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Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben's nicht leicht

Der Finanzausschuss hat gestern Norbert Brosowski beauftragt, als Vertreter der Stadt Remscheid in der bevorstehenden außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Remscheid dem neuen Gesellschaftsvertrag zuzustimmen. Danach haben die beiden Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke künftig kein Stimmrecht mehr. Der DGB-Kreisvorstand Remscheid hatte das im September „empörend“ genannt. § 9 des Gesellschaftsvertrages regelt die Teilnahme des Betriebsrats an den Sitzungen des Aufsichtsrates wie folgt:

„Der Aufsichtsrat kann durch einstimmigen Beschluss jeweils für eine Amtszeit des Aufsichtsrates bestimmen, dass der Betriebsratsvorsitzende und für die Dauer des Betriebsratsmandats ein im Voraus zu benennendes Mitglied des Betriebsrats als ständige Gäste ohne Stimmrecht an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen können.“ Und weiter: „Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann verlangen, dass die Mitglieder des Betriebsrats für einzelne Teile von Sitzungen (z.B. für Abstimmungen) ausgeschlossen werden.“

Die neuen Regelungen waren für Wieland Gühne von der W.I.R. gestern der Grund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zuzustimmen: „Wenn man die Arbeitnehmervertreter ein- und ausladen kann, wie man will, dann kann man es auch gleich lassen!“ Außer Gühne stimmten gestern alle Ausschussmitglieder für den neuen Gesellschaftsvertrag.

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Kommentare

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Lutz E. Faßbender am :

DDiese Entscheidung ist an provinzieller Lächerlichkeit wahrlich nicht mehr zu toppen. Man kommt sich vor wie in schlechtestem Schmierentheater, was soll das werden? Demokratieverständnis auf Chinesisch? Wie wenig Gespür hat diese politische Unterklasse überhaupt noch für die Mehrheit ihrer Wähler und Wählerinnen? Bei aller politscher Distanz meinerseits zur W.I.R., aber hier sind wir uns wohl einig. Solche Entscheidungen sind eine Verhöhnung der Mitbestimmung. Von der FDP erwartet man dererlei Posse, aber nicht von den größeren demokratischen Volksparteien. Ich kann nur sagen, weiter so Remscheid, ein Rat gegen seine Bürger! Aber: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt! Und es gibt sicherlich politische Parteien und Gruppierungen, die offen sind für derlei Wahlhilfe.

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