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Hier der Rotstift, dort Tantiemen für die Chefs der "Töchter"

Waterbölles-Kommentar

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Ebbe in den Kassen der Städte und Gemeinden – Remscheid zählt da zu den Rekordhaltern -, aber die Finanzlage der kommunalen Tochtergesellschaften kann ganz anders aussehen, geradezu rosig. Und während in den Rathäusern der  Euro inzwischen dreimal umgedreht wird, gibt es für die Chefs der „Töchter“ auch schon mal eine Gratifikation. Absurd, aber wahr. Eine solche Sonderzahlung darf der Rat der Stadt Remscheid in der kommenden Woche zur Kenntnis nehmen. Ablehnen kann er sie nicht mehr. Denn per Einbeschluss nach § 60 der Gemeindeordnung hat der Hauptausschuss bereits am 13. September bei nur einer Gegenstimme in nichtöffentlicher Sitzung diese Ausgaben gebilligt. Konkret: Er hat dem Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung der Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH (DBR) aufgetragen, dieser Tantieme in Höhe von 10.000 Euro zuzustimmen.

In der DBR sind neben den Remscheider Entsorgungsbetrieben, einer Tochtergesellschaft der Stadt Remscheid, auch die Stadtwerke Velbert Gesellschafter. Von diesen kam am 12. September der Vorschlag, auf zwei Geschäftsführer und einem Prokuristen 10.000 Euro „gleichmäßig aufzuteilen“ - wegen ihres „hervorragenden Einsatzes“. Zitat: „Hintergrund des Antrages ist die aktuelle und mittelfristig zu erwartenden ausgezeichnete wirtschaftliche Lage der DBR mbH.“ Und die Stadt Remscheid wurde schriftlich um Unterstützung dieses Antrages gebeten. Das hat sie dann auch getan – mit einer Vorlage für den Hauptausschuss.

Nach der Gemeindeordnung und dem Gesellschaftervertrag der DBR sind Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nur zulässig, wenn der Rat der Stadt dazu entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Warum die nächste Ratssitzung am 25. Oktober nicht abgewartet werden konnte und die Verwaltung stattdessen einen Eilbeschluss durch den Hauptausschuss initiierte, geht aus den Unterlagen, die dem Waterbölles vorliegen, nicht schlüssig hervor. Erst recht nicht, warum die Kommunalpolitiker mit ihrer Zustimmung zu diesen Gratifikationen (wieder einmal) der politische Instinkt verlassen hat. Aber wie heißt es doch so schön: „Bei Erfolg wird der Chef befördert, bei Misserfolg die Mannschaft entlassen“. Derweil wird im Remscheider Rathaus über Personaleinsparungen nachgedacht. Wegen der miserablen Finanzlage. Wie schon gesagt: Absurd.

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Kommentare

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wieland Gühne am :

Dem Kommentar habe ich nichts hinzuzufügen. Die Gegenstimme kam von der W.i.R.

Wieland Gühne am :

Auch in der gestrigen Ratssitzung haben die vier W.i.R.-Mitglieder gegen die Zahlung von Tantiemen an die "Chefs der Töchter" gestimmt. Als einzige.

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