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Rede des OB: "Wir haben Verantwortung für unsere Stadt!"

Erstmals mit Amtskette: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Foto: Lothar Kaiser Im Mittelpunkt der heutigen Ratssitzung im Großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses steht die Einbringung des Haushaltes 2019/2020. Es ist die Stunde von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz; er bringt den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 gegenwärtig gemeinsam mit Stadtdirektor und Kämmerer Sven Wiertz ein. Entschieden wird über den Doppelhaushalt 2019 / 2020 in der Ratssitzung am 22. November. In seiner heutigen Rede geht der OB aber nicht nur auf die Finanzlage der Stadt ein – besser, als noch vor wenigen Jahren, aber nicht problemlos –, sondern auf alles, was die Mitarbeiter der Verwaltung; die Kommunalpolitiker und die politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr bisher beschäftigt hat und noch beschäftigt. Eine lesens- und nachdenkenswerte Rede. Der Waterbölles dokumentiert sie nachfolgend.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Stadtdirektor und Kämmerer Sven Wiertz und ich bringen heute den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 ein. Ein Entwurf, der zweierlei deutlich macht. Zum einen können wir auch in den beiden kommenden Jahren mit einem positiven Jahresergebnis planen. Zum anderen macht er deutlich, dass er nach wie vor mit einigen Risiken behaftet sein wird und wir nicht in eine euphorische Stimmung verfallen dürfen, jetzt das Geld mit beiden Händen ausgeben zu können.

Wir wollen neue Akzente setzen, die für die Entwicklung unserer Stadt und damit für die Menschen von erheblicher Bedeutung sind. Weil sie hier gerne leben, weil sie sich für ihre Stadtteile oder bestimmte Projekte wie z.B. den Stadtparkteich einsetzen, weil sie hier zu Hause sind. Remscheid ist Heimat für 112.782 Einwohnerinnen und Einwohner. Ihr Wohl und ihre Zukunft sind unser Auftrag. Die Remscheiderinnen und Remscheider sollen stolz darauf sein können, hier zu leben und zu arbeiten.

Und wir können zufrieden mit dem sein, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben. Remscheid tritt mit einem ganz neuen Selbstbewusstsein auf. Nicht überheblich, eher bergisch zurückhaltend, aber auch selbstbewusst: Wir sind kein Vorort irgendeines sogenannten Oberzentrums, sondern eine attraktive und im Wandel befindliche Großstadt! Jahrelang haben wir uns ausschließlich über unsere Sorgen definieren müssen. 25 Jahre ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt war ein Vierteljahrhundert ohne oder bestenfalls mit einigen wenigen Gestaltungsmöglichkeiten. Das hat sich dank des Stärkungspakts des Landes und dank einer konsequenten, aber auch einschneidenden Sparpolitik im Remscheider Rat geändert. Nach 2016 haben wir auch das vergangene Haushaltsjahr mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Wir können wieder investieren, viele Dinge schrittweise nachholen, zu denen wir zuvor nicht in der Lage waren. Danke an Stadtdirektor und Kämmerer Sven Wiertz und das Team der Kämmerei für die richtig gute Arbeit, die Garant für diesen Erfolg war und ist.

Der Haushalt 2019/2020 eröffnet Chancen, er birgt auch manche Risiken in sich. Ich möchte dem Irrglauben entgegentreten, die städtische Schatulle sei gefüllt. Auch in den kommenden Jahren ist äußerste Haushaltsdisziplin erforderlich. Wir stehen dabei alle in der Verantwortung, jetzt keine falschen Erwartungen zu wecken. Haushaltsausgleich und Schuldenabbau sind weiterhin Pflicht. Ich erwarte vom Land, dass es weiterhin der besonderen Situation der Stärkungspaktstädte Rechnung trägt. Die ersten Berechnungen des GFG 2019 sind für mich eine Enttäuschung, da wir mit Mindereinnahmen von über 3,6 Millionen € rechnen müssen. Mit diesem Geld könnten wir 60 Stellen finanzieren, wir könnten den Trägern aus Kultur, Jugend und Soziales ihre dringenden Personalkostensteigerungen refinanzieren, manche anderen Probleme lösen. Meine eindringliche Bitte geht an unsere Landtagsabgeordneten, sich für eine verbesserte und auskömmliche Finanzierung des Landes einzusetzen. Insbesondere die sukzessive Reduzierung des Soziallastenansatzes führt im Land zu Verwerfungen und Ungerechtigkeiten und stellt uns hier vor große Probleme.

