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Einen Beitrag für Menschlichkeit leisten

von: Fraktion der Linken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker (parteilos), die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), und Bonn, Ashok Sridharan (CDU), haben in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel humanitäre Hilfe für in Not geratene Flüchtlinge angeboten. Die Stadt Bonn war schon Anfang Juli bereit einige der über 200 Flüchtlinge vom Rettungsschiff „Lifeline“ aufzunehmen. OB Sridharan sagte seinerzeit: „Helfen zu können ist ein Privileg!“

In ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin setzen sich die drei Kommunalpolitiker dafür ein, dass die Seenotrettung wieder ermöglicht wird, bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist. Denn dass alleine im Juni 629 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken sind, sei auch eine Folge der „Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung“. Das zerstöre „die Basis der europäischen Idee aus Humanismus, Aufklärung und Menschenrechten.“

DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid sieht das genauso: Dem Sterben an den EU-Außengrenzen darf nicht länger tatenlos zugesehen werden. Über reine Solidaritätsbekundungen hinaus können auch Sie, Herr Oberbürgermeister, mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einen Beitrag für Menschlichkeit leisten: Wir gehen davon aus, dass trotz der aktuellen Schließung von zwei Flüchtlingsunterkünften genügend Kapazitäten vorhanden sind, um auch in Remscheid humanitäre Hilfe für diese Flüchtlinge anzubieten. DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Remscheid bittet Sie, sich der Initiative der Oberbürgermeister anzuschließen. Schreiben sie an Bundeskanzlerin Merkel und zeigen Sie Ihre Bereitschaft, in Not geratenen Flüchtlingen zu helfen.

gez. Fritz Beinersdorf, Brigitte Neff-Wetzel und Thorsten Schwandt

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Stadt Remscheid am :

In einem Schreiben zum Thema Seenotrettung von Geflüchteten haben sich die Oberbürgermeister von Remscheid, Solingen und Wuppertal an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Burkhard Mast-Weisz (Remscheid), Tim Kurzbach (Solingen) und Andreas Mucke (Wuppertal) betonen in ihrem Schreiben, dass sie sich der humanitären Verantwortung gegenüber den Geflüchteten im Mittelmeer bewusst sind. Das Bergische Land hat seit 2015 mehr als 15.000 Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten aufgenommen und ihnen auch dank des großen Engagements von Flüchtlingsinitiativen, den Stadtverwaltungen und der Wohlfahrtsverbände im Bergischen ein neues Zuhause gegeben. „Wuppertal, Solingen und Remscheid werden auch künftig zu ihrer Verantwortung stehen“, so die drei Oberbürgermeister. Gleichzeitig fordern Mast-Weisz, Kurzbach und Mucke eine europäische Lösung und eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten auf die europäischen Staaten. „Wir bitten Sie darum, mit Ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen an einer Lösung für die Lastenverteilung und an einer besseren Kooperation zu arbeiten. Damit sich nicht noch mehr Menschen auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen müssen, brauchen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten etwa über ein modernes Einwanderungsgesetz. Gleichzeitig müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern stärker bekämpft werden“, heißt es in dem Schreiben. Die Initiative der Kanzlerin, die Menschen vor Ort zu stärken und Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, wie es die Kanzlerin bei ihrem jüngsten Afrika-Besuch signalisiert habe, begrüßen die Oberbürgermeister ausdrücklich. (Pressemitteilung)

Heinz Wäscher am :

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation von möglichen künftigen Kriegsflüchtlingen aus Syrien entwickeln könnte, wenn unsere derzeitige Regierung sich nach der Streichung des § 80 StGB, „Vorbereitung eines Angriffskrieges”, im vergangenen Jahr und dem mehr als fragwürdigen Ersatz durch einen neuen § 13 VStGB „Verbrechen der Aggression”, welcher den möglichen Täterkreis in seinem Absatz 4 auf nur einige wenige Menschen beschränkt, die kurioserweise durch den Bundesinnenminister auch noch weisungsbefugt gegenüber den Ermittlungsbehörden sind - sich also niemals selber anklagen werden - wieder wie bereits 1999 (Jugoslawien) an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf ein souveränes Land (Syrien) beteiligen möchte.

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