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Sparpläne von CDU, SPD, Grünen und FDP liegen jetzt vor

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute Nachmittag die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP (auf der Basis ihres im November 2006 geschlossenen "Zukunftspaktes") ein Paket von Vorschlägen vorgestellt, mit denen sie die Konsolidierung der städtischen Finanzen und eine Reorganisation der Stadtverwaltung angehen wollen. Von den 132 Sparideen der externen Wirtschaftrprüfer von Rödl & Partner mit einem Einsparpotenzial von 17 Millionen Euro (nachzulesen hier) haben die Parteien 80 aufgegriffen (Einsparpotenzial 8,5 Millionen Euro) und 17 verworfen. 35 Sparvorschläge wurden von den Politikern mit Gelb markiert; darüber besteht noch keine Einigkeit. Der Waterbölles stellt das Sparpaket seinen Leserinnen und Lesern zum Download zur Verfügung. Die Seiten 1 bis 3 betreffen Organisatorisches, Anhang 1 die aufgegriffenen Sparvorschläge und Anhang 2 die abgelehnten.

Nachfolgend ein ausführlicher Bericht über die Pressekonferenz:

Es gibt einen Mann in der Remscheider Stadtverwaltung, der will es sich in seinen letzten Berufsjahren vor der Pensionierung so richtig „nett“ machen. Ironisch gesprochen. Es ist ein Beamter des Höheren Dienstes. Er hat sich bereit erklärt, in den nächsten vier Jahren, bis er in den Ruhestand geht, das „Projektbüro“ zu leiten, ausgestattet mit den „notwendigen Kompetenzen, um dem Lenkungsausschuss, der Oberbürgermeisterin und dem Verwaltungsvorstand über den Fortgang der einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen zu berichten. Zu einzelnen strittigen Maßnahmen kann externer Sachverstand hinzugezogen werden.“ So nachzulesen auf Seite 1 des heute vorgestellten Maßnahmenkatalogs. Demnach erstellt das Projektbüro einen Projektplan, in dem sich alle Konsolidierungs- und Reorganisationsmaßnahmen wiederfinden, die in nächster Zeit beschlossen werden. „Controlling, Begleiten und Beschleunigen“ werden nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke die Aufgaben des „Büroleiters“ sein, dessen Name in der heutigen Pressekonferenz noch ungenannt blieb.

Zeitweilig habe man auch daran gedacht, dieses schwierige Amt einem Externen zu übertragen, bekannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert; das aber hätte zuviel Geld gekostet. Die einschneidenden Sparmaßnahmen, auf die die vier Parteien sich verständigt haben, würden in der Verwaltung sicherlich nicht mit Beifall aufgenommen, vermutete Meinecke. „Wer sparen will, macht sich keine Freunde.“ Da sei es gut, für die Leitung des Projektbüros einen Mann gefunden zu haben, der die nötige Erfahrung mitbringe und angesichts der absehbaren Pensionierung keinen Karriereknick befürchten müsse, deuteten die vier Fraktionsvorsitzenden in der Pressekonferenz auf die launige Frage an, ob es sich bei dem Beamten gar um einen Selbstmordkandidaten handele. Immerhin hatte der Verwaltungsvorstand (die Oberbürgermeisterin und die Dezernenten) die meisten Sparvorschläge von Rödl & Partner als unrealistisch verworfen. Wohl auch deshalb spielte die Stellungnahme der Verwaltung in den vorbereitenden Gesprächen der vier Fraktionsgeschäftsführer (Gabriela Pokall, CDU, Martin Brink, SPD, Jutta Velte, Grüne, und Philipp Wallutat, FDP) ebenso wenig eine Rolle wie in denen der Fraktionsvorsitzenden. Meinecke: „Die Geschäftsführer haben uns die Arbeit sehr erleichtert. Schließlich hatte jede Partei andere Schwerpunkte. Wir haben uns dann auf die Vorschläge von Rödl & Partner konzentriert. Die Vorschläge der Verwaltung werden in den weiteren Verlauf des Prozesses noch einfließen.“

Da dürfte der Teufel noch oft im Detail stecken. Gleichwohl machten die Fraktionsvorsitzenden heute klar: Sie erwarten von der Verwaltung die sofortige Umsetzung vieler Sparvorschläge („Grün“), zumindest aber einen Zeitplan für die Umsetzung. In der Ratssitzung am 25. Oktober 2007 soll das Sparpaket der Politik beschlossen werden. Dazu zählen auch 14 „vertiefende Prüfaufträge“.