Ich bin enttäuscht vom Bund. Die Kommission zu Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen hat immer noch nicht ihre Arbeit aufgenommen. Nun soll ihr Ziel sein, bis Ende 2020 Vorschläge zu unterbreiten. Das ist m.E. viel zu spät! Im Frühjahr hieß es noch, die Ergebnisse seien 2019 zu erwarten. Manchen bundespolitisch Verantwortlichen scheint nicht klar zu sein, wie schwierig die Finanzlage in vielen deutschen Städten ist. Im Bündnis für die Würde der Städte sind 70 Städte aus mehreren Bundesländern vereint. Sie vertreten über neun Millionen Bürgerinnen und Bürger. Noch sind die Zinsen niedrig. Jetzt besteht die Chance für eine Altschuldenregelung. Noch länger zu warten wäre fatal. Eine Zinssteigerung um nur einen Prozentpunkt würde zu Mehrbelastungen in unserem Haushalt von 5,8 Millionen € führen. Mein Appell an alle Verantwortlichen: handeln Sie jetzt. Nicht nur Banken sind – wie 2009 im Rahmen der Lehman-Krise gesagt –systemrelevant. Damals wurde gehandelt – gleiches erwarte ich heute auch. Ich setze auf den Städtetag und das Bündnis für die Würde der Städte, die immer wieder deutlich machen, dass jetzt gehandelt werden muss, nicht erst bzw. wenn überhaupt in einigen Jahren.

Ich will nicht verhehlen, dass der Erfolg des Haushaltsausgleichs auch Probleme mit sich bringt. Dies zeigt sich insbesondere beim Stellenabbau in der Verwaltung. Es gibt in allen Dezernaten Engpässe und akute Mehrbedarfe. Dies hat sich u.a. in den letzten Wochen im Bürgeramt gezeigt. Auf Ausfälle können wir nicht zeitnah reagieren, weil wir keine Personalreserven haben. Der Verwaltungsvorstand hat ein umfangreiches Personalentwicklungskonzept nach ausführlichen Diskussionen beschlossen. Nachwuchsgewinnung, Karriereplanung, duale Studiengänge, Willkommenskultur und betriebliches Gesundheitsmanagement sind darin wichtige Bausteine. Kein statisches Konzept, vielmehr ein stetiger, sich entwickelnder Prozess. Darüber hinaus wird die weitere Prozessoptimierung, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung, eine bedeutende Rolle einnehmen. Ich danke Personalamt und Personalrat für die gute Zusammenarbeit und vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz unter schwierigen Rahmenbedingungen.

Wir investieren viele Millionen Euro in Schulen und Kindergärten. Bildung steht bei uns im Mittelpunkt. Wir haben gute Schulen und wollen daraus die besten machen. Bildung ist unser Rohstoff, unser Reichtum. Gute Bildung ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Chancengerechtigkeit, sondern eine bedeutende Investition in die Zukunft unserer Stadt. Wir schaffen über 700 neue Kindergartenplätze und sanieren sukzessive alle Schulgebäude. Wir bewegen hier in den kommenden fünf Jahren insgesamt 43,3 Millionen Euro.

