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Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden?

Nach der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause (am 5. Juli) möchte die Stadt Remscheid den Auftrag zur Planung des neuen Friedrich-Ebert-Platzes an den 1. Preisträger des Architektenwettbewerbs vergeben, den die Stadt zu diesem Zweck ausgelobt hatte: die Arbeitsgemeinschaft Stefan Schmitz (Foto rechts) BDA Architekten und Stadtplaner, Köln, zusammen mit Lill + Sparla Landschaftsarchitekten, Köln, und das BSV Büro für Stadt und Verkehrsplanung, Aachen. Sie waren „der einzige und bestmögliche Bieter“, so Baudezernent Peter Heinze, Der Kölner Architekt Stefan Schmitz. Foto: Lothar Kaisernachdem die beiden übrigen Preisträger im Januar abgesagt hatten, vermutlich wegen Arbeitsüberlastung aufgrund der guten Konjunkturlage. Die nächsten Termine auf der durchaus ambitionierten Zeitschiene sind:

  • Oktober 2018: Ergebnis nachträglich beauftragten Verkehrsgutachten (auch zum alten Fußgängertunnel vor dem Ämterhaus) und Abgabe des Förderantrages auf der Basis einer Kostenschätzung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf
  • Mai 2019: Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, Bürgerbeteiligung
  • 2019: Eingang des Förderbescheids und Ausschreibung der Bauarbeiten
  • 2020: Baubeginn. Voraussichtliche Bauzeit:2,5 Jahre.

Auf dem Verkehrsgutachten hatten Grüne, FDP  und W.i.R. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juni bestanden: „Die Verwaltung möge, zusätzlich zu der priorisierten Planung der Querung der Elberfelder Straße als höhengleiche und behindertengerechten Querungsmöglichkeit, prüfen, ob eine Offenhaltung des Fußgängertunnels vom Friedrich-Ebert-Platz zum Ämterhaus möglich und sinnvoll wäre. Dabei kann die Querung der Elberfelder Straße durch den bestehenden Fußgängertunnel nur als zusätzliche Querung zur höhengleichen und behindertengerechten Querung angesehen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung bei Einrichtung sozialer Kontrollmöglichkeiten (Beleuchtungskonzept und/oder zeitweiser Nachtschließung) zu ermitteln. Die Aufrechterhaltung der Tunnelöffnung soll als Wunsch der Stadt bei den Verhandlungen mit den Preisträgern des Planungswettbewerbs berücksichtigt werden.“ Unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten für die Schüler des Ernst-Moritz-Arndt Gymnasiums könne die wartezeitfreie Querung durch den alten Fußgängertunnel eine sinnvolle Ergänzung darstellen, unter Umständen aber auch Reparaturkosten verbunden sei, die in das Gesamtprojekt noch nicht vorsehe, wie Wolf Lüttinger (FDP) damals ergänzte.

Ob es zu diesem Mehrkosten kommen würde, bleibt abzuwarten. Dass die Entscheidung über Einfach- oder Doppelquerung der Elberfelder Straße letztlich beim Rat der Stadt liegt, betonte heute im Entwicklungsausschuss Peter Heinze nicht zum ersten Mal. Als jedoch der CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Peter Nettekoven bei Architekt Stefan Schmitz nachfragte, ob zum Wettbewerb  auch der eventuelle Erhalt des Tunnels gehört habe (Antwort: Nein), konnte sich Heinze die Bemerkung nicht verkneifen, dass die Politik den Vergaberichtlinien des Wettbewerbs zugestimmt habe. Sollte wohl heißen: „Den Schuh zieh ich mir nicht an!“

Dass es unabhängig von der Tunnel-Frage zu Mehrkosten kommt, steht seit gestern fest. Dafür sorgen Gutachten (Überflutung, Regenwasserrückhaltung, Baugrund für die bumerangförmige Überdachung, Lärmschutzgutachten), eine Projektsteuerung und vor allem das große, von unten LED-beleuchtete Dach. Das allein schlägt mit 1.960.000 € (brutto) zu Buche. Die Baukosten bislang: 5.232.430 €€. Und die nunmehr errechneten: 7.947.000 €. Mehrbedarf: 2.714.570 €. Der Eigenanteil der Stadt erhöht sich damit um 918.514 € auf 1.965.000 € (darunter für das Dach rd. 392.000 €, für die Projektsteuerung rd. 470.000 € und für sonstige Kosten 57.000 €).

