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Konkrete Vorschläge zum neuen Handlungskonzept

Handlungskonzept zur Sicherheit ist auf dem Weg“, titelte der Waterbölles am 5. Mai. Bei dem von der CDU-Fraktion beantragten Handlungskonzept „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ auf der Basis eines Positionspapiers des Deutschen Städtetages warnte in der Ratssitzung am 3. Mai Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) vor einem Schnellschuss und riet zur Besonnenheit. Beschlossen wurde der Antrag gleichwohl mit großer Mehrheit. Auch die SPD stimmte dafür. Gestern nun legte sie mit einem Antrag nach, den der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 19. Juni und der Rat der Stadt am 5. Juli behandeln werden. Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, bei der Ausarbeitung eines neuen Sicherheitskonzeptes insbesondere folgende Anregungen zu berücksichtigen:

  • Einrichtung einer übergeordneten koordinierenden Stelle (Fachbereiche: Jugendhilfe, Soziales, Stadtentwicklung, Ordnung) in der Verwaltung, die im Wesentlichen die Aufgabe erhält zu analysieren, wo sich in Remscheid neue Schwerpunkte oder Orte gehäufter Bürgerbeschwerden ergeben
  • Analyse der tatsächlichen Defizite (bezogen auf Ortsteile)
  • Analyse hinsichtlich öffentlicher Aufenthaltsorte für alle Altersgruppen und ob diese ausreichend bekannt sind
  • Personelle Aufstockung im Bereich der Streetworker
  • „komplette“ Stadtsäuberung – Grundreinigung
  • Zusätzliche Standorte für Müllbehälter in Verbindung mit Aschenbechern
  • Einbinden der Bevölkerung zum Beispiel mit: o Patenschaften für Grünstreifen
  • Ausweitung des Picobello-Tags
  • Präventionsarbeit in Kindergärten, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Jugendeinrichtungen
  • Aufklärung und Sensibilisierung für Hauseigentümer („Rund ums Haus“)
  • Überarbeitung der Ordnungssatzung
  • Prüfung der personellen wie materiellen Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und deren Kosten.

Zur Begründung heißt es: „Fakten und Statistik – wie etwa, dass Remscheid eine der sichersten Städte in NRW ist – decken sich nicht immer mit dem eigenen Gefühl vor Ort. Besonders beim Thema Sicherheit spielt die subjektive Wahrnehmung eine große Rolle. Wir erkennen die gute Arbeit von Justiz, Polizei und Ordnungsbehörde, aber halten es für notwendig, früher präventive Maßnahmen zu ergreifen. Eine kriminalpräventive Planung und Entwicklung unserer Stadt alleine kann keine absolute Sicherheit garantieren. Wir können aber die Rahmenbedingungen zur Vermeidung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mitgestalten. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten, um die Grundlagen für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verbessern. Ähnlich wie in anderen Stadtverwaltungen sollte auch in der Stadt Remscheid eine zentrale Querschnittsstelle eingerichtet werden, die analysiert, wo neue Schwerpunkte, etwa für häufig auftretende Verunreinigungen, entstehen. In dieser Querschnittstelle sollten auch die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ausgewertet werden, um aktuell auf neue Entwicklungen reagieren zu können.

In unserer Stadt muss den präventiven Maßnahmen zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Gemeinsame Sicherheitskonzepte und Handlungsstrategien mit der Polizei vor Ort und der Ordnungsbehörde müssen weiterentwickelt werden. Erste Schritte für präventive Tätigkeiten sind Aufklärungsarbeit und Gespräche an Schulen, in Jugendtreffs oder in Kitas. So sollten die Fachbereiche Stadtentwicklung, Sozialpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, Schul- und Bildungspolitik wie auch die Arbeitsmarktpolitik gemeinsam präventive Handlungsfelder erarbeiten. So können die speziellen Kompetenzen aufeinander abgestimmt und die Tätigkeiten koordiniert werden.

Kommunale Ordnungsdienste sind ein Baustein im Gefüge der Sicherheitsstruktur, es darf aber nicht dazu führen, dass Landesaufgaben auf die Kommunen verlagert werden. Straf- und Gewalttaten zu verhindert ist in erster Linie der Polizei und der Justiz des Bundes und der Länder zugewiesen. Mehr Sauberkeit zu erreichen oder das Sicherheitsempfinden aller Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern, gelingt nicht alleine durch Debatten in politischen Gremien oder durch das Verfassen von Konzeptpapieren.

Ein wichtiger Baustein muss es daher sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen können. Diese Angebote sollten vereinfacht oder ausgebaut werden. Wer öffentliche Grünflächen vor seinem Haus/Grundstück selbst mitpflegen möchte, dem sollte es so einfach wie möglich gemacht werden. Die stadtweite Aktion Picobello sollte ausgeweitet werden. Denn wenn wir regelmäßig gemeinsam ein Zeichen gegen Vermüllung setzen, machen wir es den „Verschmutzern“ schwerer. Nur wenn viele Bereiche sauberer und aufgeräumt sind, ergeben höhere Ordnungsgelder für Verunreinigungen Sinn.

Wir müssen uns gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern für ein besseres Erscheinungsbild in unserer Stadt stark machen. Nur so kann ein Gefühl entstehen, dass sich die Menschen in Remscheid wohlfühlen und weiterhin Stolz auf unsere Stadt sind.“

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Kommentare

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Chronist am :

In den lokalen Printmedien hat Markus Kötter (CDU) der SPD heute vorgeworfen, mit ihrem Ergänzungsantrag zum dem von der CDU im Rat er Stadt initiierten Handlungskonzept „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ in dieser Woche „Ideenklau“ betrieben zu haben, offenbar in dem Versuch, auf einem Feld zu punkten, das sie bisher vernachlässigt habe.

Lothar Kaiser am :

Die Vorschläge der SPD zum neuen Handlungskonzept wurde vergangenen Donnerstag beschlossen. Allerdings bezeichnete David Schichel (Grüne) die Initiative von CDU und SPD als „relativ unkonkret“. Und Thomas Brützel (W.i.R.) warnte davon, mit Blick auf dem nächsten Kommunalwahlkampf ein Schlachtfeld aufzubauen und bei den Bürgerinnen und Bürgert „Erwartungen zu wecken, die die Politik nicht erfüllen kann“. Philipp Wallutat (FDP) warf das Kosten-Nutzen-Verhältnis in die Waagschale.

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