Wir sind und bleiben eine Industriestadt. Ich bin froh, dass unsere Unternehmen ihrem Standort so sehr verbunden sind. Wir tun alles, damit sie hier gute Rahmenbedingungen haben. Wir können nicht mit den niedrigsten Steuersätzen punkten, auch wenn wir die Grundsteuer B in 2020 um weitere 20 Punkte senken. Umso wichtiger sind direkte Kontakte und bester Service. Ein wichtiges Signal für unsere Wirtschaft konnte ich heute zusammen mit den beiden Landtagsabgeordneten und dem Bezirksbürgermeister Mähler geben. Die Rheinische Fachhochschule kommt nach Remscheid. Sie ist bereits am BZI mit einem berufsbegleitenden Studiengang Produktionstechnik vertreten. Heute hat der Präsident der Fachhochschule, Professor Wortmann, bekannt gegeben, dass die Hochschule ab dem Wintersemester 2019 einen eigenen Campus in Honsberg am Standort der bisherigen Grundschule gründen wird. Es wird ein Aufbauprojekt über mehrere Jahre sein, dessen Ziel es ist, einen Studienort zu schaffen, an dem berufsbegleitende und Vollzeitstudiengänge angeboten werden. Diese Studiengänge werden sich nah an den Bedarfen der Bergischen Wirtschaft orientieren, somit vor allem die Ingenieursberufe abdecken.

Meine Damen und Herren, die vorbereitenden Arbeiten an diesem Projekt haben ca. 2 ½ Jahre gedauert. Abstimmungen mit der Bergischen Universität, der Wirtschaft, der GEWAG, mehreren Ministerien, der Bezirksregierung, der IHK, der Handwerkskammer, unseren Nachbarstädten und vielen anderen waren erforderlich. Bis zum Start in einem Jahr haben wir auch noch jede Menge zu tun. Ich freue mich sehr darauf und sehe darin eine riesige Chance für den Honsberg, für unsere Stadt und für die Region. Denn der künftige Campus soll ein Angebot für die ganze Region sein. Ich danke im Haus insbesondere Arnd Zimmermann für die gute Koordination, bedanke mich bei den Kollegen im Vorstand und bei den Herren Wolf und Nettekoven für die gute Vernetzung auf Landesebene.

Mit Hückeswagen und Wermelskirchen werden wir das Gleisdreieck zu einem interkommunalen Gewerbegebiet entwickeln. Ich bin mir mit meinen Amtskollegen darin einig. Sowohl die Kölner als auch die Düsseldorfer Bezirksregierung unterstützen uns bei diesem Projekt. Die Planer/innen der drei Städte arbeiten bei diesem Projekt eng zusammen. Herr Heinze und sein Team leisten nicht nur hier vorbildliche Arbeit. Wir werden die Erdbeerfelder planerisch für die gewerbliche Nutzung vorbereiten. Unsere Unternehmen wachsen und brauchen weitere Flächen. Nicht irgendwo, sondern bei uns. Wir sind aufeinander angewiesen und werden diese Partnerschaft ausbauen.

Natürlich kümmern wir uns auch um Brachen und aufgelassene Flächen. Deren Rekultivierung ist ein weiterer Baustein der Wirtschaftsförderung. Flankiert wird dies mit dem längst überfälligen Breitbandausbau. Wir haben über 13 Millionen € an Fördergeldern akquiriert und wollen insbesondere die Gewerbeflächen mit schnellen Verbindungen ausstatten. Die Wirtschaft ist global aufgestellt - wir müssen das ebenfalls sein.

Das DOC wird kommen. Die vorbereitenden Arbeiten nehmen viel Zeit in Anspruch. Ich bedanke mich bei allen, die für den Erfolg des Projekts arbeiten, und dabei, ohne die Leistungen anderer zu schmälern, insbesondere bei Herrn Zirngiebl für seine maßgebliche Arbeit für das Projekt. Seit über einem Jahr hat McArthur die Baugenehmigung. Leider sind Klagen gegen die Genehmigungen eingegangen. Dass sich einige Anlieger gegen das Projekt wehren, ist aus deren Sicht nachvollziehbar. Die Wuppertaler Haltung dagegen, uns jeden erdenklichen Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen, ist nicht zu akzeptieren. Im dortigen Rathaus weiß man von der Bedeutung des Vorhabens. Aber dort wird wohl die Meinung vertreten, dass ein solches Center nur in Elberfeld entstehen darf. Und das gegen alle früheren Verabredungen. Wir werden unser Projekt mit Nachdruck weiter verfolgen. Ich suche aber auch den Dialog. Deshalb habe ich unsere Nachbarn  kürzlich eingeladen, unser DOC als Chance für ihre Stadt zu sehen und mit uns zusammenzuarbeiten. Der Ball liegt somit im Wuppertaler Feld. Ich bin gespannt, ob sie ihn aufnehmen.