Das Problem: Woher das fehlende Geld nehmen? Denn der Fördertopf des Landes ist gegenwärtig bei Gesamtkosten von 12,8 Millionen Euro gedeckelt. Peter Heinze nannte gestern  in einem Pressegespräch wie auch anschließend in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und im Entwicklungsausschuss zwei Möglichkeiten der Kompensation:

  • Verzicht auf einzelne Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt oder deren zeitliche Verschiebung
  • Fortführung des Revitalisierungsprojektes über 2020 hinaus, d.h. mit neuem Förderantrag.

Beides kam bei Ralf Wieber (ISG Alleestraße, CDU-Ratsmitglied) nicht gut an. Denn er fürchtet, dass dabei die Alleestraße zumindest teilweise auf der Strecke bleibt. Peter Heinze versuchte, diese Sorgen zu zerstreuen. Doch der CDU-Fraktionsvorsitzender Nettekoven hakte nach: „Was passiert, wenn der Rat den Mehrkosten nicht zustimmt? Können die Stadtwerke dann zunächst alleine den Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs in Auftrag geben?“

Theoretisch sei das wohl möglich, meinte Heinze. „Das geht auch ohne das Drumherum! Aber auch der vorübergehende Verzicht auf eine städtebauliche Aufwertung des Platzes sei nicht ratsam. „Mit den Mehrkosten wird das Ergebnis besser, und dafür bin ich immer zu haben!“ Hans Lothar Schiffer gab ihm Recht. Zumal die Politik mit dem Verkehrsgutachten zum Fußgängertunnel einen Teil der Mehrkosten  selbst veranlasst habe. „Bei dieser großstädtischen Planung sollten Sie bitte nicht klein-klein denken!“, warnte er Nettekoven.

Was also tun? Die Einzelmaßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt umschichten, um beim neuen Friedrich-Ebert-Platz samt Mehrkosten – mit oder ohne Tunnel –  starten zu können? Oder dieses „Leuchtturmprojekt“ (Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz) erst einmal zurückstellen und mit den zahlreichen kleineren Maßnahmen beginnen? Im Gestaltungsleitfaden zur Revitalisierung der Innenstadtsind sie aufgezählt: Bodenbeläge, Stadtmöbelsystem (Bänke, Abfalleimer, Fahrradbügel, Poller) und Spielgeräte, Straßenbeleuchtung, Beleuchtung (Platzräume/Lichtakzente), Wegeleitsystem, Gehölzverwendung, Aufwertung Theodor-Heuss-Platz, Möblierung Alleestraße, Innenstadtbeleuchtung, Umgestaltung Scharffstraße, Umgestaltung Fastenrathstraße, Umgestaltung Wiedenhofstraße, Umgestaltung Mandtstraße, Fußwegeachse Alte Bismarckstraße, Begrünung Alte Bismarckstraße.

Die schwierige Prioritäten-Frage, vor der die Kommunalpolitiker jetzt stehen: Was zählt mehr, ein neuer, gepflasterter Platz mit teilweiser Überdachung zwischen Omnibusbahnhof und Konrad-Adenauer-Straße (nahe Commerzbank) für fast acht Millionen Euro (der Busbahnhof geht zu Lasten der Stadtwerke), oder die vielen über die Innenstadt verteilten Einzelmaßnahmen?

