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Die Zeit des Sparens scheint vorbei zu sein

Waterbölles-Kommentar

Gestern, 11.31 Uhr
Die Suche im Administrator-Tool des Waterbölles nach dem Wort „finanzschwache“ (für „finanzschwache Stadt Remscheid“ ergab 118 Einträge.

Waterbölles am Donnerstag, 6. September, 11.24 Uhr
Von der SPD in der Bezirksvertretung Lennep kam kürzlich die Anregung, den unbefestigten Verbindungsweg, der in Lennep vom Luchsweg zur Mühlenstraße führt und bei widrigen Witterungsverhältnissen wie beispielsweise bei Regen stark aufweiche und deshalb von älteren Menschen mit Einkaufsroller oder Rollator kaum benutzt werden könne, zu befestigen und damit ganzjährig gut begehbar zu machen. Die Antwort der Verwaltung darauf fiel ziemlich lapidar aus: „Derzeit können kurzfristig keine neuen Maßnahmen mehr für den geplanten Doppelhaushalt bei der Kämmerei angemeldet werden. (...) Da die Anmeldung der Kosten, die erst später ermittelt werden, für den Doppelhaushalt 2019 / 2020 nicht mehr möglich ist, wird das zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.“ Darüber ärgerte sich (am Mittwoch) Bezirksvorsitzender Markus Kötter sehr. Das sei „eine Frechheit und völlig unbefriedigend“. Wenn man bedenkt, dass an anderer Stelle womöglich kurzfristig 900.000 Euro in den nächsten Doppelhaushalt eingearbeitet werden sollen (Renovierung des Freibads), hat Kötter durchaus Recht. Über den Etat beschließt die Politik, nicht die Verwaltung.

Waterbölles am Donnerstag, 6. September, 16.31 Uhr
„Ich möchte dem Irrglauben entgegentreten, die städtische Schatulle sei gefüllt. Auch in den kommenden Jahren ist äußerste Haushaltsdisziplin erforderlich. Wir stehen dabei alle in der Verantwortung, jetzt keine falschen Erwartungen zu wecken.“ (Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in seiner Rede zum städtischen Etat 2019/2020.)

Waterbölles, Freitag, 7. September, 16.26 Uhr
Auch zwei Wünsche vieler Remscheider werden mit dem neuen Doppelhaushalt erfüllt. Das ergibt sich aus dem Investitionsplan. Darin sind für die Sanierung des Stadtparkteiches 350.000 Euro in 2019 und für die Sanierung des Brunnens Alleestraße / Höhe Alleecenter 80.000 Euro vorgesehen. Bezirksbürgermeister Otto Mähler begrüßt heute die Aufnahme von Stadtparkteich / Brunnen Alleestr. in den Haushalt: „Der Oberbürgermeister hat sein Versprechen gehalten, noch in dieser Legislaturperiode sowohl den Stadtparkteich als auch den Brunnen zu sanieren. So wird also auch das Engagement des Vereins Heimatpflege Stadtparkteich belohnt.“

Gestern, 11.35 Uhr
Den Begriff „finanzschwach“ werde ich auf absehbare Zeit im Waterbölles nicht mehr verwenden. Denn im Remscheider Rathaus scheint der Wohlstand ausgebrochen zu sein, ohne dass ich es bisher bemerkt habe. Sechs mit Zusatzzahl?? Das aber dürfte dann doch eine Fake-News sein!!

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

FDP und Wählergemeinschaft sehen den Stadtparkteich als „Erlebnisort" mit Felsengarten und Wasserspielplatze – angelehnt an einen Entwurf der Technischen Betriebe Remscheid (TBR). Dagegen halten es CDU, SPD und Linke mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und wünschen sich eine Komplettsanierung des Teiches. Ob es bis zur nächsten Ratssitzung zu einem Kompromiss kommen wird, ist noch unklar. Die FDP könnte sich vorstellen, die Bürger ergebnisoffen nach weiteren Vorschlägen zu befragen.

Chronist am :

