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Auch alternative Parkkonzepte sollen geprüft werden

Neue P&R-Plätze in Lennep frühestens in zwei Jahren“, titelte der Waterbölles am15. September. Und gestern stand die Frage der CDU von Juni („Mehr P&R-Parkplätze in Lennep statt Gewerbeflächen?“) auch im Bauausschuss im Raum. Doch der setzte sich über die jüngsten Beschlüsse des Entwicklungsausschusses und der Bezirksvertretung Lennep hinweg und stoppte weder die Vermarktung des neuen Gewerbegebietes am Lenneper Bahnhof, noch den Verkauf eines der beiden dort noch freien Grundstücke. Letzterer wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vielmehr auch mit den Stimmen der CDU gebilligt.  Möglich gemacht hatte diesen Meinungswechsel die Verwaltung mit der Vorlage eines Beschlussvorschlages, der im öffentlichen Teil einstimmig angenommen wurde (bei einer Enthaltung). Demnach wird die Verwaltung beauftragt, im Umfeld des Haltepunktes Bf. Lennep weitere P+R-Parkflächen zu prüfen, deren Förderfähigkeit zu ermitteln, den erforderlichen Grunderwerb einzuleiten und die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zeitnah zu schaffen und die Planungskosten in den neuen Doppelhaushalt 2019/2020 aufzunehmen. (Der VRR hat Zuschüsse in Aussicht gestellt.)

Mit dem Besitzer der Privatstraße nahe der Schlachthofstraße, die von der Stadt zur Erschließung eines P&R-Geländes gekauft werden müsste, habe man inzwischen Kontakt aufgenommen, berichtete der Technische Beigeordnete Peter Heinze. Auf Nachfrage von Jill Gerber (W.i.R.) bestätigte die Verwaltung, dass dieses Gelände zusätzlich zu P&R auch zur Fortführung der Fahrradtrasse Richtung Blume/Lüttringhausen genutzt werden könnte.

Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, alternative Parkkonzepte, wie z.B. Parkpalette, Parkhaus mit Bewirtschaftung oder privater Parkplatz zu prüfen, um die Zeit, die ein Bauleitplanverfahren mit anschließender Förderung benötigt, abzukürzen. Martin Klück (Linke) regte an, einmal mit dem Eigentümer der Parkpalette an der Robert-Schumacher-Straße über deren Aufstockung zu sprechen, deutlich näher am Bahnhof gelegen als das Gelände auf der anderen Seite der Gleise.

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Chronist am :

Aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Lennep: "Ein Termin in Gelsenkirchen beim Fördergeber hat ergeben, dass der VRR eine Förderung für diese Maßnahme in Aussicht gestellt hat und sehr begrüßen würde. Voraussetzung für eine Förderung ist Grunderwerb und Baurecht. Die Verwaltung wird beauftragt mit den Grundstückseigentümern der Flurstücke 286 und 285 Verhandlungen aufzunehmen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine P+R-Anlage auf dem Flurstück 285 zu schaffen. Eine interne Verwaltungsabstimmung hat ergeben, dass für eine öffentlich geförderte P+R-Anlage Baurecht durch einen Bebauungsplan geschaffen werden muss und dass die Erschließung über eine öffentliche Verkehrsfläche zu erfolgen hat. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, alternative Parkkonzepte, wie z.B. Parkpalette, Parkhaus mit Bewirtschaftung oder privater Parkplatz zu prüfen, um die Zeit, die ein Bauleitplanverfahren mit anschließender Förderung benötigt, abzukürzen. Eine kurzfristige Nutzung des Flurstückes ist nicht möglich, da DB Netz die Erneuerung des Überbaus der Brücke Schlachthofstraße plant und hierfür das Flurstück 285 als Baustelleneinrichtungsfläche für die Maßnahme benötigt."

Chronist am :

Am 18. September 2018 schlug Martin Klück für die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid vor zu prüfen, ob die Parkpalette an der Robert-Schumacher-Straße in Lennep aufgestockt werden könnte. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege möchte die Fraktion nun gerne wissen, inwieweit der damalige Auftrag an die Verwaltung. im Umfeld des Haltepunktes Bhf. Lennep weitere P+R-Parkflächen zu prüfen, aufgenommen worden ist.

Chronist am :

Wie die Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 30. Oktober mitgeteilt hat, hat es erste Verhandlungen mit Vertretern des Grundstückeigentümers über das Grundstück der Deutschen Bahn Netz AG an der Schlachthofstraße gegeben. Es bestehe die grundsätzliche Bereitschaft, das Grundstück an die Stadt Remscheid zu veräußern. Die Gespräche darüber, wann und unter welchen Bedingungen das Grundstück an die Stadt Remscheid übergehen kann, seien aber noch nicht abgeschlossen. Der Grund: Das Grundstück muss als Baustelleneinrichtung für den Neubau der Eisenbahnbrücke „Schlachthofstraße“ zur Verfügung stehen. Zitat: „Die DB Netz AG strebt die Ausführung der Erneuerung in den Jahren 2021 und 2022 an. Eine konkrete Aussage ist der DB Netz AG derzeit nicht möglich, da die Umsetzung des Projektes von vielen Rahmenbedingungen abhängig ist. Die Verwaltung strebt ...eine zeitnahe Grundstückssicherung ... an.“ Der VRR eine Förderung P+R-Anlage in Aussicht gestellt. Für öffentlich geförderte P+R-Anlage sei ein Bebauungsplan erforderlich, und die Erschließung müsse über eine öffentliche Verkehrsfläche zu erfolgen. Auch müsse sich das Grundstück im Besitz der Stadt Remscheid befinden. Der skizzierte Terminplan: 2019-2021 Grunderwerb, Planung, Antrag Förderung und Bebauungsplan, ab 2022 die Bauarbeiten.

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