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SPD: Wollen wir potenzielle Gewerbeflächen verschenken?

Pressemitteilung der SPD

„An der Stadtgrenze zu unseren Wermelskirchener Nachbarn liegt die Lösung für das Gewerbeflächenproblem unserer Stadt. Eine große Grünfläche liegt hinter einem bereits existieren Gewerbegebiet in Bergisch Born. Im Mai haben sich die Stadtoberhäupter von Hückeswagen, Wermelskirchen und Remscheid darauf verständigt, auf einer Fläche im Schnittpunkt des Städtedreiecks ein interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln“, betont Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Remscheid, Hückeswagen und Wermelskirchen können ihre Unternehmen kaum noch ausreichend mit geeigneten Gewerbeflächen versorgen. Dies führt zu Unternehmensabwanderungen, zum Verlust von Arbeitsplätzen und geringeren Steuereinnahmen.

Neun Hektar potenzieller Gewerbeflächen liegen im Gleisdreieck in Bergisch Born und grenzen an unsere Nachbarstädte. Bereits 2016 haben SPD, DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. nach Lösungen gesucht und die Verwaltung aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen für die Realisierung dieses Gewerbegebietes umzusetzen.

Ginge es nach dem Willen der CDU, würde man abwarten bis eine Umgehungsstraße gebaut wird. Doch diese B 51n spielt nicht in der Champions-League und entsprechend der Prioritätenliste ist ein Baubeginn erst für 2030 vorgesehen!“

Christin Krupp, Parteivorsitzende macht deutlich: „Die SPD setzt auf die Entwicklung des Gleisdreiecks sowie auf das als „Erdbeerfelder“ bezeichnete Gebiet am Ortseingang Lenneps. Die Gewerbeerschließung ist ein Schlüsselthema für unsere Stadt. Sie sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen und schafft Erweiterungsmöglichkeiten für die hier ansässigen Unternehmen!“

Sven Wolf: „Mit der Erschließung des Gewerbegebietes Gleisdreieck werden die Verkehrsflüsse neue Wege finden. Der Durchgangsverkehr durch Bergisch Born wird sich aus unserer Einschätzung deutlich reduzieren und dies schneller als eine Ortsumgehung B51n es schaffen könnte, auf die wir bereits seit Jahren warten und auch heute nicht absehbar ist, wann sie gebaut wird. Der Oberbürgermeister hat angekündigt genau diese zentrale Frage im Rahmen der weiteren Beratung durch ein Verkehrsgutachten untersuchen zu lassen. Diese Ansicht teilt die SPD-Ratsfraktion ausdrücklich.“

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Der Waterbölles hat zurückgeblättert und ist auf eine Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen e.V. vom 13. Februar 2008 gestoßen; sie betrifft die damalige Abwanderung der Firma Bornemann nach Wermelskirchen. Zitat: „Den aktuellen Fall der Firma Bornemann müssen wir zum Anlass nehmen, der Stadt Remscheid erneut ein massives Versagen in der Gewerbeflächenpolitik und den entsprechenden Planungen vorzuwerfen. Obwohl seit nunmehr acht Jahren sowohl der Politik als auch der Verwaltung die aus unserer Sicht unlösbaren Probleme bei den Blume-Planungen bekannt sind, ist es versäumt worden, eine Alternativplanung – zum Beispiel im Bereich Gleisdreieck Bergisch-Born – zu entwickeln. (...) Seit 1999 eröffnet der Gebietsentwicklungsplan der Stadt die Möglichkeit, das Gewerbegebiet in Bergisch-Born großflächig zu erweitern. Seit 1999 ist planerisch nichts geschehen.“

Peter Maar am :

Die heutigen Planungen sind mit den Planungen von vor zehn Jahren nicht mehr vergleichbar. Während 2008 ein Gewerbegebiet "Gleisdreieck" noch eine Fläche von 9,3 Hektar umfasste, geht die aktuelle Planung von einem Gewerbegebiet "Gleisdreieck" mit einem doppelt so hohen Flächenverbrauch der vorhandenen Kulturlandschaft in Höhe von 18,5 Hektar aus. Aus diesem Grund habe ich mich in meiner Funktion als Mitglied des Naturschutzbeirates gegen die Planungen ausgesprochen.

