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OB: "Nach Unwetter braucht auch Remscheid Hilfe!"

Vor der Haustüre stand das Wasser 80 Zentimeter hoch.

Ölmühle 7a Sonntagnacht: Das reinste Chaos“, überschrieb der Waterbölles am Dienstag, 12. Juni, sein Video über das Chaos, das ein Starkregen mit anschließender Überschwemmung in der Nacht zu Sonntag  durch den nahen Müggenbach auf dem Grundstück des Ehepaars Margit und Lothar Schlurmann hinterlassen hatte. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sprach heute mit dem pensionierten Anstreichermeister und machte sich ein Bild von dem erheblichen Schaden, den die Wassermassen angerichtet haben. Im Nachgang zu dem Wolkenbruch vom Sonntag hat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz heute den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul darum gebeten, die für Wuppertal angekündigte Hilfe auch Remscheid zugänglich zu machen. Der Brief des Oberbürgermeisters hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Minister Reul,

die Starkregenereignisse der letzten Tage haben diverse Städte in Nordrhein-Westfalen betroffen. Nach Wuppertal, Langenfeld und Viersen erreichte am vergangenen Wochenende ein Unwetter auch die Stadt Remscheid. Lt. der Aussage meiner Technischen Betriebe überschritt die Regenmenge in kurzer Zeit alle bisher in den vergangenen 100 Jahren gemessenen Werte. Unter anderem wurde die Schienenverbindung zwischen Remscheid und Solingen stark beschädigt, so dass der Zugverkehr erst nach mehreren Tagen und in sehr eingeschränktem Umfang wieder aufgenommen werden konnte.

Es hat einige Schäden an öffentlichen Gebäuden gegeben. Privathaushalte waren ebenfalls – in unterschiedlichem Maß – betroffen. Ich habe heute mehrere Objekte besichtigt und mir ein Bild von den Auswirkungen des Unwetters machen können.

Ich habe Ihre Presseerklärung zu den Ereignissen in Wuppertal mit Interesse gelesen, in der Sie der Kommune sowie den Privathaushalten Hilfen zugesichert haben. Ich begrüße diese Entscheidung, da die Kosten für die Behebung der Schäden insbesondere die Privathaushalte ohne entsprechende Versicherung in einzelnen Fällen überfordert.

Meine Bitte an Sie ist, die angekündigte Hilfe auch Remscheid zugänglich zu machen. Sowohl die Kommune als auch die geschädigten Privathaushalte sind auf eine solche Hilfe angewiesen.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mein Ansinnen unterstützen und in die weiteren Entscheidungen einbeziehen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Burkhard Mast-Weisz“

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Chronist am :

Mit Schreiben vom 3. Juli hat Innenminister Reul der Stadt Remscheid die von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz erbetene Soforthilfe versagt. Das Sc hreiben im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Sie der Presse richtigerweise entnommen haben, hat das Kabinett die Starkregenereignisse vom 29.05.2018 in den Tallagen der Wuppertaler Stadtteile Barmen und Elberfeld als Naturkatastrophe anerkannt und die Gewährung von Soforthilfen beschlossen, um Notstände zu mildem. Hintergrund dieses Beschlusses ist, dass die Ereignisse in Wuppertal ein katastrophisches Ausmaß entwickelt hatten. Von einem katastrophischen Ausmaß solcher Ereignisse kann erst dann ausgegangen werden, wenn Wassermassen oder Schlammlawinen Gebäude substanziell zerstören. Eine solche Lage konnte zuletzt nur in Wuppertal festgestellt werden, auch wenn es in vielen anderen Städten im Land ebenfalls zu Überflutungen gekommen ist. Die weiteren entscheidenden Kriterien für die Frage, ob eine Soforthilfe aufgrund der jüngsten Starkregenereignisse gerechtfertigt ist, sind das Ausmaß des Starkregens sowie die Zahl der Einsätze und der eingesetzten Kräfte. Diese Kriterien lagen nach unseren Erkenntnissen am zweiten Juni-Wochenende in Remscheid deutlich unter denen von Wuppertal am 29.05.2018. So unbefriedigend dies für Betroffene auch sein mag, war in der Vergangenheit und sind auch zukünftig überflutete Straßen und Kellerräume eine wiederkehrende Begleiterscheinung von schweren Sommergewittern, mit denen gerechnet werden muss. Es ist sehr sinnvoll sich dagegen durch Elementarschadensversicherungen zu schützen. Auch stark beschädigte Schienenverbindungen sind im Zusammenhang mit schweren Sommergewittern leider keine Seltenheit. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen vor dem dargestellten Hintergrund keine Soforthilfe für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Remscheid zusagen kann. Ich möchte aber auch noch darauf hinweisen, dass die Zahl der Soforthilfeberechtigten auch in Wuppertal dadurch deutlich beschränkt sein dürfte, dass Soforthilfe nur erhält, wer sich selbst nicht oder nicht wirtschaftlich vertretbar versichern konnte. Es tut mir leid, dass ich Ihnen zur Soforthilfe keine günstigere Auskunft geben kann. Zur etwaigen finanziellen Unterstützung von Kommunen sieht § 19 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nord¬rhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) vor, Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer finanzieller Belastungssituationen Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zu gewähren. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Zuweisung ist, dass eine entsprechende Belastungssituation für den Haushalt der Kommune vorliegt. Eine solche Lage kann sich auch daraus ergeben, dass der Kom¬mune durch ein Unwetter- oder vergleichbares Großschadenereignis besondere und unvorhersehbare Aufwendungen im Rahmen der von ihr wahrzunehmenden Daseinsvorsorgefunktionen oder etwa auch zur Gefahrenabwehr entstanden sind. Belastungen in diesem Sinn müssen in der finanziellen Größenordnung nennenswert und außergewöhnlich sowie durch unvorhersehbare tatsächliche Auszahlungen verursacht sein. In Betracht kommen z. B. finanzielle Leistungen einer Kommune zur Behebung akuter existenzieller Notlagen, für die naturgemäß keine Haushaltsvorsorge getroffen werden konnte. Auch tatsächliche Aufwendungen, die akut zur Beseitigung von Gefahren oder zur sog. Verkehrssicherung geleistet werden müssen und nicht refinanzierbar sind, können durch eine solche Bedarfszuweisung erfasst werden. Eine (Mit-)Finanzierung von Kosten zur Wiederherstellung beschädigter oder zerstörter kommunaler Infrastruktur (Gebäude, Straßen, Kanäle etc.) auf Grundlage des GFG ist nicht möglich. Bei durch Starkregen hervorgerufenen Schäden ist sie in der Regel nicht sachgerecht. Sie wirkt sich kontraproduktiv auf die Eigenvorsorge der Kommunen aus. Es bestehen Möglichkeiten des Eigenschutzes durch Versicherungsabschluss und städtebauliche Maßnahmen. Eine Unterstützung bei gleich gelagerten Fällen in der Vergangenheit, denen Starkregenereignisse zugrunde gelegen hatten, erfolgte daher ebenfalls nur über den Gemeindefinanzausgleich. Für Fragen zum GFG ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW Ihr Ansprechpartner. Mit freundlichen Grüßen Herbert Reul

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