Zu den Sparvorschlägen von Rödl & Partner, die von den vier Parteien einhellig abgelehnt werden („Rot“), gehöre „alles, was die Bevölkerung insgesamt belastet“ (Meinecke), so zum Beispiel Steuererhöhungen, Einsparungen bei Kinderspielplätzen, der Natur-Schule Grund, der Straßenbeleuchtung und –reinigung sowie die Streichung von Ausbildungsplätzen, die Schließung der Stadtbücherei und die des Stadttheaters.

Es sei „keine Selbstverständlichkeit“ gewesen, die Vorstellungen der vier Parteien unter einen Hut zu bringen, betonte Karl Heinz Humpert. „Aber die Bilanz kann sich sehen lassen“, sagte Meinecke. Auch Beatrice Schlieper von den Grünen sprach von einer guten und erfolgreichen Zusammenarbeit. In vielen Punkten habe man sich relativ schnell einigen können. Es habe zwar auch Dissenzen gegeben. Aber der Wille zum Konsens habe vorgeherrscht. So sei man den Sparvorstellungen von Rödl & Partner ziemlich nahe gekommen. „Und sei sogar auf eigene Sparideen gekommen", ergänzte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger.

Jene Sparmaßnahmen auf der Liste von Rödl & Partner, für die sich die Politiker (noch) nicht erwärmen konnten („Gelb“), sollen in einer zweiten Prozessphase beraten und gegebenenfalls beschlossen werden. Dabei handelt es sich um

  • die Zukunft der Organisation des Sportbetriebs in Remscheid (hier sollen zunächst konkrete Vorschläge des Stadtsportbundes abgewartet werden),
  • die Steuerung der Qualitätssicherung und Kosten im Jugend-, Sozial- und Pflegebereich und
  • die Organisation und Einbindung der städtischen Beteiligungen.

Zu den von den Parteien (und von Rödl & Partner) vorgeschlagenen organisatorischen Maßnahmen gehören als Prüfauftrag an die Oberbürgermeisterin

  • die Ausgliederung des Gebäudemanagements (SE 28) in eine kommunale Eigengesellschaft unter Berücksichtigung der interkommunalen Zusammenarbeit in der Bergischen Region;
  • die Einrichtung eines gesamtstädtischen Forderungsmanagements;
  • die kurzfristige Vorlage eines Personalabbaukonzeptes;
  • de mittelfristige Einrichtung eines zentralen Betriebscontrollings;
  • die Zusammenlegung der Organisationseinheiten Bürgeramt (15), Amt für öffentliche Ordnung (32) und Ausländer- und Versicherungsamt (33);
  • die Zusammenlegung der Organisationseinheiten Personal (11) und Organisation (25) im Geschäftsbereich der Oberbürgermeisterin;
  • die Auflösung des Rechtsamts (30) zugunsten einer bergischen Lösung;
  • die Einrichtung eines zentralen Betriebshof aus den Organisationseinheiten Straßen- und Brückenbau (66), Landschaft, Grünflächen und Friedhöfe (67) und Sport und Freizeit (OE 45).
  • Im Rahmen der Neuorganisation des Amtes für Vermessung, Kataster und Liegenschaften (62) soll künftig nur noch ein Vermessungstrupp vorgehalten werden.
  • Umorganisation des Bauordnungsamtes (63) mit dem Ziel, Kosten zu reduzieren und Baugenehmigungsverfahren möglichst zu optimieren.

