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Landesbeauftragte zu Gast beim Behindertenbeirat

Seit dem 1. Oktober 2017 ist Claudia Middendorf die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen. Zuvor, vom 22. November 2009 bis 8. Juni 2010 und vom 31. Mai 2012 bis 31. Mai 2017, war die gebürtige Dortmunderin für die CDU im Düsseldorfer Landtag. Ihr Lebensmotto: „Der Mensch muss immer im Mittelpunkt des politischen Handelns und Seins stehen“, so nachzulesen auf ihrer Homepage. Und folglich wolle sie sich „für die Belange der Menschen mit Behinderung sowie der Patientinnen und Patienten einsetzen und ein offenes Ohr für deren Anliegen haben“. Da ist es nur konsequent, dass die Diplom-Sozialpädagogin den Kontakt zu Betroffenen sucht. Gerne habe sie die Einladung nach Remscheid angenommen, sagte sie am Montagmittag in der Mittagspause der Klausurtagung, zu der der fünfzehnköpfige Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen der Stadt Remscheid unter dem Vorsitz von Friederike Pohl zusammen mit Behinderten der Lebenshilfe in den neuen Lindenhof auf dem Honsberg gekommen war Mit dabei Sozialdezernent Thomas Neuhaus, der städtische Behindertenbeauftragte Ralf Krüger und Josef Neumann, der sozialpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Das Thema der Klausurtagung, wie sollte es anders sein: Die (bessere) Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft, konkret: Gesetze wie das Bundesteilhabegesetz und die Landesbauordnung. Letztere sei gerade novelliert worden, leider ohne Rücksicht auf Rollstuhlfahrer, wie Josef Neumann kritisierte: „Was nicht im Gesetz steht, wird gerne vernachlässigt!“ Rollstuhlfahrer bekämen das zu spüren, wenn sie eine neue Wohnung suchen und feststellen müssen, dass ihr Rollstuhl an der zu schmalen Tür zum Badezimmer hängen bleibt. Ein weiteres Thema in der Sitzung: Schulbegleiter oder auch Integrationshelfer, zur Unterstützung von Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die nicht in der Lage sind, die Schule ohne individuelle Betreuung zu besuchen. Die Übernehme der Kosten einer solchen individuellen Leistung im Rahmen der Eingliederungshilfe muss beim zuständigen Träger der Sozial- oder Jugendhilfe beantragt werden. Voraussetzung ist, dass der Schüler überwiegend in der Klassengemeinschaft unterrichtet wird und dabei schulische Fortschritte erzielen kann. Dem Beirat waren Ideen für Fortbildung und Stärkung von Inklusionshelfern ein Anliegen.

Claudia Middendorf betonte, wie wichtig es sei, dass Behinderte selbst in die Politik gehen und die Gesellschaft aktiv mitgestalten - und sich generell um eine verständliche Sprache bemühen. Da gebe es in der öffentlichen Verwaltung noch so manches Defizit. Ein Beirat für Menschen mit Behinderungen wie in Remscheid sei leider noch immer keine Selbstverständlichkeit in allen Kommunen des Landes, stellte Thomas Neuhaus fest. Da sei Remscheid zum Glück auf einem guten Weg. Die bestehenden Behindertenbeiräte sollten sich zwecks besserer Zusammenarbeit stärker vernetzen, schlug die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte vor. Jeder Bürger kann seine Fragen und Anliegen zum Thema Menschen mit Behinderung in NRW an sie richten. Über finanzielle Mittel, um beispielsweise Projekte oder Hilfsmittel zu fördern oder zu bezuschussen, verfügt Claudia Middendorf zwar nicht, sie kann aber auf Fördermöglichkeiten hinweisen und im Übrigen Anfragen zur Prüfung des Sachverhaltes an die fachlich zuständigen Stellen weitergeben.

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