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Im Ringen um die "Blume" ist für Märchen kein Platz

Stadtdirektor Jürgen Müller„Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens“, heißt es im Volksmund, wenn jemand etwas als feststehende Tatsache darstellt oder als kurz bevorstehendes Ereignis, was eigentlich noch in den Sternen steht. Wer des Öfteren derart volltönend das Blaue vom Himmel herunter redet, hat schnell den Ruf des Märchenerzählers weg. Und nicht selten haben dann andere ihre liebe Mühe, auf den Boden der Tatsachen zurückzurudern. Zum Beispiel Remscheids Stadtdirektor Jürgen Müller. Der musste sich dieser Tage in Gesprächen mit Unternehmern, die am neuen Industriegebiet „Blume“ Interesse haben, ziemlich „in die Riemen legen“, um ihnen klar zu machen, dass sie ihre Baupläne frühestens im Jahre 2009 realisieren können. Denn erstens kommen die Grundstücksverhandlungen und dann kommt die Erschließung. Und beides braucht seine Zeit. Der ehemalige Baudezernent Helmut Kennpohl hatte (auch) das in viel zu rosigem Licht dargestellt – fernab von der Wirklichkeit. Das klang in dem Bericht durch, den Jürgen Müller gestern im städtischen Bauausschuss abgab. Zitat: „Ich weiß nicht, warum städtische Vertreter andere Aussagen noch im Laufe des Sommers getroffen und damit Erwartungen bei Interessenten geweckt haben, die nicht zu erfüllen sind. (…) Ich kann nicht nachvollziehen – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen –, warum andere Termine genannt worden sind. Die Fakten, die mich zu der gerade gemachten Aussage veranlasst haben, waren vor drei Monaten keine anderen.“ Nachfolgend Müllers Bericht nebst anschließender Diskussion.

Jürgen Müller: „Bevor ich die Fragen der W.i.R. im einzelnen soweit möglich beantworte, möchte ich einige grundsätzliche Ausführungen machen. Dies findet seinen Grund auch in den Presseveröffentlichungen der letzten Tage, die durch Gegner wie Befürworter des Gewerbegebietes veranlasst wurden:

Die Verwirklichung des Gewerbegebietes Blume ist nach meiner Auffassung in hohem Maße im Remscheider Interesse. Die Verwaltung arbeitet auch daran, diese Verwirklichung zügig zu erreichen. Das wird allerdings nicht dadurch beschleunigt, dass bestimmte Gruppierungen innerhalb des Rates oder auch Organisationen der Wirtschaft ständig diese Verwirklichung einfordern oder fragen, ob sie denn gefährdet sei.

Grundstücke kann die Stadt nur erschließen und dann auch zur Gewerbebauung zur Verfügung stellen, wenn ihr zumindest die Erschließungsflächen gehören. Das ist im Gewerbegebiet Blume derzeit nicht der Fall. Das heißt, LEG und Stadt müssen Grunderwerbsverhandlungen führen, die durch derartige öffentliche Vorgänge nicht erleichtert werden. Die Verhandlungspartner der Stadt wissen um die Probleme der Stadt und ziehen daraus ihre wirtschaftlichen Konsequenzen. Im Augenblick kann man sagen: Nüchtern betrachtet muss festgestellt werden, dass – einen zügigen Verlauf der Verhandlungen und einen zügigen Verlauf der sich daraus ergebenden Folgerungen vorausgesetzt – ein Beginn der Erschließungsmaßnahme nicht vor Ende 2008 möglich erscheint. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, um in den nächsten Wochen anstehende Gespräche mit Eigentümern nicht noch weiter zu erschweren.

Ich weiß nicht, warum städtische Vertreter andere Aussagen noch im Laufe des Sommers getroffen und damit Erwartungen bei Interessenten geweckt haben, die nicht zu erfüllen sind. Diese Erwartungen bei den betroffenen Firmen mussten korrigiert werden. Das waren keine einfachen Gespräche, die ich geführt habe, aber ich habe das auch im Interesse dieser Firmen für absolut notwendig erachtet.

1.                   Wurde die Anfrage der Bündnis 90/ Die Grünen an die Bezirksregierung Düsseldorf bezüglich der Formalitäten der europaweiten Ausschreibung zwischenzeitlich bearbeitet? Warum gab es hier einen offensichtlich enormen Zeitverzug? Wann wurde der Eingang der Anfrage bei der Bezirksregierung bestätigt? Wann hat sich die Bezirksregierung dazu gegenüber der Verwaltung geäußert? Wann hat die Oberbürgermeisterin die Fragen der Bezirksregierung beantwortet? Wir bitten um die genaue Chronologie incl. der Antworten.