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Stadt Remscheid am :

Die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes hat im Zuge des Stadtumbaus Innenstadt Remscheid einen besonderen Stellenwert. Die Stadtwerke Remscheid und die Stadt sind gleichermaßen daran interessiert, den Zentralen Omnibusbahnhof funktional und gestalterisch aufzuwerten. Es soll für die Fahrgäste ein zusätzlicher Fahr- und Wartekomfort und für alle Passanten mehr Aufenthaltsqualität erreicht werden. Dazu sollte die Flächenzuordnung von Busbahnhof und einer zu definierenden Freifläche neu konzipiert werden. Um einen attraktiven Gestaltungsvorschlag zu generieren und den für die Planung am besten qualifizierten Anbieter herauszufinden, wurde im Mai/Juni 2017 ein Planungswettbewerb durchgeführt. Der Entwurf des 1. Preisträgers soll nun zunächst bis zur Ausführungsplanung vorangetrieben werden. Die wesentlichen, bereits aus dem öffentlich gemachten Entwurf bekannten Bausteine sind der neue Busbahnhof mit einem neuen Betriebsgebäude als Leitstelle, das einen besonderen Akzent auf der Gesamtfläche setzen soll, sowie eine geschwungene Dachkonstruktion als optisch wirkende Trennung zwischen Busbahnhof und Betriebsgebäude und der neuen Freifläche an der Konrad-Adenauer-Straße. Neben den Zu- und Abfahrten des Busbahnhofs sind die fußläufigen Wegeverbindungen über den Platz und zu den angrenzenden Einrichtungen eine wichtige planerische Aufgabe. Die Stadtwerke Remscheid und die Stadtverwaltung favorisieren dabei für die künftige Querung der Elberfelder Straße eine ebenerdige Lösung. Der bestehende Fußgängertunnel wird von der Stadtverwaltung insbesondere unter wirtschaftlichen Aspekten und im Hinblick auf Barrierefreiheit, Sicherheit und Sauberkeit als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Gegenüber den ersten Planungsüberlegungen im Rahmen der Erstellung des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt, bei denen nur von einer Grünflächengestaltung ausgegangen worden war, prägen nun städtebauliche Akzente die Planentwürfe. (aus Pressemitteilung der Stadt Remscheid)

Heinz Wäscher am :

Hoffentlich werden nicht solche Planungsfehler wie am Haltepunkt HBF der S7 gemacht, wo seinerzeit niemandem aufgefallen ist, dass die Wartehäuschen eigentlich viel zu klein geplant und danach auch tatsächlich so gebaut worden sind, weil sich mutmaßlich kein politisch Verantwortlicher die entsprechenden Pläne vor der tatsächlichen Realisierung angeschaut hat. Dafür hat aber der Bahnhof Lennep später ein enormes Dach spendiert bekommen, welches zu großen Teilen aber lediglich die Zugangstreppe überdacht und damit die wartenden Fahrgäste am Bahnsteig im Regen stehen lässt.

Dirk Schaefer am :

Im Gegensatz zum Friedrich-Ebert-Platz liegen die Wartehäuschen am HBF nicht in der Verantwortung der Remscheider Politik. Das sind einfach die Standard-Wartehäuschen der Bahn, zu finden auch in Solingen,Wuppertal und vielen anderen Haltepunkten in NRW. Dass die Konstrukteure solcher Gebilde noch nie bei schlechtem Wetter auf Bus/Bahn gewartet haben, zeigt sich leider immer wieder. Übrigens auch beim neuen Ebert-Platz.

Hans Werner Degiorgio am :

Was vertagt werden soll liegt doch auf der Hand. Die Intzebrücke kann doch noch mindestens 50 Jahre lang befahren werden, da benötigt man doch keine Baumaßnahmen. Was für Kutschen vor über hundert Jahren gebaut worden ist, reicht doch noch für die nächsten Jahrzehnte für Busse und Sattelschlepper aus.

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