Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Weiterhin keine Video-Kontrolle an Müllcontainern

In der Ratssitzung am 3. Mai hatte die Ratsgruppe der W.I.R. beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob eine Videoüberwachung oder das Einsetzen eines Sicherheitsdienstes an stark verschmutzen Containerstandorten, vor allem am Standort Presover Straße, möglich sei. Zur Ratssitzung am 5. Juli und zur Sitzung des Betriebsausschuss der TBR liegt nunmehr die Stellungnahme der Verwaltung vor. Demnach wurde der Containerstandort an der Presover Straße, der derzeit werktäglich gereinigt wird, zwischenzeitlich mit einem Sichtschutzzaun umgeben. So soll verhindert werden, dass illegal abgelagerter Müll sich durch Wind in der Umgebung verbreitet. Zugleich werde durch den Sichtschutz die optische Beeinträchtigung der Umgebung durch die Müllablagerungen reduziert. Die Installation von Videoüberwachungsgeräten ist an den Container-Standorten jedoch nach Angabe der Stadt Remscheid rechtlich unzulässig.

Zum Einsatz eines Sicherheitsdienstes zur Kontrolle der Container heißt es in der Mitteilung: „Alle Mitarbeiter der TBR sind gehalten, Beobachtungen über illegale Abfalllagerungen an Containerstandorten an die Einsatzleitung der Abfallwirtschaft zu melden. Weiterhin achtet der Containerreinigungsdienst darauf, ob im illegal abgelagerten Müll Hinweise auf den oder die Täter (Briefe mit Adressaufkleber etc.) zu finden sind. Diese Hinweise werden an das Umweltamt zur weiteren Verfolgung weitergegeben. Dies entspricht der Tätigkeit der Müllspäher in einigen Städten im Ruhrgebiet. Darüber hinaus wird auch durch den kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen des Streifendienstes auf Missstände und Zuwiderhandlungen gegen abfallrechtliche Vorschriften im Stadtgebiet – auch an Containerstandorten- geachtet.“

Vor einigen Jahren hatten die Remscheider Entsorgungsbetriebe versuchsweise an mehrere Tagen jeweils am Wochenende „rund um die Uhr“ besonders sensible Containerstandorte durch einen privaten Sicherheitsdienst überwachen lassen. Aber: „Die Ergebnisse waren absolut unbefriedigend. Die Kosten betrugen mehrere hundert Euro. Zuwiderhandlungen wurden nicht festgestellt.“ Deshalb wurde auf eine Wiederholung der Kontrollen verzichtet, da darin eine abschreckende Wirkung wurde und weitere Einsätze über die Abfallgebühren zu Lasten der Gebührenzahler gegangen wären.

Auf die Frage der Zulässigkeit einer Videoüberwachung geht die Mitteilung ausführlich ein.  Demnach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in öffentlich zugänglichen Bereichen mittels optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) durch öffentliche Stellen „zulässig, wenn dies  

  • zur Wahrnehmung des Hausrechts,
  • zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums oder Besitzes oder
  • zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen
  • erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.

In diesem Fall sei aber eine Videoüberwachung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 DSG NRW ist nicht zulässig. Denn ein Containerstellplatz sei kein hausrechtsfähiges befriedetes Besitztum. Das Grundstück müsse „in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehre gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert sein“. Des Weiteren sei die Einrichtung einer optisch-elektronischen Einrichtung im Bereich von Sammelcontainer nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 DSG NRW nicht zulässig, da der Zweck der Überwachung nicht dem Schutz der genannten Rechtsgüter diene. Zulässig wäre eine Videoüberwachung nur dann, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig wäre: „Erforderlich ist die Überwachung, wenn das festgelegte Ziel mit der Überwachung erreicht werden kann und es dafür kein weniger einschneidendes Mittel gibt. Vor diesem Hintergrund ist stets zu prüfen, ob dem Sicherheitsinteresse in anderer Weise Rechnung getragen werden kann. Eine erforderliche Videoüberwachung wäre dennoch unzulässig, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffen überwiegen. Der angestrebte Zweck muss in einem angemessenen Verhältnis zu den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen stehen. Im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung wäre festzustellen, dass das öffentliche Interesse an der Verhinderung illegaler Müllabladungen im Bereich der Container gegenüber dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts/Recht auf informationelle Selbstbestimmung als schutzwürdiges Interesse nicht überwiegt.“

Die Schutzbedürftigkeit von Menschen im öffentlichen Räumen werde in der Rechtsprechung besonders hoch gewichtet, so die Stadtverwaltung. Eine Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn dadurch Personen, die den Bereich der Container aufsuchen, unter einen Generalverdacht kämen, „obwohl etwaige Vorkommnisse auf einen eingeschränkten Täterkreis (z.B. Gewerbetreibende die die Entsorgungskosten vermeiden wollen)“ zurückzuführen sein dürften. Auch nach § 24 Nr. 6 Ordnungsbehördengesetz (OBG) i.V.m. § 15 Polizeigesetz NRW (PolG NRW) sei eine temporäre Videoüberwachungsmaßnahme der Sammelcontainer im Bereich der Presover Straße im Rahmen der Befugnisse der Ordnungsbehörde Stadt Remscheid nicht zulässig. Der Einsatz von Videokameras bleibe „beschränkt auf die Wahrnehmung des Hausrechts bei öffentlichen Einrichtungen.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Ralf Wegner am :

Wie zu erwarten war gibt es wieder nur Kosmetik, die uns Remscheider mehr kostet, aber nichts bringt. Videoüberwachung ist möglich, wenn man es will (aus bussgeldkatalog.org): "Meist werden Kameras im öffentlichen Raum installiert, um Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkte zu überwachen. Zulässig ist dies allerdings nur, wenn auch durch Zahlen belegt werden kann, dass es an diesen Plätzen signifikant häufiger zu Straftaten o. Ä. kommt." Es ist ja zum Glück nicht so, dass dann an der Presover Straße die erste Überwachungskamera der EU hängen würde. Wo ist das Problem? Zusammenfassend lässt sich sagen: Faulheit im Denken, Faulheit im Handeln.