Die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf, mit der um Stellungnahme zur Beschwerde der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die vom 25. Juni 2007 stammt, gebeten wurde, datiert vom 18.07.2007 und ging bei der Stadt Remscheid am 01.08.2007 ein. Die Antwort der Stadt Remscheid stammt vom 24.08.2007. Einen „offensichtlich ernormen Zeitverzug“ vermag ich hier nicht zu erkennen, vor allem nicht auf Seiten der Stadt Remscheid.

Die Kommunalaufsicht (Dezernat 31 der Bezirksregierung) hat, das ist uns durch e-mail von gestern bekannt geworden, das Dezernat 63 „Gewerbliche Wirtschaft“ zur vergaberechtlichen Stellungnahme eingeschaltet. Dieses hat gestern ergänzende Unterlagen bei uns angefordert.

2.                   Liegen die vom Fachbereich 80 zusammengestellten Bewerberlisten für Blume und das Angebot der Unternehmer, Vorverträge abzuschließen, zwischenzeitlich der Bezirksregierung vor? Um wie viele Unternehmen, mit wie viel geschätzten Arbeitsplätzen und um welchem Flächenbedarf handelt es sich? W.i.R. bitten um eine Auflistung.

Die Liste der interessierten Firmen liegt vor. Sie wurde nicht der Bezirksregierung übermittelt, da dies nach der Verabredung über die Abwicklung der Finanzierung ( dazu später) nicht notwendig war. Nicht alle Interessenten sind mit einer Weitergabe an Ratsgremien einverstanden. Interesse bekundet haben sieben Firmen. Die gewünschten Grundstücksgrößen liegen zwischen 2.500 und 40.000 qm. Sie summieren sich auf 100.000 qm. Dadurch könnten nach Angaben der Firmen zwischen 185 und 200 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Allerdings haben zwei Firmen ihr Interesse zeitlich so eingegrenzt, dass im Jahre 2008 deren Baumaßnahme beginnen bzw. fertig gestellt werden muss. Das ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich.

3.                   Den Remscheider Unternehmern wurde bei einem Gespräch am 28.08.2007 in der Geschäftsstelle der SPD mitgeteilt, dass Blume frühestens in 2009 erschlossen werden könne. Angeblich laufen derzeit zu viele Prozesse. Woher kommt die Information und wie sieht der tatsächliche Sachverhalt aus?

Ich war nicht Teilnehmer dieses Gespräches. Ich weiß nicht, wer wem gegenüber welche Aussagen getroffen hat und woher der oder die Betreffende ihre Informationen bezogen hat. Die Frage des möglichen Beginns der Erschließungsmaßnahmen hat nichts mit irgendwelchen Prozessen zu tun. Der einzige Prozess, der anhängig ist, ist die Normenkontrollklage der Eigentümer eines betroffenen Grundstücks gegen die Entwicklungssatzung. Zur Zeit finden Gespräche mit den Klägern über die Findung eines Ersatzgrundstückes und die Modalitäten eines solchen Tausches statt. Dieses Grundstück wird für Erschließungszwecke nicht benötigt. Tatsächlich ist es so aus, dass die Erschließungsmaßnahme aufgrund fehlenden Grundeigentums nicht in Angriff genommen werden kann.

4.                   Drohen außer der Abwanderung der Firma HUDORA, welche man Medienberichten entnehmen konnte, weitere Unternehmensabwanderungen aus Remscheid, wenn das Gewerbegebiet Blume nicht kurzfristig erschlossen wird? Wenn ja, welche? Um wie viele Arbeitsplätze geht es dabei? Wie gedenkt man seitens der Verwaltung die Baureifmachung des Gewerbegebiets Blume zu beschleunigen um drohende Unternehmensabwanderungen zu verhindern?

Ich hatte schon gesagt, dass zwei Firmen aus betriebsinternen Gründen erweitern bzw. verlagern müssen. Ich hatte auch gesagt, dass diesen nicht haltbare Termine genannt worden sind. Beiden Firmen gegenüber habe ich das korrigiert. Die eine Firma (AVL Schrick GmbH) sieht keine Alternativmöglichkeiten in Remscheid – wir haben das in dem Gespräch diskutiert. Allerdings handelt es sich dabei um eine notwendige Erweiterung, die wohl nicht mit einer Verlagerung verbunden sein wird, denn diese wäre auch bei einer Verwirklichung der Ansiedlung an der Blume nicht geplant gewesen.

