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Ausländer ohne Arbeit dürfen zwei Jahre auf Probe bleiben

Zum Bleiberecht von Ausländern nahm der Sozialausschuss gestern nachfolgende Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis: „Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien zur Europäischen Union am 28.08.2007 wurde die mit Erlass vom 11.12.2006 durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen verfügte Bleiberechtsregelung durch eine gesetzliche Regelung (sog. Altfallregelung") im Aufenthaltsgesetz abgelöst. Kernpunkt der Regelung ist weiterhin, seit Jahren in Deutschland geduldeten und hier integrierten Ausländern einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus zu gewähren. So können geduldete Ausländer, die sich am 01.07.2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls eine häusliche Lebensgemeinschaft mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern besteht, seit sechs Jahren ununterbrochen geduldet in Deutschland aufhalten, in den Genuss der Altfallregelung kommen.

Wie bei der vorherigen Bleiberechtsregelung ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich davon abhängig, dass der Antragsteller über hinreichende Deutschkenntnisse verfügt, die Kinder die Schule regelmäßig besuchen, keine schwerwiegenden Straftaten vorliegen, keine Identitätsverschleierung betrieben wurde und ein gültiger Nationalpass existiert. Generell wird vom Antragsteller nach wie vor gefordert, seinen und den Lebensunterhalt der Familie ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sicherzustellen. Entscheidender Unterschied der gesetzlichen Altfallregelung zur bisherigen Bleiberechtsregelung per Erlass ist jedoch, dass nunmehr auch Antragstellern, die noch kein eigenes Einkommen nachweisen können, eine sog. Aufenthaltserlaubnis auf Probe" erteilt werden kann. Wenn alle weiteren Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, wird diese in der Regel bis zum 31.12.2009 befristet und dem Betroffenen somit die Gelegenheit gegeben, sich in diesem Zeitraum eine Beschäftigung zu suchen.

Nach derzeitigem Stand sind in Remscheid 220 Anträge nach der Bleiberechtsregelung per Erlass / gesetzlichen Altfallregelung gestellt worden. Noch nicht entschiedene Anträge nach der Erlassregelung werden nunmehr nach der gesetzlichen Regelung beurteilt. Es wurden bisher 137 Aufenthalterlaubnisse nach der Bleiberechts-/Altfallregelung erteilt. Acht Anträge mussten abgelehnt werden.“ (Zitat Ende) Die Frage des Ausschusses nach den Gründen für diese Ablehnungen konnte auf Seiten der Verwaltung niemand beantworten; die Antwort soll nachgereicht werden.a

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Kommentare

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Chronist am :

Inzwischen hat die Verwaltung die Ablehnungsgründe benannt. Grundsätzlich gilt: Eine Aufenthaltserlaubnis kann verweigert werden, wenn kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist (Übergangsheime gelten als ausreichender Wohnraum), wenn ausreichende mündliche Deutschkenntnisse fehlen, wenn Kinder der Schulpflicht nicht nach kommen (bei Familien), bei Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Organisationen, bei vorsätzlicher Täuschung über ausländerrechtlich relevante Umstände oder vorsätzliche Verzögerung bzw. Behinderung behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung und bei vorsätzlichen Straftaten. Letzteres sowie die vorsätzliche Täuschung,Verzögerung bzw. Behinderung waren bisher für das Ausländeramt der Stadt Remscheid die Ablehnungsgründe.

Chronist am :

Wie die Verwaltung gestern dem Migrationsausschuss mitteilte, erhielten bis zum 31. August 208 Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis. Zehn Anträge wurden abgelehnt.

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