Skip to content

Stadtkämmerer Sven Wiertz zum Etat 2019/2020

Rede von
Stadtkämmerer
Sven Wiertz
in der heutigenRatssitzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
liebe Remscheiderinnen und Remscheider!
„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“ Dieses Zitat stammt vom langjährigen Bundestagsvizepräsidenten und Städte- und Gemeindebundpräsidenten Schmitt- Vockenhausen. Es ist die Quintessenz seines kommunal- und bundespolitischen Wirkens, das nicht spannungsfrei gewesen sein dürfte, schließlich ringen die staatlichen Ebenen nicht erst in der Gegenwart um eine gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen in unserem Land. Einem Wettkampf, bei denen die Kommunen – weniger als schwächstes – als vielmehr letztes Glied der Kette, allzu häufig unterzugehen drohten. Und das obgleich, ohne Kommunen bekanntlich kein Staat zu machen ist. Das zeigt auch, wie sehr Städte und Gemeinden abhängig sind von der Rahmengesetzgebung des Landes und des Bundes. Wie ich in der zurückliegenden Ratssitzung bereits berichtete, hat dieser Umstand die Aufstellung des Doppelhaushalts maßgeblich beeinflusst.

Die lange Phase zwischen der Bundestagswahl und der endgültigen Regierungsbildung führte dazu, dass der Bundeshaushalt 2018 erst zu Beginn der zweiten Jahreshälfte vom Bundestag beschlossen wurde. Der Bundeshaushalt 2019 wird vom Bundesfinanzminister in fünf Tagen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Erst damit haben sich einige wichtige Klärungen auch für die Aufstellung des städtischen Haushalts ergeben. So haben sich Bund und Länder darauf verständigt, in 2019 die Zahlungen der Integrationspauschale von bundesweit 2 Mrd. Euro fortzuführen. Die Landesregierung hat erklärt, die Integrationspauschale 2019 vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Diese Zusage begrüße ich ausdrücklich. Sie entspricht der bereits seit langem geäußerten Erwartung der kommunalen Familie. Für Remscheid ergibt dies einen Ertrag in Höhe von 2,8 Mio. Euro.

Bund und Länder haben sich ebenfalls darauf verständigt, die Unterkunftskosten für Geflüchtete in den Rechtskreisen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) in 2019 fortzuführen. In beiden Fällen wird es erforderlich sein, eine über 2019 hinausgehende dauerhafte Lösung zu finden, die – nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums – im kommenden Jahr zwischen Ländern und Bund erarbeitet werden soll. Unabhängig hiervon bedarf das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen einer Novellierung. Einerseits hinsichtlich des pauschalierten monatlichen Erstattungssatzes. Zugleich aber auch mit Blick auf eine über die bestehende Drei- Monats-Regelung hinausgehende Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Verpflegung für Geduldete. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel stehen dem Land durch die deutlich verringerten FlüAG-Auszahlungen zur Verfügung.

Das Rettungsprogramm für Kitas wird vom Land über das Kindergartenjahr 2018/2019 hinaus fortgeführt. Für 2019/2020 werden im Zuge eines Übergangsprogramms 450 Mio. Euro landesweit zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung hat angekündigt, bis dahin eine Revision des Kinderbildungsgesetzes vorzulegen, das Kommunen und Trägern eine auskömmliche Finanzierung des Kita-Angebotes ermöglichen soll. Die seit 2017 angekündigte und ab Juli 2018 gültige Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes mit der Ausweitung der Leistungsdauer über 72 Monate hinaus bis zum 18. Lebensjahr haben wir als Kommune bereits umgesetzt. Die Regelungen für die zum 1. Juli 2019 beabsichtigte Verlagerung der Zuständigkeit des Unterhaltsruckgriffs auf die Landesverwaltung sind aber bisher noch nicht beschlossen und verwehren somit gegenwärtig eine vollständig sichere Planung von Aufwand und Ertrag in diesem wichtigen Aufgabenbereich.Einen Blick möchte ich auch auf die Krankenhausumlage richten. Diese wurde bereits im vergangenen Jahr deutlich erhöht und wird 2019 auf einen neuen Spitzenwert von 1,6 Mio. Euro steigen. Der Investitionsbedarf in den Krankenhäusern ist unstrittig. Es ist jedoch nicht mehr zeitgemäß, die Kommunen übermäßig zur Finanzierung heranzuziehen, indem sie von jedem Euro vierzig Cent zu tragen haben. Die Überlastung eines Systems kann nicht mit der Überlastung der Kommunen behoben werden. Auch hier sehe ich den Bund deutlich stärker in der Verantwortung als bisher. Ich hoffe sehr, dass auch diese Frage von der Regierungskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse aufgegriffen wird, die nun in Kürze ihre Arbeit aufnehmen soll. Lange und nachdrücklich haben die Kommunen – im Städtetag genauso wie im bundesweiten Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ – dafür gestritten, den Bund an seine grundgesetzliche Verpflichtung für die Kommunen erinnert.

