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110.000 € für einen externen Werbeberater

Zum 1. Januar 2020 soll der Fachdienst Stadtmarketing die Aufgabe übernehmen, sich um die vertraglich fixierte Stadtwerbung zu kümmern. Bis dahin soll ein neuer Stadtwerbevertrag ausgeschrieben und vergeben sein, nach Möglichkeit wieder über einen Zeitraum von zehn Jahren, verbunden mit einer Verlängerungsoption, „um dem Vertragspartner für dessen Investitionen in die Infrastruktur der Werbeanlagen eine angemessene  Kalkulationsgrundlage bieten zu können“, wie es in einer Beschlussvorlage der Verwaltung zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr heißt. In dem künftigen Stadtwerbevertrag sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung alle bisherigen z.T. historisch bedingten Einzelverträge über Werbung im Stadtgebiet aufgehen (außer Werbung an den Anlagen des ÖPNV der Stadtwerke, die in deren rechtlichen und wirtschaftlichen Verantwortung liegen). Somit komme dem neuen Vertrag sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in Bezug auf das Stadtbild hohe Relevanz zu, zumal „Ziel der Neuvergabe primär ein für die Stadt wirtschaftlich attraktives Ergebnis“ sei.

Und genau da scheint die Verwaltung ein Problem zu sehen. Denn sie verfügt, wie sie in der Vorlage einräumt, „in Bezug auf diesen speziellen Markt weder über eine rechtliche noch wirtschaftlich ausreichende Fachexpertise“. Geboten erscheint ist folglich „zur Durchführung eines rechtsicheren Vergabeverfahrens und einer Neuvergabe des Vertrages mit einem maximalen wirtschaftlichen Erfolg für die Stadt die Beiziehung eines qualifizierten Beraters“.  Der Einkauf externer Beratungsdienstleistungen sei u.a. auch deshalb erforderlich, weil durch grundlegende Veränderung des Wettbewerbs seit Abschluss des alten Vertrages eine für die Kommunen eher nachteilige Marktentwicklung mit wenigen Wettbewerbern eingetreten sei.

Was aber soll der externe Berater kosten? Eine „Marktsichtung“ habe ergeben, so die Verwaltung, dass „für die rechtliche und wirtschaftliche Beratung bis zur Neuvergabe“ mit einem finanziellen Aufwand von 110.000 € zu rechnen sei. Und diese außerplanmäßige Mittelbereitstellung (durch den Rat) hat die Verwaltung nunmehr in die Wege geleitet.

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