Aktueller Antrag von Grünen, FDP und W.i.R. zum Stadtparkteich: „Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des Konzepts zur Weiterentwicklung des Stadtparkteichs (2016) weitere Möglichkeiten neben der Sanierung des Stadtparkteichs zur künftigen Gestaltung der Fläche zu erarbeiten, die Aufwendungen für diese Maßnahmen zu beziffern und mögliche Förderzugänge aufzuzeigen. Begründung: „Als Ergebnis einer Masterarbeit wurde die Sanierung des Stadtparkteichs einschließlich des Anschlusses der Dachflächen des Wasserbunkers auf rund 320.000 Euro beziffert (Stand: 2014/2015). Der Rat unterstützte es in der Folge durch Beschluss eines Antrags von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und WiR am 30. Juni 2016 und später durch den Beschluss eines Integrierten Handlungskonzepts am 14. Dezember 2017, die Teichsanierung als Teil der Maßnahme „Aufwertung des Stadtparkes" im EFRE-Programm „Grüne Infrastruktur" zu platzieren. Leider wurde das Konzept nicht anerkannt, und zu einer Förderung der Maßnahme kam es nicht. Die Stadt Remscheid steht nunmehr vor der Aufgabe, die notwendigen Sanierungsschritte durchzufüh-ren, ein aktualisiertes Konzept für die künftige Gestaltung der Fläche zu erstellen und die Finanzierung zu sichern. Wir wollen keine falschen Hoffnungen schüren, sondern die Planungen an dem Machbaren ausrichten. Dabei steht für uns gleichwohl die künftige Attraktivität des Bereichs im Vordergrund. Unser Anspruch sollte es sein, nicht nur in die Vergangenheit zu blicken, sondern einen modernen, attraktiven Erlebnisort für alle Generationen zu schaffen. In der Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 26. April 2016 stellte die Verwaltung ihr Konzept für die Weiterentwicklung des Stadtparkteichs vor. Neben der weitgehenden Wiederherstellung der ursprünglichen Teichanlage schlug die Verwaltung in ihrem Konzept außerdem die Anlage eines Felsengartens und die Anlage eines Wasserspielplatzes als weitere Möglichkeiten vor. Aus unserer Sicht können diese Optionen den Weg zu der künftigen Gestaltung der Fläche des Stadtparkteichs aufzeigen. Wir wollen den Bereich in der Weise herstellen, dass die Aufenthaltsqualität aufgewertet, aktuelle Nutzungsanforderungen berücksichtigt und ein Erholungsort für die umliegenden Quartiere geschaffen wird. Wir halten es daher nicht nur aus Sicht der Stadtfinanzen für richtig, nicht einseitig auf eine Sanierung und Restaurierung des Stadtparkteichs zu setzen.“

Chronist am :

Aktueller Antrag der SPD zum Stadtparkteich: der Rat der Stadt Remscheid und die Bezirksvertretung Alt-Remscheid mögen beschließen, die Förderung der Sanierung des Stadtparkteiches unter Einbeziehung des Förderprogramms „Heimat-Fonds“ zu prüfen und gemeinsam mit dem Heimatverein Stadtparkteich Remscheid e.V. die Fördermöglichkeit weitestgehend zu nutzen. Zugleich wird die Verwaltung gebeten, im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 zu prüfen, ob weitere städtische Mittel bereitgestellt werden können, um die Sanierung des Stadtparkteiches zu beschleunigen und diese wichtige Naherholungsfläche in der Remscheider Innenstadt wieder ihren ursprünglichen Erholungswert zurückzugeben. Im Rahmen dessen sind Gespräche mit der EWR GmbH zu führen, um das äußere Erscheinungsbild des direkt anschließenden Wasserbunkers aufzuwerten. Begründung: „Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16. März 2018 angekündigt ein Förderprogramm „Heimat-Fonds“ zu schaffen, bei der die Verwirklichung eines Heimatprojektes durch Spenden unterstützt werden soll. So beabsichtigt das Land für jeden eingeworbenen Euro einen zusätzlichen Euro draufzulegen. Auf diese Weise können Spenden von bis zu 40.000 Euro auf bis zu 80.000 Euro verdoppelt werden.“

Chronist am :

