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Schaufenster ohne öffentliche Zuschüsse ein Scherbenhaufen

Waterbölles-Kommentar

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Noch wenige Tage, dann können die Befürworter des „Schaufensters der Wirtschaft“ unter den Remscheider Unternehmern – allen voran Klaus W. Kühn, Chef der Firma Erbschloe Fun Construct GmbH, und RGA-Verleger Dr. Wolfgang Pütz – mit Vorschlägen des Bahnhofsinvestors „HBB Gewerbebau Projektgesellschaften mbH“ rechnen, wie das ehrgeizige Projekt quasi in letzter Sekunde doch noch realisiert werden könnte. Vorausgesetzt, die öffentlichen Zuschüsse sind klar. Das aber sind sie leider noch immer nicht.

Am Montag voriger Woche waren Kühn und Pütz (ohne einen Vertreter der Stadt) eigens nach Bremen gereist, um bei HBB-Geschäftsführer Harald Ortner noch einmal für das „Schaufenster“ zu werben. Eile tat Not. Denn am 18. September hatte es in einer Pressemitteilung der Stadt Remscheid geheißen: „HBB hat aufgrund der Verknüpfungspunkte des Schaufensters mit ihrem Investitionsvorhaben im Norden des Entwicklungsgebietes Ende August darauf hingewiesen, dass nach dem 15. September 2007 die Planung der HBB nicht mehr auf das Schaufenster der Wirtschaft ausgerichtet werden kann, es sei denn dessen Bauherr trägt sämtliche damit verbundenen Mehrkosten.“ Zugleich hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding darauf hingewiesen, „dass eine alternative Nutzung des Grundstücks offensiv angegangen werden muss, sollte in den nächsten Wochen kein tragendes Investitions- und Betreiberkonzept vorliegen.“

Das Kernproblem ist uns bleibt die Finanzierung. Ortner soll der Remscheider Delegation in Bremen klar gemacht haben, dass das ganze Projekt ohne einen Zuschuss von Land und Stadt in Höhe von zwei Millionen Euro auf tönernen Füßen stehe. Die SPD hatte in einer Stellungnahme am 19. September „belastbare Planungen und Daten“ vermisst, „die die Verwirklichung des Projektes zulassen würden und außerdem den Vorgaben des Europäischen-Rechts für die Einbringung öffentlicher Mittel entsprechen.“ Dabei hatte SPD-Geschäftsführer Martin Brink auf ein im Rathaus vorliegendes Gutachten eines Fachanwaltes für europäisches Recht verwiesen, in dem vor großen Risiken gewarnt wird, wenn für das Schaufenster der Wirtschaft mit „Messe- und Kongreßzentrum“ geworben wird. Entgegen den Behauptungen der Interessierten habe das Land bisher keinerlei Zusagen über die Bewilligung öffentlicher Mittel gemacht. Brink reagierte damit auf Kritik im RGA am SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke, der auf dem Unterbezirksparteitag am 15. September erklärt hatte, das „Schaufenster der Wirtschaft“ - jahrelang versprochen - werde vermutlich nicht verwirklicht werden können.

Seitdem sind wiederum mehr als zwei Wochen ins Land gegangen, ohne dass sich die Stadt Remscheid oder die Bezirksregierung in Düsseldorf zur Frage der Finanzierung zu Wort gemeldet hätte. Lässt sich das Projekt nun mit öffentlichen Mitteln unterstützen, ohne das Brüssel ein Veto einlegt, oder geht das nicht? Irgendjemand in der Bezirksregierung muss doch genügend Fachwissen und Kompetenz haben, um diese Frage abschließend beantworten zu können. Kommt von dort in den nächsten Tagen kein klärendes Wort, bleibt die Finanzierung also weiterhin nebulös (vom Eigenanteil Remscheider Unternehmer jetzt mal gar nicht zu sprechen; das ist ein trauriges Kapitel für sich), wäre die Fahrt von Kühn und Pütz nach Bremen umsonst gewesen. Ohnehin wären sie vielleicht besser nach Düsseldorf gefahren, und das schon einige Monate früher. Aber damals hatte Baudezernent Helmut Kennepohl ja noch alle Planungen und Konzepte fest im Griff und unter Kontrolle. Oder?????

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Er begrüße die Initiative der Remscheider Unternehmer in Sachen „Schaufenster der Wirtschaft“ und ihre Fahrt nach Bremen zum Bahnhofinvestor HBB, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert heute auf einer Pressekonferenz. Aber noch sei das Projekt weiter unklar. „In den nächsten zwei bis drei Wochen brauchen wir Klarheit!“ Das von HBB angekündigte „Miet-Modell“ ist bislang in Remscheid nicht ein getroffen. Und der von den Unternehmern erwartete Eigenanteil von 656.000 Euro steht ebenfalls weiter in den Sternen. Es heißt, HBB und Unternehmer zusammen hätten bislang gerade mal 186.000 Euro aufgebracht.

Chronist am :

Nur der chronologischen Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Bahnhofsinvestor HBB den Unternehmern signalisiert haben soll, das "Schaufenster" auf 2.000 Quadratmetern realisieren zu wollen - allerdings unter einem Dach mit einem Drogerie-Markt. Da hätte HBB auch gleich "Nein" sagen können.

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