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CDU: Politische Mitte arbeitet gut zusammen

Jens Nettekoven. Jens Nettekoven, Fraktionsvorsitzender der CDU

Etat-Rede in der gestrigen Ratssitzung

DIE CDU-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2019/2020 zu. Zunächst möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die täglich zum Wohle unserer Stadt arbeiten und die durch ihre Arbeit auch diesen Doppelhaushalt möglich gemacht haben. Vergessen sollten wir aber auch nicht die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder, die sich in zahlreichen Fachausschusssitzungen mit dem Haushalt beschäftigt und eigene Ideen entwickelt haben. Sie alle haben sich durch Text- und Zahlenberge gewühlt – neben ihrem eigentlichen Beruf.

Ohne professionelle Unterstützung der Arbeit in den Ausschüssen und im Rat durch die Geschäftsstellen wäre Kommunalpolitik heute in einer Großstadt wie Remscheid nicht mehr möglich. Kommunalpolitik ist anspruchsvoller geworden. Ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen, ohne Seminare und Klausurtagungen, ohne eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit etc. ist das heute nicht mehr leistbar.

Ich möchte Sie nicht mit allgemeinen Ausführungen zum Haushalt langweilen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Kämmerer Sven Wiertz haben der Öffentlichkeit ja bereits unseren Haushalt erläutert und vorgestellt. Daher möchte ich mich auf den Haushaltsbegleitantrag von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und W.i.R. konzentrieren. Die Kräfte der politischen Mitte in Remscheid haben gezeigt, dass sie zum Wohle unserer Stadt zusammenarbeiten können. Die Gespräche fanden in guter und konstruktiver Atmosphäre statt. Dafür ein Dank an die Kollegen Wolf, Schlieper, Lüttinger und Bodenstedt.

Die CDU-Fraktion Remscheid ist beschluss- und grundsatztreu. Bei wichtigen Themen wie DOC, Haushalt und Stadtentwicklung beschreiten wir mit den gerade genannten Ratspartnern einen gemeinsamen Weg. Das heißt natürlich nicht, dass es keine Unterschiede gibt. Und so ist der Haushaltsbegleitantrag auch kein Eintopf, sondern ein Büffet, zu dem alle etwas beigesteuert haben. Die Vorschläge sind allesamt maßvoll, um unsere Haushaltsdisziplin nicht zu gefährden.

Wir sind sehr zufrieden mit dem Haushaltsbegleitantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020. Der Antrag ist zwar ein Gemeinschaftswerk der Kräfte der politischen Mitte, aber die CDU hat wichtige Forderungen durchsetzen können. Unsere Fraktion erweist sich auch beim Haushaltsbegleitantrag für den Doppelhaushalt 2019/2020 sowie beim Doppelhaushalt insgesamt wieder als verlässlicher und konstruktiver Partner mit eigenen Ideen. Wir stellen den Begleitantrag mit zwei weiteren Ratsfraktionen und zwei Ratsgruppen. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung für diese Stadt  – zusammen mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz.

Es ist aber auch klar, dass dieser Antrag die Handschrift der größten Fraktion trägt. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir eine Fülle von Anträgen zum Haushalt gestellt, damit die Öffentlichkeit weiß, wofür wir stehen.

Wir haben das neue Sicherheitskonzept für unsere Heimatstadt auf den Weg gebracht. Unsere Forderung nach einer personellen Verstärkung und besseren Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes findet sich daher im Begleitantrag wieder. Des Weiteren haben wir uns im Bereich Kultur für eine Aufwertung der Stelle für die kulturelle Leitung des Teo Otto Theaters und einen Aufzug in unserem Stadttheater eingesetzt. 25.000 Euro Planungskosten für ein Konzept für das Naherholungsgebiet Kuckuck sind nun eingeplant. Davon profitiert der Stadtteil Süd. Lennep profitiert von Beleuchtungsmaßnahmen und den nun in den Haushalt eingestellten Planungskosten für die Kölner Straße. In Lüttringhausen soll die Planung und Umsetzung der Straßenbaumaßnahme Kreisverkehr Eisernstein in 2020 endlich beginnen. Der Stadtparkteich in der Innenstadt wird von Fördergeldern profitieren. Und unsere ganze Stadt hat etwas davon, wenn unser Stadtmarketing – wie von der CDU gewünscht – besser ausgestattet wird.

Die Kinderschutzambulanz bekommt für ihre wichtige Arbeit mehr Geld – zum Wohle der Jüngsten und Schwächsten in unserer Heimatstadt Remscheid.

Dies ist der letzte Doppelhaushalt vor der Kommunalwahl im Jahr 2020. Ab 2021 müssen wir aus eigener Kraft schwarze Zahlen schreiben. Wir wünschen uns im Sinne unserer Stadt, dass auch der nächste Rat so seriös und dialogorientiert mit dem Thema Finanzen und Haushalt umgehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass die Kräfte der politischen Mitte beim Haushalt in der 15. Wahlperiode gut zusammengearbeitet haben. Sollten populistische und extremistische Kräfte bei der nächsten Kommunalwahl deutlich zulegen, dann wird nicht nur die Ratsarbeit insgesamt schwerer werden, sondern das dürfte auch Auswirkungen auf unsere Haushaltsdebatten und die Sacharbeit im Rat haben.

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