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Experten plädieren für neues Veranstaltungsgesetz

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Jeder Verein, der eine größere Veranstaltung anmelden möchte, muss sich mit verschiedenen Formalien, Anträgen und Zuständigkeiten herumschlagen: Ordnungsamt, Bauamt oder Polizei? Oft ist nicht klar, wie das Genehmigungsverfahren genau aussieht und wer der richtige Ansprechpartner ist“, beklagt Sven Wolf.

Die Landtagsfraktion der SPD möchte hier durch ein modernes Veranstaltungsgesetz Abhilfe schaffen. Ein neues Gesetz? Das klingt zunächst nach noch mehr Bürokratie. In der Anhörung im Landtag machte der Jurist Dr. Kapteina jedoch klar: Der aktuelle Orientierungsrahmen sei bürokratisch überfrachtet, schaffe aber keine klaren Regelungen. Ein Gesetz dagegen würde die Vorbereitung von Großveranstaltungen vereinfachen und einheitliche Regelungen schaffen. Auch die Feuerwehr drängt aus Sicherheitsgründen auf ein solches Gesetz. Vor allem Volksfeste und Konzerte auf Marktplätzen würden von höheren Sicherheitsstandards profitieren, war sich Thomas Hußmann von der Düsseldorfer Feuerwehr in der Anhörung sicher.

Tobias Fuß, der in Xanten das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung leitet, sieht den Antrag der SPD- Fraktion ebenfalls positiv. Ihm zufolge führt die unklare Rechtslage momentan nicht nur zu Verunsicherung bei den Veranstaltern, sondern auch innerhalb der Behörden der Städte. „Wir haben große Schützenfeste, den Remscheider Sommer und vieles mehr. In Radevormwald gibt es unter anderem die Pflaumenkirmes, die von einem solchen Gesetz profitieren würde“, richtet Wolf den Blick aufs Bergische Land. „Verständliche Regeln und mehr Sicherheit für die Besucher wirken sich positiv für alle Beteiligten aus“. Nach dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion sollen die gesetzlichen Regelungen zu keinen Mehrkosten vor Ort führen. „Wir können hier den Städten und Gemeinden und auch den Veranstaltern nicht mehr Kosten zumuten. Wir alle sollten vor allem den ehrenamtlichen Veranstaltern dankbar für ihr Engagement sein. Durch neue Regeln können wir ihnen die Arbeit erleichtern und unsere Wertschätzung ausdrücken“, findet Sven Wolf.

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