Remscheid ist in Bewegung. Das Kino wird in diesem Jahr fertig. Endlich haben wir auch wieder ein lang vermisstes Freizeitangebot für Jung und Alt. Der Bauherr investiert über elf Millionen €. Das täte er nicht, wenn er nicht an den Erfolg glauben würde. So entsteht in der Innenstadt ein neuer Anker, dem andere folgen werden. Parallel dazu werden wir das Parkhaus in Ordnung bringen. Es wird bereits heute täglich und vor allem in den Abend- und Nachtstunden kontrolliert. Wir werden konsequent gegen jede Form von Verschmutzung und Zerstörung vorgehen.

Mit Fördergeldern des Landes werden wir zusammen mit der Interessens- und Standortgemeinschaft und den Hauseigentümern die Innenstadt revitalisieren. Ebertplatz, Alleestraße und Umfeld sollen zukunftsfähig gemacht werden. BV und Ausschüsse kümmern sich engagiert darum. Das ist eine große Chance, um der Innenstadt ein attraktives Gesicht zu geben. Manchen dauert dieser Prozess zu lange, und sie fragen ungeduldig nach, wann denn endlich etwas passiert. Auch ich würde gerne mehr Veränderung sehen. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass viele Jahre Abwärtsspirale im Einzelhandel nicht mal eben gestoppt und in eine andere Richtung gelenkt werden können. Für diese Kurskorrektur müssen viele Faktoren passen und alle Beteiligten, insbesondere die Immobilieneigentümer, müssen mitmachen. Nehmen Sie das Beispiel des ehemaligen Sinn-Leffers- Gebäudes. Ein Schandfleck. Ich habe schon viele Pläne und Ideen der Eigentümerin gesehen, manch interessierten Investor. Noch vor wenigen Tagen habe ich mit dem Vertreter der Eigentümerin zusammengesessen. Bisher ist noch nichts Entscheidendes passiert – aber wir bleiben dran.

Es gibt neben Rückschlägen auch positive Beispiele. Die Tatsache, dass Deiters in die untere Alleestraße gekommen ist, ist ein Bekenntnis zum Standort. Und die Eröffnung der „Schatzkiste“ durch Dr. Schatz zu Beginn des Jahres ist nicht nur eine Belebung von Markt und Innenstadt, sondern auch eine attraktive Erweiterung unseres Kultur- und Freizeitangebots. Das Seniorenbüro am Markt 13 ist eine gute Ergänzung des Serviceangebots für Ältere geworden. Dank an alle, die zu dessen Erfolg beigetragen haben, insbesondere den ehrenamtlichen Mitgliedern des Seniorenbeirates, die dort Tag für Tag mitarbeiten. Diesen Treffpunkt müssen und werden wir auch über die bisher geplante Zeit weiterführen. Dazu sehe ich mich mit Blick auf die Erfolge der Arbeit und der Resonanz bei den Menschen gemeinsam mit dem Beirat in der Verantwortung.

Nun hat der eine oder andere meine Aussagen zum Ebertplatz dahingehend fälschlicherweise interpretiert, dass ich gegen Diskussionen um das Projekt sei. Das ist natürlich falsch. Ich habe gesagt, dass es ratsam sei, nicht jetzt über eine Kursänderung zu diskutieren oder ihn gar zu ändern, sondern auf der Basis von Zahlen und Fakten im kommenden Frühjahr zu einer Entscheidung zu kommen. So haben wir es dann auch gemeinsam im Rat im Juli verabredet.

