll zu tun hatte, der aber auch als „Geburtshelfer“ des neuen Vereins "Lennep Offensiv" gilt, nachdem die bestehende Werbegemeinschaft zu keinen Neuanfang fähig war (die hat übrigens zwecks Auflösung für den 11. Oktober ins "Rotationscafé eingeladen; für die Auflösung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich). Pikant: Stellvertretender Vorsitzender von „Lennep Offensiv“ ist ein Rechtsanwalt, der derzeit auftragsgemäß das „Oktoberfest“ zu torpedieren sucht.

Kurzkommentar des Waterbölles: Juristen allerorten, und auf der Strecke bleibt der Gemeinsinn!

Trackbacks

waterboelles.de am : Der Kartenverkauf für das "Oktoberfest" kann jetzt florieren

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Dem „Oktoberfest“ in Lennep am 12., 13. und 14. Oktober steht nichts mehr im Wege. „Die Gewinner sind all die Bürger, die an diesen drei Tagen gerne feiern wollen“, freute sich heute Klaus Kreutzer, der Vorsitzender des Verkehrs- und Förderverein Lennep e

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waterboelles.de am : BV Lennep für "genehmigungsfähiges" Oktoberfest

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Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung von SPD und Grünen hat die Bezirksvertretung (BV) Lennep gestern mit der Mehrheit von CDU und W.I.R. beschlossen, dem Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V., die „Kleine Westumgehung“ (inzwischen Robert-Schumache

Kommentare

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Gunther Brockmann am :

Ich kann an dieser Stelle nur Alle aurufen, das Lenneper Oktoberfest mit ihrem Besuch, besonders zu den Abendveranstaltungen, zu denen wir Top-Bands aus Sachsen (Die-Landstreicher-Band) und Oestrreich (Alpenstuermer) verpflichtet haben, zu unterstuetzen. Ich wuerde mich freuen, wenn wir trotz des ganzen Aergers drei tolle Tage erlebten und wieder viele Freunde des Lenneper Oktoberfestes im Festzelt begruessen duerften. Wer sich ein Bild von der tollen Stimmung aus dem letzten Jahr machem moechte, schaue bitte die Bilder unter www.lennep.info (hier auch Kartenvorbestellung).

Harald Fetsch am :

Es ist mal wieder typisch. Sobald der Autoverkehr ein wenig beeinträchtigt ist, werden alle Register gezogen. Bei vielen scheint der Autoverkehr der Maßstab aller Lebens-Dinge zu sein, wie man tagtäglich erleben kann. Die Welt besteht aus Menschen mit ihren Bedürfnissen und Wünschen, nicht nur aus „Autofaahn“.

Lutz E. Faßbender am :

Wie albern ist dieser Streit von beiden Seiten???? Ich bin ein grosser Fan dieser Veranstaltung und komme mit meiner Frau jedes Jahr. Mir ist es egal, ob dies auf dem R+R-Parkplatz oder dem Schützenplatz oder sonst wo in Lennep statt findet, ich denke nur, dass die Streithähne irgendwann mal zu rationaler Entscheidungsfindung zurück finden und wir die Kindergartendiskussion auf Kibiz beschränken können.

Chronist am :

Seltsam: Dass sich die Fa. Trabus in ihrem Pachtvertrag mit der Stadt Remscheid verpflichtet hat, "ihr" Grundstück an der „Westtangente“ zweimal im Jahr dem Verkehrsverein für sieben Tage für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, spielte in der jüngsten Berichterstattung des RGA keine Rolle, sondern lediglich in der Bergischen Morgenpost. Oder sollte ich da was übersehen haben. Dann bitte Rückmeldung, liebe Leser. Immerhin handelt es sich dabei ja auf der Pressekonferrenz vom vergangenen Dienstag um das Hauptargument des Verkehrs- und Förderverein Lennep mit seinem Vorsitzenden Klaus Kreutzer - nach dem Motto "Zusagen sollte man einhalten!"

Roland Kirchner am :