Im Rahmen dieser Überlegungen muss jedoch auch sehr konkret über eine höhere Beteiligung des Bundes bei Sozialausgaben gesprochen werden. Dies betrifft einerseits die steigenden Aufwendungen für die Hilfe zur Erziehung in ambulanten Hilfsangeboten wie in stationären Einrichtungen genauso wie die von der Bundesregierung angekündigte Kita-Offensive und den Ausbau des Offenen Ganztags an Schulen. Es bedarf eines neuen Verständnisses der Konnexität zwischen Bund und Kommunen.

Infolge der fehlenden finanziellen Unterstützung bei den Sozialausgaben haben zahlreiche Kommunen seit Beginn der 1980er Jahre begonnen, sich zu verschulden, um gesetzlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Bereits 1989 mündete diese bedrohliche Entwicklung in das – nach dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten benannte – Albrechtpapier, das mehrheitlich vom Bundesrat auch beschlossen wurde und mit der Forderung verbunden war, der Bund möge 50% der Sozialausgaben tragen. Diese Forderung ist im Zuge der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands fortwährend vertagt und dann zu den Akten gelegt worden. Ein Schicksal, das die Kommunen leider zu häufig – völlig unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation von Landes- oder Bundesregierungen – erlitten haben. Die Steuerreform 2001 zählte dazu genauso wie die Folgen der aktuellen Steuererleichterungen – in all diesen Fällen wurde und wird es versäumt, den wegfallenden kommunalen Anteil vernünftig durch Bundesmittel zu ersetzen.

Die bundesweite Verschuldung der Kommunen summiert sich heute auf knapp 51 Mrd. Euro, knapp die Hälfte hiervon entfällt auf Städte und Gemeinden in NRW. Remscheids konsumtive Verschuldung hatte Ende 2015 den Höchststand mit über 620 Mio. Euro erreicht. Seitdem bauen wir Schulden ab. In 2016 und 2017 jeweils rund 20 Mio. Euro. Für 2018 rechnen wir mit maximal 10 Mio. Euro. Dieser Kraftakt ist das konkrete Ergebnis der gemeinsamen Konsolidierungsbemühungen von Bürgerschaft, Rat und Verwaltung. Es ist ein gemeinsames Zeichen für eine nachhaltige und generationengerechte kommunale Haushaltswirtschaft. Wir können als Remscheiderinnen und Remscheider durchaus selbstbewusst sagen, dass wir die Herausforderung des Stärkungspaktes angenommen haben. Bis 2020 werden wir knapp 124 Mio. Euro zinsund tilgungsfreie Landeshilfe erhalten haben – auch diese hohe Summe hat zum Erfolg beigetragen. Für Remscheid können wir feststellen: Der Stärkungspakt wirkt.

Das außerordentlich niedrige Zinsumfeld hat diese Wirkung verstärkt, auch zum Doppelhaushalt 2019/2020 konnte die Zinserwartung nach unten angepasst werden, weil die Zinsentwicklung deutlich unter den Erwartungen von vor zwei Jahren verläuft. Zugleich wird dabei auch deutlich, wie verwundbar der städtische Haushalt im Falle eines Zinsanstiegs ist. Wir haben in den zurückliegenden Jahren die Möglichkeiten des Krediterlasses der Aufsichtsbehörde vollständig ausgeschöpft, um durch mehrjährige Kredite, Schuldscheindarlehen und Stadtanleihen das Zinsänderungsrisiko zu minimieren. Nichtsdestotrotz bedarf es einer konkreten Lösungsstrategie für kommunale Altschulden. Diese Aufgabe überfordert die Gemeinden. Überlegungen, das hessische Entschuldungsmodell der sog. „Hessenkasse“ aus unserem südlichen Nachbarland auf NRW zu übertragen, scheitern am hohen Gesamtkreditvolumen in unserem Bundesland. Der Bund und die Länder werden sich in der Regierungskommission deshalb auch mit einem konkreten alternativen Lösungsmodell zu befassen haben. Umso bedauerlicher ist es, dass das ursprüngliche Ziel, im Herbst 2019 konkrete Ergebnisse vorzulegen, zwischenzeitlich auf 2020 verschoben wurde.

