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BV-Mehrheit: Weder No-go-Area noch Angstraum!

Remscheid ist nachgewiesenermaßen zwar eine der sichersten Städte in NRW, das sagt auch die Polizei. Aber das hält die Remscheider CDU nicht davon ab, das Thema „Sicherheit und Ordnung“ auf die eine oder andere Weise immer mal wieder hoch zu kochen. Die Partei weiß: Gerade ältere Mitbürger haben ein erhöhtes Bedürfnis nach Sicherheit in der Öffentlichkeit Das schürt der jüngste Antrag der CDU, der am Dienstag in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid auf der Tagesordnung stand und lebhaft diskutiert wurde. Eine Mehrheit fand er allerdings nicht. Denn das Schreckensszenario, das mit diesem Antrag geschworen werde, habe mit der Realität nichts zu tun, verstärke die gefühlte Unsicherheit mancher Bürger nur, um daraus womöglich mit Blick auf die nächste Kommunalwahl politisches Kapital schlagen zu können. Dieser Wink von Bezirksbürgermeister Otto Mähler (Foto rechts) war in der Diskussion unüberhörbar.

Der Antrag der CDU: Die Verwaltung möge „durch geeignete Maßnahmen Sicherheit und Sauberkeit auf dem Theodor-Heuss-Platz kurz-, mittel- und langfristig erhöhen... und über bisherige Maßnahmen und Einsätze berichten (Polizei, Ordnungsamt, Streetworker etc.).“ In den Augen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger entwickele sich der zentrale Theodor- Heuss-Platz leider immer mehr zu einem Angstraum mitten in unserer Stadt, so die CDU zur Begründung. Ein in dem Bereich ansässiger Gastronomiebetrieb habe sich jüngst in einer Art Brandbrief an einige politische Parteien in Remscheid gewandt, unter anderem auch die CDU.

Rosemarie Stippekohl (Foto rechts), Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV Alt-Remscheid: „Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen, als würden Verwaltungsspitze und Politik die Probleme mit alkoholisierten Jugendlichen, körperlichen Auseinandersetzungen, Verunreinigungen, Urinieren in der Öffentlichkeit etc. ignorieren. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, diesen zentralen Platz in unserer Stadt, gleichsam die gute Stube der Innenstadt, angstfrei zu überqueren. Dies gilt zum Beispiel auch für die Besucherinnen und Besucher unseres Teo Otto Theaters. Wenn sich erst einmal der Eindruck verfestigt, als entwickele sich das Areal zu einer „No-go-Area“, dann haben wir ein manifestes Sicherheitsproblem in unserer Stadt.“

Punktuelle Kontrollen reichten da nicht aus, so Stippekohl. Zumal sich die Situation nach auf dem Rathausplatz „dramatisch verschlechtert“ habe. Sie sprach von einer nächtlichen Ansammlung von 40 bis 50 Menschen vor dem Rathaus, die sich angebrüllt hätten. Deshalb müsse das Ordnungsamt dort gemeinsam mit der Polizei auch nach 21 Uhr kontrollieren. „Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, als würde tagsüber konsequent gegen Falschparker vorgegangen, aber gegen gravierende Verstöße gegen die öffentliche Ordnung in den Abendstunden würde nichts unternommen. (...) Wir wollen nicht, dass Besucher nicht mehr in unser Stadttheater oder ins Allee-Center gehen oder auch nicht mehr dort ansässige Gastronomiebetriebe aufsuchen, weil sie sich einer solchen Situation nicht mehr aussetzen möchten!“

Gefordert wurde von Rosemarie Stippekohl, dass „gegebenenfalls Platzverbote ausgesprochen werden und bei Vermüllung Ordnungsgelder verfügt werden.“ Die darin versteckte Botschaft: Das passiere leider nicht!“ Ein Vorwurf, dem Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann (Foto links) prompt widersprach. Auch die Polizei habe schon Platzverweise ausgesprochen. Im Übrigen: Eine permanente Überwachung des Theodor-Heuss-Platzes sei von der Ordnungsbehörde nicht leistbar: „Wir sind schon am Limit!“

Angstraum mitten in unserer Stadt? Probleme ignoriert? Manifestes Sicherheitsproblem durch „No-go-Area“? Diese stets mit einem Fragezeichen oder Konjunktiv verbundenen Aussagen im Antrag der CDU nannte gestern in der BV-Sitzung Hans Lothar Schiffer (FDP, Foto links)) „unverantwortlich“. Auf dem Rathausplatz könne er „die besondere Gefahr“, wie sie die CDU beschreibe, „nicht erkennen“. Und Otto Mähler forderte Rosemarie Stippekohl auf: „Lassen Sie bitte die Kirche im Dorf!“ Einen gewissen „Kontrolldruck“ räumte Ordnungsamtsleiter Beckmann durchaus ein, aber von einem „Angstraum“ könne keine Rede sein. Von welchen Menschen der Platz in den Abendstunden gerne besucht werde, sei Polizei und Ordnungsamt bekannt. „Manche kennen wir sogar namentlich!“ Für Platzverweise müsse es aber aktuelle Anlässe geben.