Ralf Wegner am :

Einfach nur gegoogelt und sofort ein Beispiel gefunden, dass es geht: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/heidenheim/videoueberwachung-soll-wildes-entsorgen-eindaemmen-20386685.html Ich bleibe dabei: Aus meiner Sicht hat die Stadtverwaltung einfach keine Lust Unrecht zu ahnden.

Dirk Schaefer am :

Es gibt weit über 100 Papier und Glascontainer Standorte in Remscheid. Abgesehen davon, das es an vielen anderen Standorten oft nicht besser aussieht,wollen sie alle per Video überwachen lassen? Wenn sie einen überwachen lassen,weichen die Verschmutzer halt auf einen anderen aus.

Wolfgang Rau am :

Wenn die Stadt nicht mit Videokameras überwachen darf, dann kann sie sich vielleicht bei Privatleuten Unterstützung holen. An einem Haus an der Hastener Straße und seinem Umfeld in der Nähe des Werkzeugmuseums sind ca. zwölf Kameras angebracht. Diese Kameras sind teilweise auf öffentliche Verkehrsflächen, eine Bushaltestelle und vermutlich auch auf die benachbarten Glas- und Papiercontainer ausgerichtet. Da diese Kamerabestückung nicht erst seit gestern installiert ist und wohl von öffentlicher Seite toleriert wird, kann sie vielleicht auch von der Stadt oder TBR genutzt werden.

Ralf Wegner am :

Mit den Rohstoffen wird Geld verdient. Warum muss ein Prozess eines Gewerbetreibenden zu Lasten der Anwohner der Sammelpunkte und des gesamten Stadtbildes gehen? Ein verschmutztes Stadtbild trägt nachweislich nicht dazu bei ein geordnetes Miteinander der Bürger einer Stadt zu fördern. Es gibt Gewinner, die Müllsünder und Verlierer, die Anwohner. Wenn Bildaufnahmen zur Verbesserung beitragen, dann sollten diese auch genutzt werden. Die Aussage, das die Anzahl der benötigten Bildaufnahmesysteme 100 wäre, ist ein schlechtes Argument, wenn man bedenkt, dass allein in Remscheid pro Einwohner mindestens 2 Bildaufnahmesysteme kommen. Warum gibt es überhaupt die Container? Man könnte den Müll doch einfach auf einen Haufen werfen. Die Stadt Remscheid sollte sich nicht vor der Zukunft sperren und die rot-grünen Scheuklappen ablegen. Leute, es sind nur Kameras, die helfen! Davon wird die Welt nicht untergehen!

Dirk Schaefer am :

Sehr geehrter Herr Wegner, die Gewerbetreibende ist doch die Stadt selber. Mit dem Geld aus der Papier und Glasverwertung werden unser aller Müllgebühren niedrig gehalten.Die Kosten für die Anschaffung,Unterhalt und Überwachung von mehr als 100 Kameras würde diese Einsparungen wohl locker aufzehren,wenn nicht sogar dazu führen, das die Gebühren eher noch steigen.Nach kurzer Eingewöhnung werden ihre und meine Mitbürger andere Orte (kamerafrei) zum Müllabladen finden. Wie auch jetzt schon! Sie werden das Problem mit einer Kamera nicht lösen, sondern nur verlagern. Die gültigen Gesetzte lassen (zum Glück) nun mal nicht zu, dass man die Stadt mit Kameras zupflastert. Das hat weder etwas mit rot-grünen, schwarz-gelben oder sonstigen Scheuklappen zu tun.

Heinz Wäscher am :

Dann bringt man halt nur Kamerattrappen mit dafür umso auffälligeren, mehrsprachigen Hinweisschildern an. Und falls die Attrappen weggeklagt werden sollten, lässt man halt einfach nur die auffälligen Warnschilder stehen, um zumindest Ortsfremde abzuschrecken. Bei Altglascontainern wird doch ähnlich verfahren. Der nette Hinweis auf die Einwurfzeiten von Altglas ist nicht in jeder Kommune durch eine entsprechende kommunale Verordnung rechtlich begründet, sondern mitunter einfach nur ein Standardtext auf einem Aufkleber.

Ralf Wegner am :

Sehr geeherter Herr Schaefer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, müssen wir die illegale Müllentsorgung tolerieren, damit der Teil der Stadtbevölkerung, der nicht von diesen Schandflecken belästigt wird, von niedrigen Müllgebühren profitiert? Also verfährt Remscheid nach der altbewährten Methode: Einfach mal nichts tun. Das ständige nachträgliche Reinigen von Hand ist ja auch umsonst. Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass so eine Situation irgendwann sich verstärkt, wenn die Müllhalden noch größer werden, weil man ja weiß, dass es nicht geahndet wird? Ich bedaure die Entsscheidung, nichts zu tun und Unrecht zu tolerieren sehr.

Lothar Kaiser am :

Das Thema stand zwar am Donnerstag zunächst auf der Tages-ordnung des Rates der Stadt, wurde dann aber abgesetzt, um den Mitgliedern des TBR-Betriebsausschusses vorab Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. TBR-Chef Michael Zirngiebl räume zu Beginn der Sitzung ein, dass der Punkt versehentlich auf die Tagesordnung gekommen sei. Eigentlich habe man ihn für die erste Sitzung nach der Sommerpause vorgesehen. Und so soll es jetzt auch geschehen.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!