Wenn – wie ich eingangs bereits zitierte – die Kommunen die eigentliche Orte der Wahrheit sind, dann müssen wir diese auch deutlich aussprechen. Wir haben nicht die Zeit, länger zu warten. Das politische Berlin muss an dieser Stelle ambitionierter, zielstrebiger und mutiger werden. Auch heute gilt deshalb der Appell des norwegischen Friedensnobelpreisträgers Fridtjof Nansens: „Beeilt Euch zu handeln, bevor es zu spät ist zu bereuen.“ Diese Erkenntnis leitet das bundesweite Aktionsbündnis, das auch in scheinbar „ruhigem haushaltspolitischen Fahrwasser“ seine Bemühungen um Gehör für die finanzschwachen Städte nicht einstellen wird. Zugleich gilt es auch davor zu warnen, vorgesehene Erleichterungen – wie beispielsweise den Wegfall der Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit – in Frage zu stellen. Die entsprechende Initiative der Länder Hessen und Baden-Württemberg ist – glücklicherweise – bisher im Bundesrat nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Zur Erinnerung: Seit 1992 ist die Stadt Remscheid mit mehr als 120 Mio. Euro zur Finanzierung herangezogen worden. In 2019 ist letztmalig die Zahlung eines Betrages von 4,5 Mio. Euro vorgesehen. Mit großem Interesse bleibt die Entwicklung zur Reform der Grundsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Für den heutigen Tag wurde die Bekanntgabe der bisherigen Einigung zwischen den Ländern und dem Bund in dieser für die Kommunen wesentlichen Steuerart angekündigt. Die Grundsteuer bisherigen Typus soll plangemäß in 2020 auf 620 Hebesatzpunkte gesenkt werden.

2016 konnten wir erstmals seit einem Vierteljahrhundert ein positives Ergebnis von 2,3 Mio. Euro ausweisen. 2017 wird mit einem positiven Ergebnis von 3,7 Mio. Euro abschließen und die bisherige Planung übertreffen. Auch für das laufende Jahr zeichnet sich ein positives Jahresergebnis ab. Die Vorgaben des Stärkungspaktes werden erfüllt. Der Haushaltssanierungsplan erfordert auch weiterhin eine strikte Haushaltsdisziplin – im Ergebnishaushalt bestehen nur geringe Handlungsmöglichkeiten. Die Verwaltung hat deshalb den Ergebnisplan im Wesentlichen anhand der Orientierungsdaten des Landes fortgeschrieben. Sie ermöglichen dem Rat jedoch zu beschließen, die Schulsozialarbeit nach dem BuT mit unterstützenden kommunalen Zuschüssen fortzuführen. Der Investitionsplan eröffnet Handlungsmöglichkeiten, weil die Nettokreditaufnahme nicht voll ausgeschöpft wird.

Weil der Haushalt zur Erreichung der Ziele des Stärkungspaktes äußerst restriktiv aufgestellt wurde, wird die Verwaltung im Rahmen des nun beginnenden Beratungsverfahrens ergänzende Drucksachen vorlegen. Dies betrifft die Einrichtung zusätzlicher Stellen im Ergebnisplan, aber auch Maßnahmen im Investitionsprogramm – beispielsweise für maßnahmenbedingte Grundstücksankäufe oder dringend erforderliche Austausche von EDVGeräten im Deutschen Röntgen-Museum. Diese Bedarfe werden in gesonderten Drucksachen für die Beratungen erläutert. Die Haushaltsplanberatungen werden zugleich dazu genutzt, den zuständigen Gremien einen aktuellen Sachstand über die Umsetzung der beiden Kapitel des Kommunalinvestitionsgesetzes und des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ mitzuteilen. Die entsprechende Mitteilungsdrucksache wird derzeit fertiggestellt. Die Ankündigung von Frau Staatssekretärin Milz, ein zusätzliches Landesprogramm für die trägerunabhängige Förderung der Sanierung von Sportstätten aufzulegen, ist zu begrüßen. Die Förderbedingungen und das Gesamtvolumen sind bisher nicht bekannt, sollen jedoch in Kürze bekannt gegeben werden. Die aktuelle Entwicklung wird in die weiteren Beratungen einfließen.

