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Bitte keine Bürgerbeteiligung unter Zeitdruck!

Waterbölles-Kommentar

Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden?“, frage der Waterbölles am 29. Juni und beschrieb in Sachen „Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes“ die nächsten Termine „auf der durchaus ambitionierten Zeitschiene“:

  • Oktober 2018: Ergebnis des nachträglich beauftragten Verkehrsgutachtens (auch zum alten Fußgängertunnel vor dem Ämterhaus) und Abgabe des Förderantrages auf der Basis einer Kostenschätzung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf
  • Mai 2019: Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, Bürgerbeteiligung
  • 2019: Eingang des Förderbescheids und Ausschreibung der Bauarbeiten
  • 2020: Baubeginn. Voraussichtliche Bauzeit:2,5 Jahre.

Ein Szenario, das inzwischen durch Verschiebungen auf der Zeitachse Makulatur geworden zu sein scheint. Denn der RGA berichtete gestern mit Bezug auf den Technischen Beigeordneten Peter Heinze, das Verkehrsgutachten werde erst im Frühjahr auf dem Tisch liegen (das hätte der Stadt eigentlich eine offizielle Pressemitteilung wert sein sollen! Als Info für Büreger und Kommunalpolitiker gleichermaßen!).

Wann genau ist nun mit dem Gutachten zu rechnen? Vielleicht im Mai? Vielleicht sogar wenige Tage vor der angekündigten Bürgerbeteiligung? Aber ich will nicht unken! Denn natürlich müssen die Planer genügend Zeit haben, um plausible Ergebnisse zu den Verkehrsströmen auf dem Friedrich-Ebert-Platz vorlegen zu können. Da hätte also im Juni bei der Zeitschiene statt „ambitioniert“ auch“ zu kurz“ stehen können. Klar sollte aber auch sein: Eine Bürgerbeteiligung unter Zeitdruck ist nicht vorstellbar.

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