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Entlastung des Stadtetats bereits ein Jahr früher

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

 Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Legt man die Werte aus 2017 zugrunde, kann Remscheid dann bereits 2019 mit einer Entlastung von etwas mehr als 500.000 € Euro rechnen.

 Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

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Kommentare

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Sven Wolf (MdL, SPD). am :

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten. Dieser sieht deutliche strukturelle Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich vor. Der Betrag, den Remscheid im Jahr 2019 an Schlüsselzuweisungen und finanziellen Mitteln aus der neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale erhält, wird real um 2,75 Millionen Euro gekürzt. CDU und FDP machen eine kommunalfeindliche Politik, die zu Lasten Remscheids geht. Trotz aller offiziellen Beteuerungen scheinen CDU und FDP immer noch nicht verstanden zu haben, dass die Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind. Ihre Handlungsfähigkeit muss gestärkt werden. Stattdessen schwächt die Landesregierung steuerschwache Gemeinden und macht Politik auf dem Rücken der finanzschwachen Kommunen in NRW.

Lothar Kaiser am :

Wie gewonnen, so zerronnen.

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