Klare Antwort, es gibt einen VERTRAG, der regelt, dass die Fläche zweimal pro Jahr für max. sieben Tage bereitgestellt werden muss. Was mich aber in dieser Angelegenheit noch viel stärker bewegt ist das Argument der Einsprecher, dass die neue Straße für die Geschäfte an der Alten Kölner Straße lebenswichtig ist und deshalb nicht für zehn (!) Tage gesperrt werden darf. Kann mir jemand die Frage beantworten, wer dafür verantwortlich war, dass die Straße über viele Jahre überhaupt nicht gebaut wurde? Wenn ich mich recht besinne, gab es bis vor ca. vier Monaten gar keine Straße. Seitens der Verwaltung gibt es mindestens seit fünf Jahren eine Planung für die Straße, aber mir ist keine Initiative der Firma Trabus, namentlich Herrn Guido Trant bekannt, die diesen Bau fordert. Ich habe fast den Eindruck, Herr Trant hat den Bau gezielt verhindert. Mein Fazit: Herr Trant hat ca. fünf Jahre überlegt, um zu erkennen, dass diese wichtige Straße gebaut werden muss und dann keine zehn Tage gesperrt sein darf. Bei dieser langen "Bedenkzeit" spricht der RGA bei den Einsprechenden zu recht von den "Klügeren". Um es deutlich zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass hier kein Gericht entscheiden muss. Wenn es Argumente gegen das Oktoberfest gibt, müssen diese diskutiert werden. Diese Diskussion gehört aber in den Raum nach dem Fest. Herr Trant wusste mindestens seit einem Jahr, dass ein Fest stattfinden kann. Für den Austausch von Argumenten genug Zeit. Und dabei ist es völlig unerheblich, an welchem Wochenende das Fest stattfindet. Wenn man aber drei Wochen vor dem Oktoberfest einen Anwalt beauftragt, einen Einspruch gegen die Genehmigung der Stadt zu formulieren, ist man nicht an Kompromissen interessiert, sondern versucht sich eine starke Position für Verhandlungen zu schaffen. Wenn ich mich für meine Mieter (Einzelhändler) einsetzen will, beginne ich mit Gesprächen, wenn ich mit der Stadt einen Vertrag schließe, der ausdrücklich in einem Punkt ein Oktoberfest an diesem Standort gestattet. Ich setze mich mit den Rahmenbedingungen auseinander und versuche tragfähige Kompromisse zu schließen. Wenn ich das wirklich will, organisiere ich das spätestens nach dem Fest 2006 und nicht drei Wochen vor dem Fest 2007. Wenn ich das alles versucht habe und eine Lösung nicht möglich ist würde ich die Bezirksvertretung in Lennep um Hilfe bitten, was die Firmen Trabus und Schatz auch sechs Wochen vor dem Fest getan haben. Leider waren aber keine Vertreter der Einsprecher in der Sitzung anwesend, um die Fragen der Bezirksvertreter zu beantworten. Der Verkehrs- und Förderverein konnte in der Sitzung alle Fragen schlüssig beantworten und sagte zu, die Anregungen und Ideen aus der Sitzung umzusetzen. Abschließend möchte ich mich bei den Herrn Trant und Schatz bedanken, dass sie „klüger“ waren und nachgegeben haben und biete hiermit ausdrücklich meine Hilfe an, für die Zukunft eine Lösung zu finden. Ich habe das auch in den letzten Wochen versucht, aber bei Trabus gab es nicht einmal einen Anrufbeantworter, und Herr Schatz war auf einer Messe. Auf den erbetenen Rückruf warte ich heute noch. Wie heißt es doch so schön: „Alles wird gut!“

Felix Staratschek am :

Mich interessiert das Oktoberfest selbst nicht. Aber was würde es der Feierlaune schaden, wenn der Festplatz an der Rader Straße genutzt würde? Wenn es mal zu einem Boulevard an der Kölner Straße kommen soll, mit weniger Verkehr dort, dann ist die Tangente unverzichtbar und auch Buslinien können künftig die Tangente statt der Kölner Straße nutzen. Wenn es in Lennep keinen anderen Platz gäbe, wäre nichts gegen das Oktoberfest dort zu sagen, dann ist für diese Aktion so eine Einschränkung hinzunehmen. Aber warum muß dort gefeiert werden, wenn der Festplatz leer steht?

Chronist am :

Die Überschrift zum Bericht über die Pressekonferenz des Verkehrs- und Föredervereins Lennep e.V. aus dem vergangenen Jahr ist wieder aktuell geworden. Denn auch in diesem Jahr legt sich die Firma Trabus Immobilien GmbH bei den Plänen für ein Oktoberfest quer. Nach Informationen von Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann hat Guido Trant Klage gegen den Standort des Festzeltes eingereicht - beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Einen ersten Ortstermin in Lennep soll es schon gegeben haben. Bis September erwartet das Gericht von den Beteiligten einen Vorschlag zur gütlichen Einigung. Kommt der nicht zustande, entscheidet die Justiz. Anders als im vergangenen Jahr wurde diesmal über die laufenden Verhandlungen Stillschsweigen vereinbart. Wenn`s denn hilft ...

Chronist am :

Die vom Gericht gewünschte gütliche Einigung ist gelungen: Nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann kann das Oktoberfest auch in diesem Jahr wie geplant stattfinden. Im kommenden Jahr aber nicht mehr auf der Robert-Schumacher-Straße (dagegen hatten Anwohner geklagt), sondern auf dem Schützenplatz, und aus Rücksicht auf die dortigen Nachbarn auch nicht mehr bis 2 Uhr nachts.

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