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W.i.R.: Finanzprobleme in den Griff genommen

Waltraud Bodenstedt, Sprecherin der Ratsgruppe der WiR

Etat-Rede in der gestrigen Ratssitzung

 Der Haushalt 2019/2020 ist ein besonderer. Nicht nur, dass dies der letzte Haushalt ist, den dieser Rat auf den Weg bringen wird (für einige von uns wird es damit auch der letzte Haushalt sein), er ist auch der letzte Haushalt, in dem noch Zuwendungen aus dem Stärkungspakt verwendet werden können. Der Haushalt, den der nächste Rat verabschieden wird, wird den Beweis unserer finanziellen Selbständigkeit liefern müssen, und WiR sind zuversichtlich, dass der neue Rat diesen erbringen wird. WiR möchten deshalb noch einmal den Blick zurückwerfen, und WiR müssen sagen, WiR sind schon ein wenig stolz auf unsere Stadt. Politik und Verwaltung haben sich gemeinsam aufgerafft und die Finanzprobleme in den Griff genommen, damit diese Stadt wieder eigenständig atmen kann. Und mit Hilfe des Stärkungspakts sind wir nun aus dem Sauerstoffzelt entlassen worden. Auch wenn dies alle –Verwaltung und die Remscheider selbst –einiges gekostet hat.

Aber Remscheid ist der Beweis für eine erfolgreiche Nutzung des Stärkungspakts. Dafür bedanken wir uns bei der Verwaltung, insbesondere bei unserem Stadtdirektor, Herrn Wiertz und seinem Team, aber auch bei allen finanziellen beschnittenen Verwaltungseinheiten, bei den diese Entwicklung mittragenden Ratskollegen und den Remscheider Bürgerinnen und Bürgern, die dies alles mal mit höheren Steuern, mal mit längeren Wartezeiten -ermöglicht haben. Ein kleines „Dankeschön“  an unsere Bürgerinnen und Bürger ist die weitere Senkung des Grundsteuerhebesatzes um 20 Punkte zum Jahr 2020. Sieht ja nicht so schlecht aus. Möge Remscheid einen Stärkungspakt nie mehr nötig haben.

Dies haben wir Remscheiderinnen und Remscheider nun zumindest teilweise selber in der Hand. Auch wenn zurzeit in der „großen“ Politik“ Gesprächsrunden über Altschuldenfond und Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Hintergrund laufen, die bei dem Thema kommunale Finanzmittel Entlastung aufzeigen könnten, bleibt es fast ein Lotteriespiel, was die Finanzausstattung durch Bund und Landangeht. Aktuell: Das gibt NRW gibt die Mittel der Flüchtlingshilfe in vollem Umfang an die Kommunen weiter. Aber der Bundeshaushalt 2019 noch nicht verabschiedet.

In Berlin und Düsseldorf wird es auch weiterhin immer wieder Überraschungen geben (Straßenanliegerbeiträge NRW? -Entscheidungshoheit der Kommunen?), damit auch in Zukunft Herr Wiertz täglich neue Tatbestände in seine Haushaltsplanung wird integrieren müssen. Daher bleibt  Haushaltsdisziplin ist unsere Aufgabe – denn wir sind noch lange nicht am Ziel.

Zum einen bleibt das Zinsrisiko eine große Gefahr für unseren Haushalt. In den nächsten beiden Jahren plant die Stadt, Schulden in Höhe von 25 Mio. € abzubauen –aber es bleibt bei einem Sockel von ca. 600 Mio. €, und jeder kann ausrechnen, was ein Prozent mehr Zinsen, die sich doch die Sparer und unsere Stadtsparkasse so sehr wünschen, für den Haushalt der Stadt bedeuten.