Wir brauchen attraktiven Wohnraum. Zurzeit können wir die Nachfragen nach Flächen nicht umfänglich bedienen. Das Baufeld des ehemaligen Lenneper Krankenhauses ist längst belegt. Einzelne Flächen in den Stadtteilen reichen nicht mehr aus. Das Gebiet der ehemaligen Grundschule Eisernstein muss zeitnah planerisch vorbereitet werden. Aber auch hier muss ich die Verwaltung gegen manche Kritik in Schutz nehmen. Mit weniger Personal kann ich nicht mehr machen. Es geht nicht alles gleichzeitig. Daher erhoffe ich mir gerade beim Thema Wohnen gute Lösungen von der Zusammenarbeit mit unseren städtischen Töchtern. Eisernstein und sukzessive Knusthöhe stehen auf unserer Agenda für die Arbeit in der kommenden Zeit. Das ist umso wichtiger, weil zum einen Unternehmen davon berichten, dass das Thema Wohnen für die Fachkräftegewinnung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zum anderen wissen wir, wie sehr in den großen Ballungsräumen die Kosten für Miete und Eigentum steigen. Daher wird das Wohnen im erweiterten Umfeld immer interessanter. Wir müssen dran bleiben.

Dran bleiben müssen wir auch beim Thema Direktverbindungen. In den vergangenen Monaten habe ich viele Gespräche mit dem VRR geführt. Technisch ist die Direktverbindung nach Düsseldorf machbar. Köln ist schwierig. Kommunen aus dem Kreis Mettmann unterstützen uns. Aber offenbar braucht der VRR mehr als klare Abstimmungen und den deutlichen Willen einer Großstadt. Ich bin über die derzeitige Haltung und das Verschieben auf den St. Nimmerleinstag sehr verärgert und werde dies dem Geschäftsführer auch sehr deutlich sagen. Die Direktverbindungen sind für Wirtschaft und Pendler wichtig! Daher können wir die Auffassung des VRR, der ein kommunales Unternehmen ist, nicht akzeptieren.

Wir sind eine sichere Stadt. Im Zusammenwirken mit der Polizei und den kommunalen Ordnungsbehörden tragen wir dafür Sorge, dass sich die Remscheiderinnen und Remscheider sicher fühlen können. Wir sehen nicht über Probleme und Konflikte hinweg, wollen und werden aber die Menschen nicht zusätzlich verunsichern. Wir haben keine Angsträume und werden alles dafür tun, dass es so bleibt. Wir haben mit dem Rat verabredet, dass die Verwaltung dazu ein umfassendes Konzept vorlegt. Der Vorstand ist sich dahingehend einig, dass dies nur dezernatsübergreifend entwickelt werden kann. Dank des Engagements von Frau Reul-Nocke haben wir eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei verabredet. Zu einem solchen Konzept gehört, wie wir mit objektiven, aber auch – und das ist sehr viel schwieriger – mit subjektiven Problemen umgehen.

Auch ich ärgere mich über manche Schmutzecke und über Bürger, die ihren Dreck überall liegen lassen. Die TBR sind täglich unterwegs, damit unsere Stadt sauber bleibt. Den Männern in Orange gebührt unser aller Dank, die räumen täglich hinter uns her. Wir müssen aber auch überlegen, wie wir beratungsresistenten Verschmutzern beibringen, dass alle für ein sauberes Stadtbild mitverantwortlich sind. Ich bin davon überzeugt, dass da, wo Ansprache nicht mehr wirkt, die sicherste Erziehung nur durchs Portemonnaie geht Wer nicht hören will muss zahlen! Zu einem umfassenden Konzept gehören darüber hinaus aber auch Fragen der Prävention und der sozialen Sicherheit. Auch diese Aspekte zeichnen eine sichere Stadt aus. Nicht nur reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern frühzeitig dafür Sorge tragen, dass es möglichst erst gar nicht so weit kommt. Die freien Träger nehmen dabei eine wichtige Rolle ein. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist und bleibt ein wichtiger Baustein in der örtlichen Sozialpolitik.