Bei der zweiten Firmen, es handelt sich dabei in der Tat um HUDORA, steht die Verlagerung zur Diskussion. Auch hier haben wir in dem Gespräch mit der Firmenleitung Alternativen diskutiert. Um eine sonst drohende Abwanderung zu verhindern, ist dabei von mir auch der Standort Mixsiepen angeboten worden. Das passt wohl nicht, eine weitere Alternative in Remscheid wird zur Zeit durch die Firma und ihren Architekten geprüft.

5.                   Sind zwischenzeitlich alle Fragen der Kommunalaufsicht zu den Themen Finanzierung / Risiken / Bürgschaft beantwortet? W.i.R. bitten um die Vorlage der Fakten.

Die Übernahme der Bürgschaft wurde der Bezirksregierung mit Schreiben vom 03.07.2007 angezeigt. Diese hat mit Verfügung vom 10.08.2007 keine Bedenken geäußert, wenn die mündlich zwischen Kommunalaufsicht und Stadt Remscheid erörterten und im Anzeigeschreiben dargelegten Verhaltensweisen eingehalten werden: Die Kreditinanspruchnahme durch die LEG ist von der Zustimmung der Stadt Remscheid abhängig und diese wird nur erteilt, wenn eine Refinanzierung durch die Veräußerung der erschlossenen Grundstücke verbindlich (etwa durch notarielle Vorverträge) sichergestellt ist. Außerdem wird die Zustimmung jeweils mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.

6.                   Hat der Entwicklungsträger die Gespräche mit allen Grundstückseigentümern aufgenommen? Gibt es Grundstückeigentümer mit denen noch nicht verhandelt wurde? Wenn ja, bis wann werden die Gespräche erfolgen?

Die LEG hat mir dazu mitgeteilt, dass sie mit einer Ausnahme mit allen Grundeigentümern die Gespräche aufgenommen. Lediglich mit einem Eigentümer eines bebauten Grundstücks wurden noch keine Verhandlungen geführt. Die hiervon betroffene Fläche ist für die zügige Entwicklung des Gewerbegebietes nicht von vorrangiger Bedeutung. Dennoch wird die LEG auch hier in Kürze Gespräche mit dem Eigentümer, der bereits schriftlich informiert wurde, führen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eine Klarstellung zur Entwicklung der Grundstückspreise vornehmen. Zum Zeitpunkt der Entwicklungssatzung sind bestimmte, durchaus unterschiedliche Grundstücksqualitäten festgestellt worden, beispielsweise landwirtschaftliche Nutzflächen, Waldflächen, Baulandflächen  oder auch Bauerwartungslandflächen. Diese Festschreibung ist unverändert. Sie ist Grundlage für die Grundstückspreise. Richtig ist, dass sich der Grundstücksmarkt verändert hat, die Preise für einzelne Grundstücksarten gestiegen, für andere gefallen sind. Nicht richtig ist, dass das für alle Grundstücksqualitäten gilt, so dass die pauschale Aussage des Heimatbundes nicht zutrifft.

Es ist auch die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage von Vertretern des Heimatbundes, die Eigentümer wollten nicht verkaufen, falsch. Ich will das wiederholen, was ich schon gesagt habe: es finden zur Zeit Gespräche statt. So habe ich noch in diesem Monat ein Gespräch mit einer Eigentümergemeinschaft, in dem es um den Ankauf und dessen Bedingungen geht.

7.                   Hat der Entwicklungsträger die ersten Aufträge zur Erschließungsplanung erteilt? In welchem Stadium befinden sich die Gespräche mit den Remscheider Entsorgungsbetrieben und der EWR?

Aufträge zur Erschließungsplanung werden erst dann vergeben, wenn der Grunderwerb sichergestellt ist. Nach aktuellem Stand der Verhandlungen ist davon auszugehen, dass dies nicht vor Ende dieses Jahr der Fall sein wird. Mit den Remscheider Entsorgungsbetrieben wurde bereits über die Kosten der Kanalisierung, den Umfang der Arbeiten und die Bauzeit gesprochen. Mit der EWR GmbH wurden noch keinen konkreten Gespräche zur Versorgung des Gebietes geführt

8.                   Den politischen Gremien wurde bisher von der Verwaltung dargelegt, dass mit den Erschließungsarbeiten spätestens in I/2008 begonnen werden kann, damit erste Hochbaumaßnahmen ab Mitte 2008 möglich sind. Wird diese Terminzusage eingehalten, bzw. welche Maßnahmen werden von der Verwaltung ergriffen um diese Termine einzuhalten? Welche Gründe veranlassen eine evtl. Terminkorrektur?

