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SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Bisher ist es so: Wenn eine Städtische Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die Stadt die Grundstückseigentümer an den Kosten. Das wollen wir ändern“, erklärt der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. „Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf viele tausende Bürgerinnen und Bürger im Land entlasten. Die Kostenbeteiligung ist nicht nur ein Ärgernis - wenn die Gebührenbescheide kommen, stehen viele Menschen vor existenziellen Problemen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten. Und es entstehen der Stadt keine zusätzlichen Kosten. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde besonders Anwohner in Anliegerstraßen entlasten. Bei ihnen ist nämlich der Kostenanteil grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen, weil bei den Hauptverkehrsstraßen eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit greift.“

Die Straßenausbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50 % der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80 %.

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Kommentare

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Gerd Rothbrust am :

Wie nach jeder Wahl: Abgewählte Politiker wollen stets als Oppositionspolitiker etwas für den Bürger tun! Bleibt die Frage: Woher kommt der Sinneswandel? Welche Bedeutung haben (hatten…) Bürger für regierende Politiker…?

Gerd Rothbrust am :

Sehr geehrter Herr Wolf, „…kurzer wirkungsvoller Auftritt – mit wundersamen Ankündigungen – anschließend „t-t-v“! … mag der Bürger nicht! Fühlten Sie sich nicht angesprochen, waren meine Fragen nicht verständlich, wollen Sie die Fragen nicht beantworten oder gibt es keine wahrheitsgemäße Antwort? Allerdings…, vielleicht ist Handeln überzeugender: Sie sitzen in der regierenden „Gestaltungmehrheit des Remscheider Rates“. Der Rat setzt den Bürgeranteil bei Straßenerneuerungen fest. Wie wäre es mit einer Satzungsänderung: Der Rat der Stadt Remscheid begrenzt den Bürgeranteil auf symbolische 100€ pro Grundstückseigentümer! Diese Ratsbeschlüsse könnten in allen NRW-Kommunen mit SPD-Mehrheit durchgesetzt werden – wäre doch ein überzeugendes Signal…?

Gerd Rothbrust am :

Ihr Verhalten ist sehr aussagekräftig Herr Wolf. Ein Meinungsaustausch oder gar Antworten zu bekommen, das geht mit gewählten Volksvertretern nicht! Sie, genau wie Herr Hardt (hier am 16/17.1.2018), beachten den Bürger/Wähler nur vor Wahlen, ansonsten wird er nicht ernst genommen, er wird missachtet! Somit muss ich meine Schlussfolgerungen aus meinen Kommentaren vom 16. + 17.1.2018 noch einmal nachdrücklich unterstreichen!

Chronist am :

Zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 4. Dezember und zu der des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 31. Januar 2019 möchte die SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen, wie viele Straßenausbaubeiträge in den letzten Jahren abrechnetet wurden, welche Kosten hierbei im Durchschnitt auf die Eigentümer zu wurden, welcher Verteilungsschlüssel wird in der Regel festgelegt wurden und wie viele Maßnahmen stehen noch zur Abrechnung anstehen. Auch die Zahl der Beschwerden bzw. Rechtsstreite von / mit Anwohnern interessiert die SPD-Fraktion.

Eija Tirkkonen am :

Die Anfrage der SPD und die Mitteilungsvorlage der TBR beziehen sich ausschließlich auf die Straßenbaubeiträge gemäß Satzung nach §8 KAG. Für die erstmalige Herstellung von Straßen gilt jedoch die Satzung für Erschließungsbeiträge gemäß u.a. BauGB. Danach beträgt der städtische Anteil der Kosten nur zehn Prozent. Wenn die SPD sich ernsthaft auf die Seite der Beitragszahler stellt und nach der Darlegung der Verhältnismäßigkeit der Beiträge fragt, sollte sie die gleiche Aufstellung für die Erschließungsbeiträge fordern.

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