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Kein Platz für Verfassungsfeinde im Schöffenamt

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 12. September auf Antrag der SPD mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag die Landesregierung leistet, um die Wahl rechtsextremistischer Verfassungsfeinde zu Schöffen an Gerichten zu verhindern. Selbst auf der nach unten offenen Biesenbach-Skala war das ein besonders dreister Auftritt: Der Justizminister ist nicht nur jede Antwort auf die Fragen schuldig geblieben, wie er das Eindringen von rechtsextremen Verfassungsfeinden in die nordrhein-westfälische Justiz und die Rechtsprechung stoppen will. Er bezeichnet höchst drängende und berechtigte Nachfragen dazu sogar als ‚albern‘ und verweist auf die Verantwortung der Kommunen.

Schon in der Vergangenheit hat Minister Biesenbach immer wieder Nebelkerzen geworfen, wenn er konkret befragt wurde. Aber sich jetzt in dieser heiklen Situation, in der das ganze Land über die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme diskutiert, mit einem bloßen Achselzucken und Unverschämtheiten aus der Verantwortung zu stehlen, ist bodenlos. Die Landesregierung muss jede Information, die sie hat, nach rechtsstaatlichen Regeln den Kommunen zur Verfügung stellen, um Verfassungsfeinde im Schöffenamt zu verhindern. In Remscheid ist der Fall nur durch den aufmerksamen Einsatz von Ratsmitgliedern verschiedener Fraktionen und Gruppen in den Blick geraten. Diese Erfahrung habe ich mit nach Düsseldorf genommen, denn auch aus weiteren Städten in NRW sind ähnliche Fälle bekannt. Was aber, wenn Extremisten bei der Prüfung durchrutschen oder gar nicht bekannt sind? Unbemerkt nehmen sie dann Platz!

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Der Herr Wolf scheint schon im Wahlkampfmodus zu sein.

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