Auf Grund des aktuellen Verhandlungsstands mit den Grundeigentümern ist nicht davon auszugehen, dass noch im Jahre 2008 mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden kann. Ebenso wenig sind Hochbaumaßnahmen im Jahre 2008 zu erwarten. Da der Grunderwerb eines Schlüsselgrundstücks voraussichtlich frühestens Ende 2008/Anfang 2009 verwirklicht werden kann, kann erst anschließend die Erschließung des Gebietes vorgenommen werden. Nach Angaben der Remscheider Entsorgungsbetriebe beträgt die voraussichtliche Bauzeit für die Verlegung des Kanals mindestens 9 bis 10 Monate. Bei entsprechender Koordinierung ist frühestens in der 2. Jahreshälfte 2009 mit der Vermarktung und im Anschluss daran mit ersten Hochbaumaßnahmen zu rechnen. Vorausgesetzt es liegen zum Zeitpunkt des Erwerbs und des Baubeginns für die Erschließung belastbare Zusagen von interessierten Unternehmen vor - entsprechend der Maßgabe der Kommunalaufsicht.

Ich kann nicht nachvollziehen – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen –, warum andere Termine genannt worden sind. Die Fakten, die mich zu der gerade gemachten Aussage veranlasst haben, waren vor drei Monaten keine anderen.

Die SPD-Anfrage zum Gewerbegebiet ist zur Sitzung des Rates gestellt, so dass sie dort auch beantwortet werden wird, auch weil Dr. Lemmen von der LEG zur Zeit in Urlaub ist und mit ihm die Antworten abzustimmen sind, aber ich will doch schon heute folgendes dazu sagen: Dass das Gewerbegebiet nicht verwirklicht werden kann, wenn die Flächen nicht erworben werden können, ist offensichtlich. Der Entwicklungsträger und auch ich gehen allerdings davon aus, dass der Erwerb der Flächen möglich ist, allem lauten  Pfeifen im Wald durch den Lüttringhauser Heimatbund zum Trotz. Dieser Erwerb wird sich zwar nicht in wenigen Wochen verwirklichen lassen, aber er wird kommen und zwar ohne Enteignungen.“

Soweit der Bericht von Jürgen Müller. In der Diskussion merkte Lothar Krebs (SPD) an, die Darlegungen bestätigten auf Auffassungen des Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke, die dieser auch gegenüber Unternehmern geäußert hatte. Krebs: „Eine Enteignung will zurzeit niemand!“ (Wobei eine leichte Betonung auf „zurzeit“ gelegen haben könnte.) Im Übrigen. 2Wir alle wissen, wer die Versprechungen gemacht hat, die nicht einzuhalten waren!“ Die SPD sei jedenfalls froh über Müllers realistischen Sachbericht.

„Miesmacherei und zuviel Gerede schadet dem wirtschaftlichen Aufschwung in dieser Stadt ungemein“, beklagte Rosemarie Stippekohl (CDU). Das zielte auf den Lüttringhauser Heimatbund. Die Gegner des „Blume“-Projektes brauchten zwar nicht zu jubeln, aber: „Gute Demokraten finden sich damit ab, wenn sie sich mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen konnten!“

Günter Bender von den Grünen bezeichnete es als falsch, dass die Stadt über Jahre hinweg ausschließlich auf das Gebiet „Blume“ gesetzt und für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe keine Alternativen ins Auge gefasst habe.

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waterboelles.de am : CDU: Beate Wilding soll sich in "Blume"-Gespäche einschalten

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Dass CDU, SPD, Grüne und FDP bereit sind zu sparen, haben sie gestern durch die Vorlage ihrer Sparpläne bewiesen. „Aber das reicht nicht. Wenn die Stadt Remscheid auch künftig für die Bürgern Leistungen erbringen soll, dann braucht die Stadt zusätzliche E

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Kommentare

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Chronist am :

Auf ihrer Homepage kommentiert die Wählergemeinschaft W.I.R. die Stellungnahme von Jürgen Müller wie folgt: „Sollen die interessierten Unternehmen wirklich 1 ½ Jahre bis zum Baubeginn warten? Werden die Wirtschaftsförderungen von Hückeswagen, Radevormwald, Wermelskirchen, Solingen und Wuppertal jetzt zur Höchstform auflaufen und Remscheid die Unternehmen abwerben? Wir sind sicher, dass der Zeitrahmen deutlich unterschritten werden kann, wenn endlich die Verwaltung einen wirklich anspruchsvollen Terminplan vorstellt, in welchem die Aktivitäten effizient und sachgerecht parallel abgearbeitet werden.“

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