Daher kommt gerade dem Sozialdezernat eine besondere Bedeutung zu. Ich weiß, dass sich Herr Neuhaus und sein Team für das Thema soziale Sicherheit mit besonderem Engagement einsetzen. Viele wichtige Aufgaben warten. Wie gehen wir mit der Kinderarmut um? Ich werde mich nicht daran gewöhnen, dass jedes vierte Kind in Familien lebt, die auf Transferleistungen angewiesen sind! Hier müssen wir alles tun, um diese Spirale zu stoppen und umzukehren! Wie vermeiden wir, dass insbesondere ältere Frauen ohne Hilfen kaum über die Runde kommen? Im neuen Seniorenbüro wird das immer häufiger ein Thema. Wie schaffen wir es, dass mehr Langzeitarbeitslose Arbeit finden? Das künftige Bundesprogramm zur Beschäftigungsförderung von Langzeitarbeitslosen wird uns dabei helfen. Wir wollen die Teilhabe von Menschen, die seit mehr als sieben Jahren erwerbslos sind. Das Programm bietet ihnen neue Chancen, insbesondere im öffentlichen Beschäftigungssektor.

In den einzelnen Stadtteilen passiert viel Positives. So z.B. am Honsberg. Bis vor kurzem Sorgenkind, entwickelt sich gerade dort besonders viel. Künstlerinnen und Künstler, eine junge Startup-Szene, Menschen, die dort schon lange wohnen, Vereine, alle zusammen wollen den Stadtteil verändern, ihn attraktiv machen. Unsere Aufgabe als Verwaltung liegt darin, sie zu unterstützen, Mittel zu akquirieren, ihnen Mut zu machen. Es macht viel Freude, so ein Engagement vor Ort mitzuerleben. Gleiches gilt für die Initiative an der Alten Bismarckstraße. Noch jung, aber voller Elan. Das gilt im Übrigen für viele Stadtteile. Ich habe großen Respekt vor dem Engagement der Lenneper Vereine, des Heimatbundes in Lüttringhausen, des Initiativkreises Kremenholl, der Hastener und viele anderer Vereine in unserer Stadt. An dieser Stelle herzlichen Dank. Sie alle, die Sie ehrenamtlich arbeiten, beschenken die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner.

Dieses Engagement zeigt sich nicht zuletzt in der Kulturarbeit. Wer die vielen Veranstaltungen im Rahmen der Nacht der Kultur besucht, kann sich ein Bild davon machen, wie lebendig die freie und die institutionelle Kulturarbeit in unserer Stadt sind. Sie begeistern, sind beste Werbung nach innen und nach außen. Vom Chor bis zum Theater, von der Schülerband bis zum Orchester, wir müssen diese Angebote wertschätzen und unterstützen.

Auch der Sport lebt im Wesentlichen vom Ehrenamt. Ich habe gerne das Fest von Sparkasse, Sportbund und vielen Vereinen im Juni in der Sportanlage am Stadtpark besucht. Es war toll, was Sportbund und Vereine dort auf die Beine gestellt und wie sie für ihre Arbeit geworben haben. Wir werden die Vereine auch in den kommenden Jahren unterstützen. Die RöGy-Halle ist fertig, die Halle an der AES soll ersetzt werden. Wir brauchen zum Reinshagen eine zwischen Sportverwaltung, Sportbund und Sportausschuss abgestimmte Planung, die dann zügig umgesetzt wird. Mittelfristig brauchen wir eine weitere Halle in Alt-Remscheid – für den Schul- und den Vereinssport. Auch und gerade den Sportvereinen haben wir zu verdanken, wie gut die Integration in unserer Stadt gelingt. Ich danke allen, die daran mitwirken.

Wir sind eine Stadt mit Menschen aus über 120 Nationen. Dies gilt es weiterhin engagiert zu gestalten. Ich werde auch weiterhin keine Hetze gegen Menschen egal welchen Glaubens, egal welcher Herkunft, egal welcher Lebenshaltung tolerieren. Gerade die Ereignisse kürzlich in Chemnitz machen deutlich, was passieren kann, wenn wir nicht alle gemeinsam, hier Geborene und hierhin Zugewanderte, und ohne Wenn und Aber für die Werte unser Grundgesetz einstehen. Unsere Demokratie wird nicht vom Sofa aus gepflegt und verteidigt, sondern durch ein klares öffentliches Bekenntnis zu Respekt, Toleranz, gegenseitiger Achtung. Heute, morgen, jeden Tag ist das unsere Pflicht.