Zugleich erinnerte Hans Peter Meinecke an eine schon früher erhobene Forderung, in der Stadtverwaltung 100 Planstellen einzusparen. In diesem Zusammenhang vermisste er nach wie vor in der Verwaltung „ein anderes Denken“. Bemerkenswert fand Meinecke, dass es aus der Bevölkerung bislang keine größeren Proteste zum erklärten Sparwillen der Politik gegeben habe. „Aber vielleicht kommt das noch!“

Eher am Rande wurde deutlich, dass es „Knackepunkte“ (Lüttinger) gibt, die man vorsorglich ausklammerte. Einen davon nannte Karl Heinz Humpert: „Eine Auflösung des Orchesters wird es mit der CDU nicht geben. Das ist für uns, was für die Grünen die Baumschutzsatzung ist!“ Auf der hatte Beatrice Schlieper nachdrücklich bestanden…

 

Trackbacks

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Waterbölles am : Hilflose Verwaltung sieht Schuldenberg weiter wachsen

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Waterbölles am : Unzählige Prüfaufträge und verunsicherte Bürger

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Waterbölles-Kommentar In seiner gestrigen Pressekonferenz zielte Wieland Gühne namens der Wählergemeinschaft W.i.R mit einer zweiten "Giftliste" auf die Verwaltung. Zugleich zeigte er Sparmaßnahmen aus der Nachbarschaft auf und forderte „Kürz

Kommentare

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Anke Stursberg am :

Ich kann leider nicht alle Zeilen der Tabelle in dem pdf-Dokument vollständig lesen. Ich würde das aber sehr gern. Was kann ich machen?

Lothar Kaiser am :

Das ist eine Schwachstelle des Dokuments, das die Parteien der Presse zur Verfügung gestellt haben. Die Zeile "Bemerkungen" endet manchmal mitten im Satz. Diese Zeile betrifft aber nicht Bemerkungen der Parteien, sondern enthält lediglich "angerissene" Zitate aus dem Gutachten von Rödl & Partner. Wer zu den einzelnen Sparvorschlägen der externen Wirtschaftsprüfer mehr erfahren will, kann die Suchfunktion des Waterbölles rechts oben auf dem Bildschirm nutzen. Über die wesentlichen Vorschläge hat der Waterbölles in den vergangenen Monaten berichtet.

Chronist am :

Dass CDU, SPD, Grünen und FDP ein Paket zur Konsolidierung des Remscheider Haushaltes vorgestellt haben, hat die Wählergemeinschaft W.i.R. heute auf ihrer Homepage ausdrücklich begrüßt. Vor allem, dass dabei Steuererhöhungen ausgeschlossen wurden. Aber: „W.i.R. sind mit unseren Forderungen deutlich weiter gegangen. Dies begründete teilweise den Alleingang der vier Fraktionen. Sicherlich ist das ihr gutes Recht. Jeder darf sich aussuchen, mitt wem er zusammenarbeiten möchte. W.i.R. hatten deutlich höhere Ansprüche und das bedeutete, dass wir für unsere "politischen Freunde" zu "anstrengend" waren.“ Zugleich weist die Wählergemeinschaft auf die gegenüber dem Rödl-Gutachten vorgeschlagenen Einsparungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro und auf das in der Stellungnahme der Verwaltung genannte Einsparpotenzial von lediglich 1,7 Millionen Euro. Die W.I.R. dazu: „Jetzt wird es spannend, wer sich am Ende durchsetzt. Bis zum heutigen Tage konnte die Politik ihre Vorstellungen gegenüber der Verwaltung nie durchsetzen. Jetzt gibt es eine gute Chance, dies zu ändern.“

Chronist am :

Am kommenden Samstag suchen die Mitglieder der Wählergemeinschaft von 10 bis 14 Uhr auf der oberen Alleestraße (Nähe Brunnen, vor Alleestraße 68) das Gespräch mit Passanten, um von ihnen zu erfahren, wo in Remscheid gespart werden soll. Durch die symbolische Ausgabe von Steuergeldern für die unterschiedlichen Aufgabenbereiche der Stadt Remscheid können die Mitbürger „praktisch“ mitbestimmen, wohin die Mittel fließen sollen und wo gespart werden kann.