Ich möchte zum Ende meiner Ausführungen noch auf das Gemeindefinanzierungsgesetz eingehen. Eine wesentliche Veränderung gegenüber dem GFG 2018 ergibt sich aus der Reduzierung des Soziallastenansatzes, der auf Grundlage des sog. Sofia- Gutachtens erfolgt. Für das GFG 2020 wird eine weitere Senkung erwartet. Beide Senkungen verringern die Refinanzierung von Sozialleistungen und führen besonders in strukturschwächeren Gebieten zu einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen. Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz hat in seinen Ausführungen die Folgewirkungen bereits erwähnt. Das GFG 2019 sieht weiterhin die Einführung einer Unterhaltungspauschale vor. Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus der Finanzmasse des GFG ohne Rücksicht auf die Finanzkraft, sondern ausschließlich nach den gleichgewichteten Kriterien von Einwohnerzahl und Fläche verteilt. Dies führt dazu, dass die Stadt Remscheid eine Zuweisung in der gleichen Höhe wie die kleine Stadt Brilon mit ihren rund 25.600 Einwohnen erhalten soll. Das bisher bekanntgewordene Eckpunktepapier zum GFG 2019 hat die Beweggründe für die Auswahl dieser Indikatoren noch nicht beantwortet. Es bleibt hier das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten – genauso wie das Ergebnis der Modellrechnung des gesamten GFG, die in die Beratungen einzuspeisen ist und die bisherige Arbeitskreisrechnung ersetzen wird.

Unabhängig hiervon ist die Steuerkraft im Referenzzeitraum gestiegen. Dieser Trend hat sich fortgesetzt, so dass die Erwartungen an die Gewerbesteuerentwicklung angepasst werden konnten. Statt bisher 64,2 Mio. Euro rechnen wir nunmehr mit einem Aufkommen von 67,5 Mio. Euro. Dieser Wert wurde auf Grundlage der Orientierungsdaten fortgeschrieben. Mit diesen Schlaglichtern des Doppelhaushaltes 2019/2020 möchte ich zugleich auch auf den umfassenden Vorbericht hinweisen, der Ihnen heute für die Beratungen übermittelt wurde. Ich freue mich auf eine kritische und konstruktive Debatte im Rat, seinen Gremien, den Bezirksvertretungen und Beiräten. Wie in der Vergangenheit auch darf ich mein Angebot an die Fraktionen und Gruppen aussprechen, Ihnen im Rahmen Ihrer Haushaltsberatungen als Ansprechpartner und Referent zur Verfügung zu stehen.

An dieser Stelle ist es mir wichtig, einen großen Dank den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei – hier vertreten durch Herrn Fachdienstleiter Luhmann und Herrn Abteilungsleiter Heine – auszusprechen. Unter diesen – von mir eingangs geschilderten – besonderen Bedingungen ist es während der Sommerpause gelungen, fortwährend veränderte Rahmendaten zu verarbeiten. In meinen Dank darf ich alle weiteren am Aufstellungsverfahren beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Technischen Betriebe miteinbeziehen. Haushaltsplanung und Haushaltsvollzug ist immer eine Teamleistung – bei der der Rat als Träger der Haushaltshoheit die entscheidenden Weichen stellt. Mit Augenmaß, Vernunft und Mut wird uns dies – dessen bin ich mir sicher – auch künftig gelingen. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Auch zwei Wünsche vieler Remscheider werden mit dem neuen Doppelhaushalt erfüllt. Das ergibt sich aus dem Investitionsplan. Darin sind für die Sanierung des Stadtparkteiches 350.000 Euro in 2019 und für die Sanierung des Brunnens Alleestraße / Höhe Alleecenter 80.000 Euro vorgesehen. Bezirksbürgermeister Otto Mähler begrüßt heute die Aufnahme von Stadtparkteich / Brunnen Alleestr. in den Haushalt: „Der Oberbürgermeister hat sein Versprechen gehalten, noch in dieser Legislaturperiode sowohl den Stadtparkteich als auch den Brunnen zu sanieren. So wird also auch das Engagement des Vereins Heimatpflege Stadtparkteich. Auch die Sanierung des Brunnen auf der Alleestraße. schreitet voran. Hier sollte die Stadt ihre Einwohner mitnehmen, um zu einer vernünftigen Gestaltung zu kommen!“

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!