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Mixsiepen: "Stellungnahme zeugt von keiner Sachkenntnis!"

Für die Ansiedlung eines OBI-Baumarktes im neuen Gewerbegebiet Mixsiepen an der Lenneper Straße plädiert, wie der RGA heute berichtet, CDU-Ratsmitglied Fritz Heuser. Am Rande einer Pressekonferenz machte am Nachmittag der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert klar, dass es sich dabei "um eine Einzelmeinung handelt". Die CDU habe sich in der Bezirksvertretung Süd für ein Gewerbegebiet (Autohäuser) und gegen ein Sondergebiet (Baumarkt) ausgesprochen. Bei dieser mit den Anwohnern abgestimmten Position bleibe es. Ausführlicher reagierte einige Stunden später Hans Gerd Göbert, früherer Sprecher der Bürgerinitiative Mixsiepen, auf den Alleingang von Fritz Heuser. Er schrieb ihm einen Offenen Brief:

Zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie sich heute im RGA als  derjenige geoutet haben, der für die Flurfunk- oder „Driethueskes-Parolen“ verantwortlich zeichnet, die nicht nur weite Kreise der Kommunalpolitik, sondern auch aktuelle Verhandlungspartner der Stadt seit Wochen beschäftigen. Es ist  auch interessant, öffentlich von Ihnen zu erfahren, dass OBI eine Mio. Euro mehr für das Mixsiepen-Gelände zahlen würde als andere, weil Ihnen demnach ja auch die anderen Zahlen bekannt sein müssten. Nur eigenartig, dass diese Summen bisher außer Ihnen wohl niemandem konkret vorliegen. Nicht einmal den  momentan in sehr schwierigen Gesprächen mit der Stadt steckenden Interessenten der PKW-Fraktion. Ist Ihnen vielleicht entgangen, dass dort die Verhandlungen der Bauverwaltung mit drei Grundstückseigentümern absolut in der Sackgasse stecken?  Somit kann die Verwaltung, was ich derzeit nachvollziehen kann, nicht einmal den Preis der zum Verkauf in Betracht kommenden Grundstücke kalkulieren, geschweige denn ein konkretes Angebot für die Flächen machen. Haben Sie  nicht mitbekommen, warum sich die BV 2, der Bauausschuss, also letztlich der Rat, in weisen Entscheidungen nur für die Variante 1 entschieden hat? Dann darf ich es hiermit für Sie noch einmal wiederholen:

1. Unüberschaubare Kosten für eine Verlegung der e-on- Ferngasleitung.

2. Unabsehbare Kosten für die Verstärkung des Bahndammes zur Sensburger Straße hin. Ob ein statisches Gutachten oder die DB dieses überhaupt zulassen würden, ist mehr als fraglich.

3. Die auch für die Stadt Remscheid absolut verbindliche EU-Wasserrahmenrichtlinie, welche eine Überschüttung der Quellbereiche generell ausschließt, weil „eine Verschlechterung von Fließgewässern“ darin verboten wird. Der Unteren Wasserbehörde der Stadt Remscheid und dem Wupperverband war dieses schon lange bekannt. Daher haben sie sich auch eindeutig  gegen die Variante 2 ausgesprochen.

4. Weil  den  politisch Verantwortlichen fast einstimmig klar war, dass eine Entscheidung für die Variante 2 wahrscheinlich ellenlange Verwaltungsgerichtsverfahren bedeutet hätten, mit sehr geringen Erfolgsaussichten für die Stadt. Einen winzigen Auszug aus der bereits seit geraumer Zeit fertig formulierten Klageschrift finden Sie unter 3. Es wäre mir daher eine große Ehre, Sie unter Umständen in einem derartigen Verfahren als sachkundiger Zeuge der beklagten Seite erleben zu dürfen.

5. Da jedoch Ihre Kolleginnen und Kollegen in Rat und BV erkannt haben, welch eine Luftnummer mit unabsehbaren finanziellen Folgen Ihr Steckenpferd OBI für die Stadt werden könnte, haben sie sich klugerweise für die kleine Variante entschieden, deren Umsetzung schon schwer genug ist. Oder können Sie da auch schon konkrete Zahlen und Fakten nennen?

Außerdem erstaunt es mich sehr, dass Sie als langjähriges Mitglied von Rat, Bauausschuss und BV Innenstadt offenbar vergessen haben, dass Zahlen im Zusammenhang mit Grundstücksverhandlungen  zwischen Stadt und Interessenten, grundsätzlich  in  nicht öffentlich Sitzungen behandelt werden sollen.

Mit Ihrer, meines Erachtens nach absolut sinnlosen, offenbar von keiner Sachkenntnis getrübten Stellungnahme, haben Sie jetzt lediglich die konkreten Interessenten und die breite politisch  interessierte Öffentlichkeit verunsichert. Was soll dieser Quatsch?

Ich verzichte auf eine Beantwortung der Fragen, weil ich deren Inhalt bereits ahne. Wenn Sie jedoch meinen, es wäre besser, diese Thematik zum Gegenstand einer an Sie gerichteten Einwohnerfragestunde in einer Ratssitzung zu machen, lassen Sie es mich bitte bald wissen. Für weiteren Nachhilfeunterricht in Sachen Mixsiepen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Da es sich  bei dem Inhalt dieses Briefes um eine Angelegenheit von hohem öffentlichen Interesse handelt, gestatte ich mir, diesen an die örtliche Presse, die BV 2, die Interessenten für Variante 1 und ein paar Grundstückseigentümer weiter zu geben.

Mit freundlichem Gruß

Hans Gerd Göbert“

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