Norbert Landen am :

Bei dieser Sache muss doch auch dem letzten Bürger von Bergisch Born und Lennep klar sein,das die beiden Stadtteile nicht mehr so lebenswert sein werden wie die Bürger es im Augenblick noch erleben.Hoffentlich ist die BV und die Bezirksregierungen anderer Meinung.

Ursula Wilms am :

Von "verschenken" kann keine Rede sein, wenn es um das geplante Gewerbegebiet Gleisdreieck geht. Es geht vielmehr darum, auch in Remscheid die "Umkehrung des bisherigen Denkens" zu erkennen, umzusetzen und Lebensräume zu erhalten. Nach dem Gewerbeflächenentwicklungskonzept, das hier von Herrn Maar in seinem Beitrag vom09.11.2018 angesprochen wurde, winken die Gremien in diesen Tagen nun den "Masterplan Grünes Städtedreieck, Region mit Weitsicht" durch, aus dem das o. g. Zitat stammt. Es reicht in diesem Zusammenhang bereits, den Punkt 1.1 dieses Papiers zu lesen, das sich mit den begrenzten Ressourcen für die Lebensqualität der nächsten 20 Jahre und den Kriterien beschäftigt, nach denen kreative und fachlich qualifizierte Menschen ihre Umgebung aussuchen. Remscheid gehört - zumindest bisher - nicht dazu, und wird es bei einem "weiter so" auch auf lange Sicht nicht. Eine Zunahme an Verkehr und Schwerlastverkehr durch grüne Landschaft und an Wohngebieten vorbei, weiter erschwerte Bedingungen für die Landwirtschaft, weitere Schadstoffbelastungen der Luft - all das sind Kriterien, die die Menschen ablehnen. Die Stadt Remscheid macht in weiten Teilen Politik gegen ihre Bürgerinnen und Bürger und setzt damit eine positive Entwicklung der Stadt auf's Spiel. Gerade die SPD müsste doch nach den letzten Wahlergebnissen gemerkt haben, dass sie mit ihren bisherigen Argumenten nicht mehr voll im Trend liegt. Daher sollten Sie versuchen, umzudenken und die Zukunft der Menschen in den Blick nehmen, oder offen und ehrlich Papiere und Absichtserklärungen wie das Gewerbeflächenentwicklungskonzept und den Masterplan Grünes Städtedreieck öffentlich ablehnen. Bei letzterem empfiehlt sich natürlich durchaus ein Weiterlesen über 1.1 hinaus. Wahrscheinlich hat der Heimatbund die veränderten Vorzeichen eher erkannt und der damalige Vorsitzende erlaubt sich nun im Naturschutzbeirat eine geänderte Sichtweise. Umdenken sollte durchaus erlaubt sein.

Lothar Kaiser am :

Ungeachtet der in den vergangenen Tagen laut gewordenen kritischen Stimmen, u. a. von Landwirten, gegen die Pläne für ein neues interkommunales Gewerbegebiet („Gleisdreieck“) für Remscheid, Wermelskirchen und Hückeswagen im Stadtteil Bergisch Born beschäftigen sich die politischen Gremien in Remscheid in diesem Zusammenhang weiter mit der Aufstellung der 10. Änderung des städtischen Flächennutzungsplans (§ 2 Abs. 1 BauGB) und sehen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an dieser Bauleitplanung vor. Dem stimmte heute einstimmig auch der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung („BUKO“) zu. Mit Ja stimmte auch Susanne Fiedler, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, betonte aber zugleich, durch diesen Plan werde das Landschaftsbild nachhaltig gestört. Jürgen Kucharczyk (SPD) dazu: „Offenere Fragen können im Laufe des Verfahrens noch beantwortet werden. Eines sei aber schon jetzt klar: „Remscheid braucht neue Gewerbegebiete, weil es neue Arbeitsplätze braucht!“ – Einwand der Ausschussvorsitzenden Tanja Kremendahl: „Ja. Aber nicht um jeden Preis!“

