Skip to content

Ausländerbehörde gewährt Bleiberecht häufiger

Langjährig Geduldete brauchen sicheren Status“, titelte der Waterbölles am, 2. Dezember 2017. Mit 28 Ja- und 21 Nein-Stimmen (davon (19 von der CDU-Fraktion)  hatte der Rat der Stadt am 30. November vergangenen Jahres die Verwaltung aufgefordert, „im Rahmen der geltenden Gesetze ihr vorhandenes Ermessen auszuüben, um den unsicheren Status langjährig geduldeter Menschen in ein Bleiberecht umzuwandeln“. Dabei sei vorauszusetzen, „dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe vorliegen“. Darauf hat die Verwaltung nun mit einer Mitteilungsvorlage reagiert. Sie liegt dem Integrationsrat zur Sitzung am 30- August und dem Rat der Stadt am 27. September vor. „Die Ausländerbehörde Remscheid gewährt Bleiberechte an (langjährig) geduldete Personen im Rahmen der geltenden Gesetze und unter Ausübung des Ermessens“, heißt es darin. „In den vergangenen Jahren wurden geduldeten Personen von der Ausländerbehörde Remscheid nach abgelehntem Asylverfahren trotz bestehender Ausreiseverpflichtung aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt.“ Das betraf 2014 26 Personen, 2015 elf, 2016 13, 2017 35 und in diesem Jahr einschließlich Juli. Somit hat die Ausländerbehörde bereits im Jahr 2017 fast dreimal mehr Bleiberechte gewährt wurden, als in den Jahren 2015/16 und zur Hälfte des laufenden Jahres bereits mehr Aufenthaltserlaubnisse als im gesamten Vorjahr.

Derzeit leben in Remscheid  425 Flüchtlinge im Duldungsstatus. Davon werden 42 Personen seit fünf Jahre oder länger geduldet (9,8 Prozent). Es handelt sich hierbei um Personen, bei denen eine Rückführung in das Heimatland aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, aber auch (noch) nicht die Gewährung eines Bleiberechts. Bei vier  Personen liegen schwere Straftaten vor (Ausweisungsgründe), so dass die Gewährung eines Bleiberechts  nicht zu erwarten sei, so die Verwaltung. Bei 16 Personen sei die Identität ungeklärt ist bzw. seien sie ihrer Passpflicht nicht nachkommen. Zwei Personen berate man bezüglich einer freiwilligen Ausreise.

Vollziehbar Ausreisepflichtige kommen ihrer Ausreiseverpflichtung aus verschiedenen Gründen nicht nach, so die Ausländerbehörde.  Für den Zeitraum bis zu einer Ausreise oder Abschiebung werden sie geduldet. Im Laufe des Verfahrens bis hin zu einer Aufenthaltsbeendigung könnten jedoch Gründe eintreten, die trotz bestehender Ausreiseverpflichtung die  Gewährung eines Bleiberechts rechtfertigen. Die Gewährung eines Bleiberechts sei nach Prüfung des Antrags bei zwölf Personen möglich, die aufgrund einer eigenen Erkrankung oder eines Familienmitgliedes geduldet werden (Prüfungsverfahren zur Gewährung eines Bleiberechts sind anhängig). Drei Personen würden aus rechtlichen Gründen geduldet (Artikel 6 Grundgesetz – Schutz von Ehe und Familie), ein Flüchtling wegen seiner Ausbildung(sduldung). Bei weiteren fünf Personen sei das Prüfungsverfahren zur Gewährung eines Bleiberechts anhängig.

„Bei Personen, die in Remscheid geduldet werden, wird bereits gegenwärtig bei jeder Verlängerung der Duldung geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen. Bestehende Ermessensspielräume werden beachtet. Soweit die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen (noch) nicht vorliegen, kann eine Aufenthaltserlaubnis jedoch nicht gewährt werden“, heißt es in der Mitteilungsvorlage weiter. „Personen, die sich im Duldungsstatus befinden, sind nach erfolglosem Asylverfahren vollziehbar zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet. Ihnen steht grundsätzlich kein Bleiberecht in Deutschland zu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Asylverfahren u. a. über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen in das jeweilige Herkunftsland entschieden. Nach § 42 Asylgesetz ist die Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes gebunden. Soweit das BAMF im Asylverfahren das Vorliegen von Abschiebungshindernissen verneint hat, ist die Ausländerbehörde  dieser Entscheidung des Bundesamtes unterworfen und muss die bestehende Ausreiseverpflichtung umsetzen.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!