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Integrationsräte bleiben in NRW, wie sie sind

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Nach ersten Plänen der NRW-Landesregierung sollten in Zukunft die Kommunen die Möglichkeit haben, sich zwischen einem Integrationsausschuss und einem Integrationsrat zu entscheiden. Ein Integrationsausschuss wäre ein Ausschuss des Rates, in den die Migrantenvertreterinnen und -vertreter im Integrationsausschuss zwar weiterhin durch eine Direktwahl gewählt werden, aber die Ratsmitglieder sollen in dem Ausschuss die Mehrheit haben und den Vorsitz stellen. Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD: „In Kommunen mit mehr als 5.000 Ausländern gibt es seit vielen Jahren einen Integrationsrat. Es kann nicht sein, dass das erfolgreiche Modell des  Integrationsrates abgeschafft wird!“ Bereits der Vorstand des Städtetages lehnte die Pläne der Landesregierung ab. Im Städtetag NRW haben sich 40 Städte mit rund neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen, der kommunale Spitzenverband repräsentiert damit etwa die Hälfte der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens. Darunter sind auch viele CDU-Oberbürgermeiste, die gegen die Pläne der eigenen Landesregierung sind.
Im Gegensatz zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist die Landesregierung nun zur Besinnung gekommen. Der Landesintegrationsrat hatte die Pläne scharf kritisiert und sich mit einer Resolution an die Landespolitik gewandt. Ich bin froh, dass der Protest der Integrationsräte über die geplante massive Einschränkung der politischen Teilhabe der Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen geholfen hat. Die gute Arbeit der Integrationsräte hat sich etabliert. Auch künftig wird es weiterhin ein Forum geben, in dem sich die Remscheiderinnen und Remscheider mit und ohne Migrationshintergrund als demokratisch gewählte Migrantinnenvertreterinnen und -vertreter einbringen können.“

Erden Ankay-Nachtwein, Mitglied der SPD und Vorsitzende des Integrationsrates: „Der von Migrantinnen und Migranten gewählte Integrationsrat ist für viele von ihnen die einzige Möglichkeit, sich politisch in unserer Stadt einzubringen und  das zunehmend wichtige Thema ‚die Integration‘ für die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger voranbringen zu können“.

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