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Vor sieben Jahren war "Tempo 30" noch das non plus ultra

 „Wir haben uns so schön an 30 km/h gewöhnt, ist leider kein Argument, das vor Gericht bestand hätte, wenn ein Autofahrer die 50km/h einklagen würde,“ meinte in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 12. September Heiko Susic vom Ordnungsamt. Gegen die im Stadtgebiet zulässige Hochgeschwindigkeit von 50 km/h spreche auf der Fichtenstraße eigentlich gar nichts; sie sei schließlich um eine Haupterschließungsstraße. Daraufhin gab in dieser Sitzung auch die SPD ihre Bedenken auf und nahmen mit den übrigen Fraktionen die Ankündigung der Verwaltung zur Kenntnis, die derzeitigen Tempo 30-Schilder wieder abzubauen. Noch aber ist das nicht geschehen. Und so können die Kommunalpolitiker denn am morgigen Mittwoch das Thema erneut diskutieren. Zum einen, weil inzwischen die Eingabe von Sabine Fuchs vorliegt; die Anwohnerin der Fichtenstraße hat große Bedenken gegen eine Tempoerhöhung. Und zum anderen, weil man sich bei der SPD an eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 4.10.2000 erinnert hat, in der von der Aufhebung bestehender Tempo 30-Zonen abgeraten wurde. Das wirft Fragen auf.

In ihrer Eingabe an die Bezirksvertretung verweist Sabine Fuchs darauf, dass „sich  schon jetzt nur die wenigsten Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten,  und wenn diese noch schneller fahren dürfen... „ Bis jetzt sei zwar noch nichts passiert, aber muss denn erst etwas passieren? Man solle doch an die vielen Kinder und älteren Menschen denken. Zitat: „Die Anwohner der Fichtenstraße, die Kindertagesstätten Ahömchen e.V. und Sedanstraße, die Walter-Hartmann-Schule und aAndere haben Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriftenlisten werde ich zur Sitzung mitbringen und überreichen. Anhand der Listen können Sie ersehen, dass ich nicht alleine mit meinem Anliegen stehe, sondern für viele spreche.“

Am 12. September hatte Udo Wilde, Abteilungsleiter in der Straßenbauverwaltung, in der BV-Sitzung argumentiert: „Wir brauchen Straßen, auf denen der Verkehr fließen kann!“ Vorsieben Jahren sah das die Verwaltung noch ganz anders, ihre damalige Antwort auf einen Antrag der CDU im Umweltausschuss beweist. Sie liegt dem Waterbölles vor:

Nachdem bereits in früheren Jahren aufgrund von Bürgerinitiativen In verschiedenen Wohngebieten eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h gefordert und auch beschildert wurde, vermehrten sich diese Anträge nach dem Erlaß der Zonengeschwindigkeits-Verordnung vom 19.02.1985. Sinn und Zweck dieser zunächst bis zum Jahr 1989 befristeten Verordnung waren

  1. die Erhöhung der Sicherheit insbesondere für Fußgänger,
  2. eine Verminderung des Lärmpegels und der Abgase,
  3. eine Verbesserung der Wohnqualität.

Die anfängliche Verpflichtung zur Durchführung baulicher Maßnahmen in Form von Straßeneinengungen usw. wurde nach und nach gelockert, so dass aufgrund von entsprechenden Beschlüssen der einzelnen Bezirksvertretungen zur Zeit ca. 70 - 80 % der hierfür in Frage kommenden Wohngebiete mit (relativ) geschlossener Bebauung im Stadtgebiet von Remscheid als „Zone 30" ausgewiesen sind.

In diesem Zusammenhang wurden - mit Ausnahme der Straßen mit ÖPNV - die Verkehrsregelung »rechts vor . links" (wieder) eingeführt, Fahrstreifenmarkierungen entfernt bzw. nicht wieder aufgetragen sowie in zahlreichen Fällen bestehende „Tempo 30"-Beschilderungen innerhalb der „Zone 30" aufgehoben. (…)

Auch wenn - bekanntermaßen - die in „Zonen 30" zulässige Höchstgeschwindigkeit vielfach nicht eingehalten wird, ist im großen und ganzen doch eine Verbesserung im Hinblick auf die Erreichung der o. a. Ziele festzustellen: zumindest kann u. U. bei eingetretenen Unfällen die Beurteilung der Schuldfrage erleichtert werden.

Bei einer Aufhebung der „Zonen 30" werden folgende Notwendigkeiten eintreten:

  • Entfernung der entsprechenden Verkehrszeichen
  • Bescheidung von Bürgerprotesten
  • (Wieder-)Einführung einer Vorfahrtsregelung für die Haupterschließungsstraße
  • Wiederauftragen von Fahrbahnmarkierungen
  • Entfernung von geschwindigkeitsdämpfenden Baumaßnahmen
  • Einrichtung von Haltverboten unter Berücksichtigung der dann zulässigen höheren Fahrgeschwindigkeit
  • (Wieder-)Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h vor Schulen, Kindergärten und Kinderspielplätzen
  • Auseinandersetzung mit den vom Deutschen Städtetag angestelten Überlegungen zur generellen Einführung einer innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h außerhalb von Hauptdurchgangstraßen.

Dieser Vorschlag wird im übrigen vom Bund-Länder-Fachausschuss für Fragen der Straßenverkehrsordnung abgelehnt und stattdessen die Beibehaltung der derzeitigen „Zone 30"-Regelung befürwortet. Aus den vorgenannten Gründen wird von einer Aufhebung der bestehenden „Zonen 30" abgeraten, zumal die entsprechende Entwicklung innerhalb des Stadtgebietes von Remscheid im wesentlichen als abgeschlossen betrachtet werden kann und sich bewährt hat.“ Zitat Ende.

Stoff genug also für eine lebhafte Diskussion. Man darf gespannt sein …

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waterboelles.de am : Fast 500 Unterschriften für Tempo 30 auf der Fichtenstraße

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Die Diskussion um die Höchstgeschwindigkeit auf der Fichtenstraße ging in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd weiter – und ist noch nicht zu Ende. Denn obwohl die Verwaltung vor sieben Jahren Tempo 30 das Wort redete, und sich in der BV-Sitzung

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