Verärgert reagierte Bezirksbürgermeister Otto Mähler am gestrigen Mittwoch auf einen Bericht in der „Lokalzeit Bergisches Land“ (WDR-Fernsehen aus dem Suido Wuppertal). In seiner Mail an die Redaktion heißt es: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich war gestern überrascht von Ihrem Beitrag  über den T.-H.-Platz in Bezug auf Gefährdungspotenzial. Frau Stippekohl hat sehr übertrieben und unsachlich argumentiert. Der CDU-Antrag Ist demzufolge in der Bezirksvertretung auch abgelehnt worden. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten auch den Bezirksbürgermeister zu Wort kommen lassen. So sorgen auch Sie für eine allgemeine Verunsicherung unter der Bevölkerung.“

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Kommentare

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Heinz Wäscher am :

Meiner bescheidenen Meinung nach könnte es zweckdienlich sein, wenn die Stadtratsmitglieder sich jeweils alleine nach 22:00 Uhr ein Bild der Lage vor Ort machen, um die Situation auch selber realistisch beurteilen zu können. Eine zu Fuß zurückgelegte Runde am Rand des Theodor-Heuss-Platzes sollte dafür mehr als ausreichend sein.

N0rbert Landen am :

Es ist ein Armutszeugnis einiger Parteien in Remscheid,dass die nicht wissen, was in Remscheid abgeht. Kann man sicherlich ändern. Aber die CDU sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster hängen. Zum BeispielLennep, dort hat sie die Mehrheit in der Bezirksvertretung, und in Lennep gibt es auch genug Punkte, die sicherheitsmässig abzuarbeiten wären.

Otto Mähler am :

Gestern von 17 bis 19.30 Uhr nahm ich an einer Streifenfahrt mit Polizeihauptkommissar Hartmut Brill, Leiter des polizeilichen Schwerpunktdienstes, und Bernd Hofmann vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD teil. Sie vermittelten mir einen sehr sachkundigen Eindruck und von ihrer gemeinsamen Arbeit, auch über die Bereiche, die zuletzt für sehr viel Aufsehen in den Medien erfahren haben. Ich konnte mir ein Bild machen von den Orten die im Mittelpunkt der angeblich bedenklichen Entwicklung ( Bergische Morgenpost) sein sollen, u. a. der Rathausplatz. Wenn Polizei und Ordnungsdienst ein zu passiver Umgang mit Problemgruppen vorgeworfen wird, so muss ich dem energisch widersprechen. Auf dem Theodor–Heuss–Platz kam es zu persönlichen Gesprächen zwischen Herrn Brill, Herrn Hofmann und Personen, die sich dort aufhielten, und ich hatte den Eindruck: Man kennt sich. Dies wurde durch Herrn Brill bestätigt. Von einer No-go-Area oder einem Angstraum zu sprechen ist weit überzogen. Ein schwarz gehaltenes Bild (BM) kann die reale Situation nicht zutreffend darzustellen.

Gerd Rothbrust am :

24 Stunden Überwachung des Rathausplatzes können weder Polizei noch Ordnungsamt garantieren. Eine Videoüberwachung könnte das!

Lothar Kaiser am :

Viel Lärm um etwas, was eigentlich kaum der Rede wert ist? Der RGA zitierte heute den Wuppertaler Polizeisprecher Stefan Weiand: Im ersten Halbjahr 2018 habe die Polizei 188 angezeigten Taten in der Remscheider Innenstadt nachgehen müssen (Ruhestörung, Belästigungen, Hausfriedensbruch u.ä.), davon ein Drittel zwischen Theodor-Heuss-Platz, Alleestraße und Markt. Aber kein Grund zur Sorge: Dies sei für eine Großstadt „alles andere als eine ungewöhnliche Zahl", betont er Weiand. Im Übrigen sei die Zahl auch „leicht rückläufig".

Lothar Kaiser am :

Gleichwohl wird es in der kommenden Woche im Rathaus einen Runden Tisch mit Polizei, Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und privaten Sicherheitsdiensten (Alleecenter“ geben, wie Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke gestern im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung berichtete. Man wolle sich „sinnvolle Maßnahmen“ überlegen. Man darf gespannt sein, um was es sich dabei handeln wird – angesichts der aktuellen „Entwarnung“ von Seiten der Polizei.(Die zwischen Stadt und Polizei vereinbarte Sprechstunde in der Wartezone des Ämterhauses ist übrigens noch nicht angelaufen.)

Inge Brenning (SPD), Mitglied im Seniorenbeirat am :

Über die Anfrage der CDU-Senioren bin ich mehr als verärgert. In dieser Anfrage wird von allen Mitgliedern des Seniorenbeirates gesprochen. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen! Die Angstschürerei der CDU, dass man auf Plätzen wie vor dem Teo-Otto-Theater, dem Ratshausplatz oder im Bereich des Allee-Centers ein Unwohlsein verspüren könnte, möchte ich so nicht stehen lassen. Ich selbst gehe fast täglich durch die Stadt, auch in den Abendstunden und fühle mich sicher. Maßnahmen, wie von der CDU gefordert, um mich mit ‚einem guten Gefühl‘ zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen zu können, halte ich für mehr als überzogen. Ich verspüre kein subjektives Unsicherheitsgefühl! Wenn man glaubt, durch das Schüren von Angst einen Platz im Rathaus zu erobern, wird man unsere Stadt spalten! Ich fühle mich wohl und bin Stolz auf unsere Stadt und dass soll so bleiben!

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