Aktueller Antrag von SPD, CDU und Linken zum Stadtparkteich: „Die Verwaltung wird beauftragt, beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) einen Antrag auf Förderung des Remscheider Stadtparkteichs durch das Förderprogramm „Heimat-Zeugnis" zu stellen. Begründung: „Das Förderprogramm „Heimat-Zeugnis" des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen will Bezugspunkte lokaler Identifikation stärken. Der Stadtparkteich ist eine Oase mitten in Remscheid. Der Teich ist nicht nur, aber vor allem für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger auch ein sehr emotionales Thema, das viele positive Erinnerungen weckt. Der Stadtparkteich ist ein Stück Heimat und Identifikation mit dieser Stadt und hat daher einen hohen ideellen Wert. Weil uns der Stadtparkteich ideell so wichtig ist, sind wir der Meinung, dass auch Geld für seine vollständige Sanierung bereitgestellt werden sollte. Denn wer vom ideellen Wert des Stadtparkteichs überzeugt ist, muss auch die nötigen monetären Mittel zur Verfügung stellen. Durch eine mögliche Förderung durch das Programm „Heimat-Zeugnis" könnte ein wichtiger Beitrag zur Bewahrung und Pflege unseres Stadtparkteichs als Bezugspunkt lokaler Identifikation geleistet werden. Für eine grundlegende Sanierung dieses wichtigen innerstädtischen Erholungsgebietes müssten rund 350.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Politik hat sich mit einem Ratsbeschluss aus dem Juni 2016 grundsätzlich dazu bekannt, dass unser Stadtparkteich saniert werden soll. Doch vor allem aus der Bürgerschaft kamen und kommen wichtige Impulse. Am 07. April 2016 wurde beispielsweise der Verein „Heimatpflege Stadtparkteich Remscheid" gegründet. Auf der Website des Vereins https://hs-rs.iimdo.com/ wird der ideelle Wert dieses Ortes mit folgenden, schönen Worten beschrieben: „Vielen Remscheidern ist der Stadtparkteich sehr wichtig. Hier trifft man sich, um Ruhe zu finden und um innerlich abschalten zu können - einfach nur die Freude an der Natur zu genießen und die Seele baumeln zu lassen. Hier treffen sich Menschen, um gemeinsam Sport zu treiben - viele, um ihr Übergewicht durch gemeinsamen Sport zu verlieren und dadurch mehr an Lebensqualität zu gewinnen. Hier treffen sich ganz junge Menschen um ihr erstes ,Date' zu genießen und ihre Bauchschmetterlinge frei zu lassen. Hier verknüpfen auch sehr viele unserer älteren Mitbürger unwiederbringliche Erinnerungen an ihre Jugend. Es ist einfach ein großartiger Platz, der erhalten bleiben muss. Hier fließt die Energie der Erinnerung. Der Stadtparkteich war immer eine Oase der Ruhe inmitten unserer pulsierenden, lebendigen Stadt. Unser Wunsch ist die Sanierung des Teiches, indem auch dann wieder der noch z. Zt. im Remscheider Rathaus wartende Stinthengst seine Runden schwimmen wird und die Kreisgemeinschaft Sensburg hier nun wieder alljährlich würdig ihre traditionelle Wasserung feiern kann." Fakt ist aber auch, dass die Stadt Remscheid derzeit die Sanierung des Gewässers nicht aus eigener Kraft stemmen kann und daher auf Fördergelder und Spenden angewiesen ist. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, der Verein „Heimatpflege Stadtparkteich Remscheid e.V.", unser Patenkreis Sensburg, die Senioren Union Remscheid, der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, die im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Fraktionen und Gruppen sowie die beiden Landtagsabgeordneten für Remscheid und Radevormwald setzen sich gemeinsam für die Sanierung des Stadtparkteichs und damit für eine gute Zukunft dieser innerstädtischen Oase ein, die vielen Remscheiderinnen und Remscheidern Heimat bietet. Gemeinsam hoffen alle auf eine finanzielle Unterstützung durch das Land NRW und das Förderprogramm „Heimat-Zeugnis".

Hans Werner Degiorgio am :

Die Zeit des Sparens ist vielleicht vorbei, aber dafür sind die Zeiten des an falscher Stelle Geld ausgebens angebrochen. Ein schöner Stadtparkteich und ein toller Brunnen dind zwar erstrebenswert, aber sollten nicht die maroden Strassen zuerst finanziert werden?

Lothar Kaiser am :

In der November-Sitzung des Rates dürfte es eine Entscheidung über die Zukunft des Stadtparkteiches geben. Wie sich die einzelnen Fraktionen, deren Anträge seit der Oktober-Sitzung vorliegen, die Gestaltung des Teiches vorstellen, wollten gleichwohl schon in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid Astrid Schmidt und Dagmar Wolf vom „Heimatpflege Stadtparkteich Remscheid e.V.“. wissen. Für die CDU erklärte Rosemarie Stippekohl, sie sehe „im Vorgriff auf die Ratsentscheidung die vom Kämmerer in den Haushaltsplan eingestellten 350.000 Euro als gesichert an“. Und das von der TBR vorgestellte Sanierungskonzept halte sie für schlüssig. ´Dagegen zweifelte Beatrice Schlieper (Grüne) die Summe an; damit werde man wohl nicht auskommen, es werde auf eine halbe Million Euro hinauslaufen. Sie forderte eine größere Lösung, damit es „nicht bei einem moderndem Tümpel bleibt, in dem die Bürger ihr trockenes Brot entsorgen“. Für die SPD sagte Bezirksbürgermeister Otto Mähler, man betrachte Stadtpark und Stadtparkteich als Einheit. In diesem Sinne hoffe er parteiübergreifend auf eine einvernehmliche Lösung. Fritz Beinersdorf (Linke) bat darum, das Thema nicht weiter zu zerreden, sondern zu entscheiden. Das Geld dafür müsse bereitgestellt werden. „Zumal wir so viel Geld am falschen Ende ausgeben!“ Alexander Ernst (W.i.R.) regte eine "Bürgerwerkstatt" an in der Hoffnung auf weitere Gestaltungsvorschläge von Bürgern.

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