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Kommunalpolitiker auf eigene Gefahr auf dem Eis?

Schon vor Beginn der politischen Sommerpause blickten die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Remscheid weit voraus – auf das Jahresende. Denn im Anschluss an die letzte Sitzung des Jahres am 11. Dezember  möchte die BV gerne auf der Eisfläche vor dem Rathaus Eisstockschießen. Und da fragte Bezirksbürgermeister Mähler sicherheitshalber frühzeitig bei der Verwaltung nach, wie es denn in diesem Fall um den Versicherungsschutz der Kommunalpolitiker bestellt sei. Vorsicht ist bekanntlich die Mutter der Porzellankiste.

Zur Sitzung der BV an 28. August hat die Verwaltung nun die Antwort auf die Anfrage vorgelegt. „Grundsätzlich genießt die Stadt Remscheid als Organisationseinheit Haftpflichtdeckungsschutz für alle Haftpflichtentschädigungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften“, heißt es da. „In diesem Deckung­schutz mit eingeschlossen ist auch die persönliche Haftpflicht der verfassungsmäßigen Vertreter der Mitglieder, der Mitglieder der Vertretungskörperschaft und Ausschüsse sowie die Ehrenbeamten in Ausübung ihrer verfassungsmäßigen oder dienstlichen Tätigkeit Dritten gegenüber. Die Mitglieder der Bezirksvertretung haben somit grundsätzlich Deckungsschutz während der Wahrnehmung ihrer kommunalverfassungsgemäßen Aufgaben.“ Aber - und da liegt der Hase im Pfeffer: „Die Teilnahme an einem Eisstockschießen auf dem Weihnachtsmarkt gehört nach Auskunft des Kommunalen Schadenausgleichs westdeutscher Städte (KSA) nicht zu den kommunalverfassungsgemäßen Aufgaben und ist als Freizeitvergnügen zu werten. Eine Zusage des Haftpflichtdeckungsschutzes wurde von der KSA daher abgelehnt“. Des Weiteren bestehe auch keine Unfallversicherung seitens der Stadt Remscheid für die Mitglieder der Bezirksvertretung. Denn bei der Teilnahme am Eisstockschießen handele es sich nach Auskunft der Unfallkasse NRW um eine private Veranstaltung, die in keinem sachlichen Zusammenhang zur ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit steht. „Bei Eintritt eines Unfalls ist somit die jeweilige Krankenkasse des Betroffenen leistungspflichtig.“ Man darf gespannt sei, ob sich angesichts dieser eindeutigen Rechtslage noch alle BV-Mitglieder auf eigene Gefahr aufs Glatteis wagen werden...

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Herr Kaiser, sagen Sie bitte, dass Sie einem wunderbaren Witz aufgesessen sind. Wenn es doch wahr ist, und davon gehe ich auds, was machen wir Bürger dann? Auch nachfragen?

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