Vor kurzem habe ich einen spannenden Roman gelesen. „Die Geschichte der Bienen“ zeigt Familienbiografien über drei Jahrhunderte auf und macht deutlich, wie wichtig ein nachhaltiger und ökologisch verantwortlicher Umgang mit der Schöpfung ist. Ich lege Ihnen nicht nur dieses Buch ans Herz, sondern erinnere Sie wie auch mich daran, dass wir eine Verantwortung für unsere Stadt haben, die über die aktuelle Wahlperiode hinausgeht und die uns mahnt, verantwortungsvoll in der Stadtentwicklung umzugehen.

Meine Damen und Herren, in den kommenden Wochen werden Sie in den Fraktionen und Gruppen sowie in den Fachausschüssen den Haushaltsentwurf beraten. Lassen Sie sich bitte dabei von der vielfältigen Verantwortung treiben, die Sie haben. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Wir müssen wichtige Akzente setzen und ggf. priorisieren. Darum können wir gerne fachlich ringen. Abschließend wird es darum gehen, zu schauen, wo die Gemeinsamkeiten liegen. Wenn man diese in den Mittelpunkt stellt, nicht aber Differenzen, wenn alle bereit sind, an der einen oder anderen Stelle im Sinne des Ganzen auch Kompromisse einzugehen, bin ich mir sicher und würde mich freuen, wenn der Rat im November den Haushalt mit breiter Mehrheit beschließt.  Wir haben das in der Vergangenheit geschafft und damit ein Signal über die Grenzen unserer Stadt hinaus gesetzt. Bei allen inhaltlichen Unterschieden eint uns der Wille, der Stadt Bestes zu suchen und gemeinsam zu verwirklichen. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber jeder Remscheiderin und gegenüber jedem Remscheider.

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Kommentare

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Bettina Stamm am :

„Das DOC wird kommen“ - dann ist die Aufregung wegen der Wuppertaler Haltung im Grunde völlig unnötig. Wenn alles rechtens ist, kann man den Klagen aus der Nachbarschaft gelassen entgegen sehen. Ansonsten ist es nicht die Wuppertaler Haltung, die inakzeptabel ist, sondern das Angebot und die Bereitschaft mittels Absprachen zu entscheiden, welches Großprojekt in welcher Stadt realisiert wird oder nicht. Denn Gutachten zur Umsatzverteilung, Kaufkraftabfluss etc. spielen bei einer solchen Vorgehensweise keine Rolle mehr. Und, von „unser DOC“ kann erst dann die Rede sein, wenn das DOC steht, die Stadt tief in die Kasse greift und das DOC-Areal vom Investor zurückkauft. Allerdings ist es fraglich, ob die Millionen, die bis dahin für das Projekt aufgelaufen sind, jemals eingespielt werden, geschweige denn ein Rückkauf damit finanziert werden könnte. Aus anderer Perspektive betrachtet mit Blick auf den Haushaltsentwurf, kann man es in diesem Zusammenhang durchaus als Chance für unsere Stadt sehen, nicht zu bekommen, was man will.

Ursula Wilms am :

Was soll die moralische Bewertung der Klagen gegen das geplante DOC? Der Rat der Stadt Wuppertal hat die Klage gegen das in Remscheid geplante DOC demokratisch beschlossen, weil die Interessen der Stadt Wuppertal nicht genügend berücksichtigt wurden. Wuppertal schützt seine Geschäftsleute und seine Bürger. Die Interessen vieler Remscheider Geschäftsleute und vieler Bürgerinnen und Bürger wurden bei der Planung ebenso wenig berücksichtigt, befragt wurden sie vorsichtshalber auch nicht, klagebefugt sind hingegen nur wenige. Bei dieser Gemengelage sollte man nicht an die Moral derer appellieren, die die Wege des Rechtsstaates gehen. Im Gegenteil, eher ist ein Deal außerhalb der Rechtswege in Frage zu stellen.

Dirk Schaefer am :

Das einzige, was man in Wuppertal schützen will/wollte, ist das FOC mitten in Elberfeld! Da hätte man auch keine Probleme gehabt,seinen Geschäftsleuten das Ding direkt vor die Nase zu setzen. Zum Glück für diese,wird sich das Center jetzt wohl eher in ein „Haus der Wissenschaft“ verwandeln.

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