Chronist am :

Dem Sparantrag der vier Pateien stimmte der Finanzausschuss heute einstimmig (und ohne Kommentare) zu. Endgültig befindet darüber Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25. Okober. Auch Wieland Gühne, Fraktionsvoitzender der W.I.R., stimmte heute für den Antrag.

Fraktion der W.I.R. am :

Die Zielvereinbarung zwischen Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Zukunftspakt zur Absenkung der Personalkosten aus Sicht der W.i.R. eine Luftnummer. Schon im Jahr 2006 wollten W.i.R. die von CDU, SPD, FDP und Bündnis90 / Die Grünen aufgestellten Teilnahmebedingungen für den Zukunftspakt nicht akzeptieren. Eine Erhöhung der Grund- und Hundesteuer ohne einen einzigen Sparbeschluss kam für uns nicht in Frage. Auch jetzt stehen W.i.R. bei der Zielvereinbarung zwischen Politik, Verwaltung und Personalrat zum Personalabbau wieder außen vor. Was ist geschehen? Die Verwaltung schlug vor, bis zum Jahr 2012 verbindlich 60 Vollzeitstellen zu streichen. Auf unsere Nachfrage, ob in der Zielvereinbarung auch die Personaleinsparungen aufgrund des Rödl Gutachtens beinhaltet sind, wurde dieses von Herrn Müller mit dem Hinweis - das sind jedoch nicht viele - bestätigt. Inzwischen haben wir die im Rat verabschiedeten Maßnahmen und die beschlossenen Prüfaufträge noch einmal gesichtet. Dabei summieren sich die möglichen Personalreduzierungen nach Rödl & Partner auf 27,6 Stellen für die beschlossenen Maßnahmen und auf 10,6 Stellen für die Prüfaufträge. Dies ergibt alles in allem 38,2 abgebaute Stellen bis Ende 2011. Dieser Stellenabbau wird fast ausschließlich durch Aufgabenreduzierung erreicht und ist keine „Sparleistung” der Verwaltung. Das ist nach unserer Meinung ein wesentlicher Anteil an den von der Verwaltung vorgeschlagenen 60 Stellen bis 2012. Zudem gehen wir davon aus, dass in naher Zukunft weitere Aufträge aus dem Rödl - Gutachten an die Verwaltung gehen. Also haben wir beantragt, erneut über den Stellenabbau im Lenkungsausschuss zu diskutieren. Dazu kam es nicht. CDU, SPD, FDP und Grüne haben ein paar Tage vor der Sitzung des Lenkungsausschusses die Vereinbarung unterschrieben. Die Verwaltung bietet also nur den Abbau von 22 Stellen zusätzlich zu den Rödl - Beschlüssen in den nächsten 5 Jahren an. Der Abbau entspricht 4,4 Stellen pro Jahr. Ein zusätzlicher Personalabbau in der Verwaltung von nur 22 Stellen in den nächsten fünf Jahren - bei rund 1.800 Mitarbeitern - hat den Zukunftspakt zufrieden gestellt. Uns nicht. Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender, Roland Kirchner, Fraktionsgeschäftsführer

Chronist am :

„In den letzten Jahren hat es unzählige Versuche und Versprechungen von Verwaltung und Politik gegeben, jetzt und sofort wirklich zu sparen. Dabei hat es die Öffentlichkeit und die Presse den handelnden Personen immer wieder zu leicht gemacht. In großen Lettern und mit Bilder der wildentschlossenen "Sparer" wurde die Öffentlichkeit informiert. Kontrolle seitens der Presse jedoch hat es praktisch nicht gegeben. Dabei ist doch die Öffentlichkeit das einzige wovor die handelnden Personen Angst haben. Nie wurde nachgefragt. Nie wurde die Politik und die Verwaltung an ihren Ergebnissen gemessen. (…) Öffentlichkeit und noch einmal Öffentlichkeit über alle beschlossenen, aber leider nicht durchgeführten Sparmaßnahmen ist ein Druckmittel, welches die Politik als einziges versteht.“ (Die Wählergemeinschaft W.i.R. auf ihrer aktuellen Internetseite)

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