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„Energetische Bauleitplanung" für RS in der Diskussion

Wenn es allein nach dem Willen von Grünen und SPD ginge, bekäme Remscheid lieber heute als morgen eine „energetische Bauleitplanung“. Damit geht nicht nur Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran, sondern auch Kommunen in anderen Bundesländern haben erkannt, dass sich Klimaschutz auch durch die Ausrichtung neuer Gebäude gen Süden erreichen lässt. Denn das vergrößert die Effektivität von solartechnischen Anlagen auf diesen Gebäuden. So begründete Günter Bender von den Grünen gestern den Antrag, den seine Fraktion im Bauausschuss eingebracht hatte. Beschieden wurde darüber allerdings (noch) nicht. Für die CDU meldete Rosemarie Stippekohl weiteren Beratungsbedarf an. Und Alexander Ernst von der W.I.R. signalisierte Ablehnung: „Wir sollten die Bauherren nicht zwingen, jeden Furz einzufangen und zu verwerten!“ Susanne Fiedler (SPD) sah das völlig anders: „Die Möglichkeiten des neuen Bundesbaugesetzbuches sollte auch die Stadt Remscheid nutzen!“ Der Antrag der Grünen hat folgenden Wortlaut:

Der Bauausschuss, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der Flächennutzungsplanung dahingehend zu überarbeiten, dass die Ausweisung von Flächen energieeffiziente Bauweisen, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Reduktion von C02 Emissionen vorgibt, soweit sie in den daraus zu entwickelnden Bebauungsplänen umsetzbar sind. Der Verzicht auf eine entsprechende Darstellung muss begründet werden.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Bebauungsplänen insbesondere die Höhe und Ausrichtung von Gebäuden so festzusetzen, dass „bauliche Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien wie der Solarenergie“ (§9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB) ermöglicht werden. Der Verzicht auf eine entsprechende Darstellung muss begründet werden.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, durch die Aushandlung von städtebaulichen Verträgen energetische Bauweisen, eine effiziente Energienutzung sowie den Einsatz von erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Der Verzicht auf einen solchen städtebaulichen Vertrag im Einzelfall ist zu begründen.

Begründung: Bei steigenden Energiepreisen, in Anbetracht der globalen Erwärmung und angesichts der Klimaziele der Bundesregierung wird energetisches und nachhaltiges Bauen immer wichtiger. Dies gilt sowohl für den privaten Wohnungsbau als auch für Gewerbeimmobilien. Das Baugesetzbuch in seiner Fassung aus dem Jahr 2004 räumt Kommunen mittlerweile die Möglichkeit ein, mit Blick auf den Klimaschutz in Flächennutzungsplänen und in Bebauungsplänen Festsetzungen zu treffen, die insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energien ermöglichen und ggf. sogar vorschreiben.

Die Stadt Remscheid hat sich mit seinen Klimaschutzmaßnahmen insbesondere bei der energetischen Gebäudesanierung bereits bundesweit einen Namen gemacht. Die Sanierung öffentlicher Gebäude – wo sie stattgefunden hat – gilt als vorbildlich. Schulen, Kindergärten und der städtische Haushalt haben bereits Einsparungen in nennenswerter Höhe erzielt.

Festsetzungen in Richtung energetisches Bauen bieten zukünftigen Eigentümern Planungssicherheit, was den Einsatz von erneuerbaren Energien angeht. Die Installation von Solaranlagen wird erleichtert. Im Idealfall sollte mit Hilfe eines städtebaulichen Vertrages auch Kraft-Wärme-Kopplung zunehmend in Frage kommen bei einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Bauherren.

Last but not least wird die Stadt Remscheid mit solcherlei Festsetzungen bzw. städtebaulichen Verträgen ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht.“

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Kommentare

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Chronist am :

Das Gutachten, das die Grünen zur Unterstützung ihres Antrages vorgelegt hatten, zerpflückte gestern Lothar Schiffer (FDP) im Bauausschuss, indem er daraus mehrere Passagen zitierte. In denen wurden technische Energiesparmethoden mit „noch nicht erprobt“ beschrieben. Schiffer: „Das ist mir zu vage!“ Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein antwortete auf die Frage von York Edelhoff (SPD), ob es praktikabel sei, den Klimaschutz über den Flächennutzungsplan zu forcieren: „Wir sollten Bauherren auf neue Bauvorschriften hinweisen und auf die Möglichkeiten erneuerbarer Energien. Aber die Rahmenbedingungen der Bauleitplanung sollten wir nicht verändern, da hätte ich Bauchschmerzen. Denn dagegen haben sich auch bereits Gerichte ausgesprochen!“ Hilmar Somborn ergänzend: „Wenn es ums Geld geht, kommen Bauherren und Architekten angesichts steigender Energiekosten auch ohne dies auf gute Ideen.“ Das sah auch Alexander Ernst von der W.I.R. so.: „Wir sollen die Häuslebauer nicht unnötig durch mehr Bürokratie gängeln.“ Rosemarie Stippekohl (CDU): „Unsere Bauvorschriften reichen aus!“ Bei einer Ja-Stimme (Günter Bender von den Grünen) und fünf Enthaltungen (SPD) lehnten CDU, FDP und W.I.R. den Antrag schließlich ab.

Chronist am :

Zwar stimmte gestern auch der Rat der Stadt nicht für den Antrag der Grünen. Aber er erteilte der Verwaltung den Auftrag, Möglichkeiten zu prüfen, klimaschützende Maßnahmen in Bauleitplänen unterzubringen. Dafür hatte sich zuvor auch Susanne Fiedler (SPD) stark gemacht. Das Thema bleibt uns also erhalten.

Harald Fetsch am :

Klimaschutz ist jetzt en vogue. Aber es sollten nicht immer, dem Zeitgeist entsprechend, einzelne Aspekte herausgesucht werden. Bei einer Wohnung kommt es zum Beispiel neben der Heizung und Kühlung auch auf die natürliche gute Beleuchtung, Sonnenschutz und den Nutzwert der gesamten Wohnung an. Nur auf die Heizung zu blicken und nur deshalb eine absolute Südausrichtung vorzuschreiben, schafft in anderen Bereichen neue erhebliche Probleme. Eine gute Wohnungs- oder Büro-Bauplanung ist erheblich vielschichtiger.

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