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Streitverfahren über Ansiedlung von Einzelhandel

Kein Jahr, in dem die Stadt Remscheid nicht juristischen Beistand benötigt. Das ist normal. Dass die Verwaltung mit dem Etatansatz von 75.000 Euro in diesem Jahr nicht auskommt, ist eher die Ausnahme. Konkret: Das Sachkonto 5429321 – Gerichts- und Sachverständigenkosten  –  muss um 125.000 Euro aufgefüllt werden. Diese überplanmäßigen Aufwendungen, die der Rat der Stadt beschließen muss, stehen heute auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, und sie sind keine Aufregung wert. Denn diese Ausgaben sind durch gleich hohe Mehrerträge auf dem Sachkonto 4565011 – Erstattungen aus Klageverfahren – gedeckt.

Im Zusammenhang mit städtischen Gerichtsverfahren hatten sich die Mehrausgaben aus Gerichts- und Sachverständigenkosten, Rechtsanwaltshonorare und Kosten für Gutachten ergeben. Allein die Streitverfahren über die Ansiedlung von Einzelhandel im Stadtgebiet führten zu Rechnungen in Höhe von 20.744,32 € für Rechtsanwaltshonorare und Gutachten. Und weitere Rechnungen über 75.000 Euro stehen noch aus (50.000 € für Honorare und 25.000 €.für ein Gutachten). In einem Streitfall musste die Stadt Remscheid als Prozesspartei in Vorleistung treten, kann sich die Kosten anschließend aber von einem Dritten erstatten lassen (in Höhe von 100.349,32 € am 28. Juni und 95.700,95 € am 10.Oktober). Und im Zusammenhang mit den Klageverfahren sei auch im nächsten Jahr mit weiteren Kostenerstattungen zu rechnen, teilte die Verwaltung mit.

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