Bettina Stamm am :

Politik und Verwaltung gehen immer davon aus, dass neue Gewerbegebiete für den Haushalt positiv zu bewerten sind. Dabei wird eine fiskalische Betrachtung oder Rentabilität solcher Vorhaben unter Berücksichtigung unterschiedlicher Parameter (Kosten, Folgekosten und Einnahmen, Arbeitsplatzdichte etc. ) nicht in die Abwägungsentscheidung einbezogen; bzw. es gibt gar keine Abwägungsgrundlage. Interessant wäre in diesem Zusammenhang einmal eine Kosten-Nutzen Analyse z.B. des Gewerbegebietes am Lenneper Bahnhof darzulegen. Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden denn geschaffen und wie hoch sind die Steuereinnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer? Die Summe der Investitionskosten für die Gewerbegebiete Erdbeerfelder, Gleisdreieck und Lenneperstr. beläuft sich gem. Mitteilungsvorlage auf 30 Millionen €, und nur ein Bruchteil dessen wird über Grundstücksverkäufe wieder in die Stadtkasse fließen. Die wichtigsten Einnahmequellen sind die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer. Das setzt allerdings voraus, dass die Firmen die sich hier ansiedeln und die Arbeitsplätze, die geschaffen werden, auch mit Leuten besetzt werden, die ihren Wohnsitz bzw. ihren Firmensitz in Remscheid haben. Fakt ist allerdings auch, dass wir seit Jahren die höchste Einpendlerquote im Städtedreieck zu verzeichnen haben. Arbeiten in Remscheid ja, aber wohnen doch lieber woanders. Vor dem Hintergrund, dass die Gewerbeflächen bald „aufgebraucht“ sind, und die Wohnqualität sich durch die Folgen der Ansiedlung der geplanten Gewerbegebiete für viele Bürger verschlechtern wird, sollte „Wachstum“ in dieser Form als strategisches Leitziel nicht einfach ungeprüft übernommen, sondern auch hinterfragt werden.

Gerda Spaan am :

Wenn stimmt, was Frau Stamm oben erklärt, daß Remscheid eine stetig höher wachsende Zahl von Beschäftigten hat, welche Einpendler sind, dann sollte das Konsequenzen für die Stadtentwicklungsplanung haben. Damit mehr Menschen hier auch wohnen wollen und Steuern zahlen. Noch haben wir eine schöne Landschaft mit viel Natur. Es fehlen gute Verkehrsanbindungen mit dem ÖPNV nach Düsseldorf und Köln (mehr junge Menschen würden dann hier vielleicht lieber wohnen bleiben und mehr Familien hierher ziehen). Mehr Zuzug, mehr Steuereinnahmen. Insgesamt finde ich die Betrachtungsweise von Frau Stamm zu Analyse und Planung von wirtschaftlichem Wachstum sehr interessant. Und auch den Einwand von Frau Tanja Kremendahl sollte man darum ernst nehmen. Und wieso kann mit Flächen geplant werden, deren Besitzer gar nicht verkaufen wollen?

Ulli Mors am :

Überall in der "Dritten Welt" werden Flächen gemordet, um "unsere" Bedürfnisse zu befriedigen. Urwald für Holz, Urwald für Kokosplantagen (Öl), Urwald für Goldgewinnung. Es wird schon viel zu viel Grün vernichtet, lasst uns wenigstens hier in unserer Heimat so viel Natur erhalten wie eben möglich. Abgesehen davon: es wird immer von den Erdbeerfeldern gesprochen, die größten Flächen befinden sich in privater Hand, und die Besitzer sind nicht willens zu verkaufen, so wie sich die Stadt dies vorstellt.

Norbert Landen am :

Die Grünen stimmen für ein Industriegebiet, aber gleichzeitig sagen sie (Frau Fiedler), das sei eine nachhaltige Störung der Landschaft. Was denn nun, Grüne.Mit Glaubwürdigkeit hat dies wohl wenig bis nix mehr zu tun.

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