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Staffellösung nach Flächengröße wäre gerechter

Gebühren für Feiern im öffentlichen Raum sinken“, berichtete der Waterbölles am 16. November.  Denn die Verwaltung hat für die rund 150 Veranstaltungen aller Art, die im Stadtgebiet pro Jahr im öffentlichen Verkehrsraum stattfinden, eine neue Satzung vorlegt, „um die Berechnung der Sondernutzungsgebühr verwaltungs- und veranstaltungsfreundlicher zu gestalten“. Die stand gestern auch auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid. „Eine Vereinheitlichung zum Wohle der Vereine“, freute sich Bezirksbürgermeister Otto Mähler. „Und der Verwaltung“, ergänzte Rosemarie Stippekohl (CDU). Den Widerpart gab Hans Lothar Schiffer (FDP). Er führte ins Feld, dass ein Veranstalter für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums bisher einen Betrag zu zahlen hatte, der von der Größe dieser Fläche in Quadratmetern abhing und dass dies künftig keinerlei Rolle mehr spielt. Eine solche Satzung, so Schiffe, halte er „für unausgegoren; da muss noch mal drüber nachgedacht werden!“ Das sahen die übrigen BV-Mitglieder allerdings nicht und stimmten dem Beschussvorschlag der Verwaltung zu. Stippekohl: „...zum Wohle der Veranstalter!“

Merke: Ein einheitlicher Nutzungsbetrag von 25 Euro muss nicht unbedingt auch gerecht sein. Gerechter wäre da schon eher eine Staffellösung, die die Flächengröße berücksichtigt. Einmal festgelegt, dürfte die Aufstellung der Gebührenrechnung für die Verwaltung gewiss kein Organisationsproblem sein. Man muss nur wollen wollen!

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Kommentare

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Chronist am :

Aus dem Sitzungsprotokoll: "Seiner (Schiffers) Meinung nach kann es nicht sein, dass z. B. eine eintägige Veranstaltung mit nur einem Stand die gleichen Gebühren verursachen soll wie eine eintägige Veranstaltung mit 10 Ständen. Er hält eine Abrechnung nach Flächenverbrauch für sinnvoller."

Lothar Kaiser am :

Im Haupt- und Finanzausschuss kritisierte Fritz Beinersdorf (Linke) die neue Sondernutzungssatzung als Subventionierung, und der FDP-Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger stimmte ihm zu („Ich teile diese Auffassung!“) und sprach von einer ungerechten Vereinfachung. Allerdings blieben sie die einzigen Kritiker; sie enthielten sich der Stimme. Alle übrigen Ausschussmitglieder stimmten der Veraltungsvorlage zu. Vielleicht sollte sich diese der Bund der Steuerzahler mal genauer ansehen...

Gerd Rothbrust am :

Warum stimmten die beiden Kritiker nicht mit „Nein“? Wenn ich gegen etwas bin sage ich DAS deutlich!

Fritz Beinersdorf am :

Ich habe die neue Sondernutzungssatzung als Subventionierung für große kommerzielle Veranstalter kritisiert, gleichzeitig aber hervorgehoben, dass viele Vereine von der neuen Satzung profitieren. Zum besseren Verständnis sollte man den Waterbölles- Artikel vom 16.11.2018 „Gebühren für Feiern im öffentlichen Raum sinken“ lesen. Dort sind alle relevanten Zahlen aufgeführt und meine Kritik wird dann sicher auch verständlich.

Gerd Rothbrust am :

Hallo Herr Beinersdorf, meine Anmerkung galt nicht Ihrer Kritik. Mein Einwand bezog sich auf Ihr Abstimmverhalten: Bei begründeter Kritik stimme ich mit „Dagegen“ ab!

Klaus Konkel am :

Der rohtbrustsche Nabel der Welt. Schwarz, weiß und nichts. Differenziertes Handeln nicht erwünscht. Die Kritik hat m.E. Berechtigung: Wie man lesen konnte, wurde ein traditioneller Wurststand nach mehr als 25 Jahren Teilnehmerschaft nicht mehr vom Veranstalter berücksichtigt, weil der Veranstalter selbst auf diesem Geschäftsfeld aktiv werden will. (Quelle: Facebook, Beiträge der Wurststandbetreiber) Grund der Kritik: Ohne hohe Standgebühren ein richtig lohnendes Geschäft für den Veranstalter. Die Verbesserung für die kleinen Vereine und Aktionsgruppen mit einer negativen Abstimmung "dagegen" wäre tatsächlich kontraproduktiv und keine Kritik mehr.

Gerd Rothbrust am :

Wenn ich ein Projekt kritisiere, sehe ich Fehler/Verbesserungswürdiges im Projekt. Werden meine Bedenken nicht ausgeräumt, kann ich dem Projekt nicht zustimmen. Das hat nichts mit schwarz-weiß-Denken zu tun!

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