So sehr wir uns eine Altschuldenregelung durch Bund oder Land wünschen, die einzigen, auf die wir uns verlassen können, sind wir selbst, und deswegen sollten der kontinuierlichen Abbau der städtischen Schulden auch im Sinne der Generationengerechtigkeit einen hohen Wert haben. Und so sehr wir auch die Grundsteuerhebesätze wieder gesenkt haben – wir sind noch nicht am Ziel, denn wir als Rat haben gesagt, dass wir die Grundsteuer wieder auf das Ausgangsniveau zurückführen. Deshalb wollen WiR spätestens mit der Betriebsaufnahme des DOCs die Grundsteuer –falls es sie so dann noch gibt –sozusagen als DOC-Dividende wieder auf einen Hebesatz von höchstens 600 Prozent zurückführen.

Dieser Haushalt hat vieles zu bieten, was unsere Stadt besser macht. Dabei sind der WiR zwei Aspekte besonders wichtig, die im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses mit zunächst zaghaften Schritten umgesetzt werden: die Stärkung privaten bürgerschaftlichen Engagements sowie die Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt!

Zur Stärkung privater und bürgerschaftlicher Initiativen verbessern wir vorsichtig die finanzielle Ausstattung des Kinderschutzbundes und des WTT. Weil wir ohne soziale und kulturelles Mitwirken dieser Institutionen als Stadt viel schlechter dran wären. WiR glauben, dass das Geld der Steuerzahler bei solchen Initiativen bestens aufgehoben und eine vielfache Wirkung erzielen kann. Wir freuen uns, dass wir jetzt wieder unsere bürgerschaftlichen Aktivposten, wenn auch mit kleineren Beträgen wiedermehr unterstützen können.

Zur Stärkung unserer Zukunftsfähigkeit steigen WiR – zunächst mit kleinen Dosen – in die Themen Digitalisierung und Start-Up-Kultur ein. Die Förderung der Gründerschmiede ist vom Volumen her zwar eher symbolisch. Aber wir brauchen eine Antriebsmaschinerie für eine neue Form von Wirtschaftsentwicklung jenseits des Ausweises von Gewerbeflächen.

Der von der Wirtschaftswoche diagnostizierte Spitzenplatz in der Patentdichte ist dabei ein schöner Indikator. Deswegen sehen WiR die Gründerschmiede als wichtigen Partner der Stadt und WiR haben die Erwartung, dass die jetzt budgetierte Förderung nur der Einstieg der Stadt in dieses Thema darstellt.

Daneben haben WiR auch Beträge für die Digitalisierungsbemühungen der Stadtverwaltung zurückstellen lassen. Diese Beträge alleine reichen nicht aus und sind eher Erinnerungsposten, um ein wenig Freiraum zu entwickeln. Die Musik spielt hierbei vor allem in den Förderkulissen und nicht zuletzt in der Förderung der digitalen Modellregion in Verbindung mit der Stadt Wuppertal –WiR hoffen auf eine überraschend gute Zusammenarbeit. Für die WiR ist die Digitalisierung der Stadtverwaltung einer der besten Hebel, sowohl die letzten Effizienzreserven in der Verwaltung zu heben, als auch dem Bürger mehr und besseren Service zu bieten. Die ersten Projektberichte stimmen uns hoffnungsfroh. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister –bleiben Sie bei diesem Thema ernsthaft, mutig und konsequent, auch gegen innere Widerstände. Sie haben bei diesem Thema den Schlüssel zur nachhaltigen Eigenständigkeit und Entwicklung unserer Stadt in der Hand.

Zuletzt würden WiR uns wünschen, wenn die Politik auch in diesem Haushalt ihre Solidarität mit auf Termine wartende Bürger und Initiativen und Vereinen zeigen würde, denen wir in der Vergangenheit ebenfalls die Zuschüsse gekürzt und diese auch nie dynamisiert haben. WiR glauben, dass der Status Quo der Fraktionsfinanzierung dazu ein gutes Vorbild wäre. Vielleicht besinnen Sie sich ja noch.

Aber auch ohne das solidarische Zeichen der Politik werden WiR diesem Haushalt zustimmen, weil er das abbildet, was WiR schon seit einiger Zeit fühlen: Es wird besser mit Remscheid, und das ist gut so.

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