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Seehofer hat als Innenminister politisch nichts erreicht

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Warum ich Anzeige gegen Horst Seehofer erstattet habe? Eines ist ganz klar: Sami A. gehört nicht nach Deutschland! Niemand möchte ihn „zurück nach Deutschland holen“. In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich, dass Gefährder Deutschland verlassen müssen. Das ist richtig so.

Abschiebungen müssen rechtsstaatlich sicher erfolgen. Das ganze Hin und Her zeigt, wie sehr Horst Seehofer mit seinem Alleingang uns allen geschadet hat. Er kann nicht einfach im Alleingang Entscheidungen unserer Gerichte missachten. Auch dann nicht, wenn er glaubt, sich damit politisch profilieren zu können.

In Wirklichkeit ist es doch so: Horst Seehofer hat als Innenminister politisch nichts erreicht. Und jetzt steht der Verdacht im Raum, dass er Gesetze gebrochen hat, um wenigstens ein einziges Mal zu zeigen, dass er etwas erreichen kann.

Aber wo kommen wir denn hin, wenn ein Bundesinnenminister einfach Gerichte ignoriert? Wie will Horst Seehofer denn für Recht und Ordnung sorgen, wenn er sich selbst nicht an Gesetze hält?

Es mag politisch für den ein oder anderen gerade attraktiv sein, so zu tun, als würde man „hart durchgreifen“. Wir dürfen aber unter keinen Umständen zulassen, dass der Rechtsstaat eingeschränkt oder mit ihm getrickst wird. Der Rechtsstaat schützt uns alle. Aber nur, wenn er auch für alle gilt. Für dieses Ziel habe ich die Anzeige erstattet.

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Kommentare

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Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Mit heftigen Reaktionen auf Facebook habe ich gerechnet. Wer in die rechte Blase sticht, darf sich vor solchen Reaktionen nicht fürchten. Es freut mich, dass mich neben vielen Beleidigungen und Bedrohungen auch zahlreiche unterstützende und freundliche Rückmeldungen erreichen. Ich fühle mich durch die klaren Worte der Bundesjustizministerin Katharina Barley, Wolfgang Kubicki und anderer bestärkt. Ich bin mir sicher: die Mehrheit in unserem Land will einen funktionierenden Rechtsstaat. Unser Rechtsstaat kann dafür sorgen, dass Gefährder dauerhaft unser Land verlassen.

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