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Linke: Personalkürzungern rächen sich

Fritz Beinersdorf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Etat-Rede in der gestrigen Ratssitzung

 Der ausgeglichene Haushalt, der von uns innerhalb des Stärkungspaktes  verlangt wird, ist nichts anderes als der Tanz um die schwarze Null. Aber die Strategie des schlanken Staates und der schwarzen Null ist gescheitert Auf der Ebene des Bundes, des Landes und der Gemeinden. In den Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal, die Handlungsfähigkeit ist stark eingeschränkt. Hier rächen sich die Personalkürzungen der vergangenen Jahre.

Ob in den bürgernahen Bereichen wie Kfz-Meldestelle oder Passamt oder im Bereich Immobilienverwaltung wo es starke Probleme bei der Fertigung der Ausschreibungen z.B. Im Bereich „Gute Schule 2020“ gab, konnten wir bemerken, dass die Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung nicht mehr umfassend gewährleistet ist. DIE LINKE hat immer wieder vor dem Personalabbau und seinen Folgen gewarnt und deshalb nie Beschlüsse zum Personalabbau mitgetragen.

Nun, es gibt mittlerweile ein Personalentwicklungskonzept, die Stadt bildet aus und es gibt, wenn auch im bescheidenen Rahmen, Neueinstellungen. Aber reicht das aus? Wenn ich mir die Altersstruktur unserer Verwaltung anschaue – nein. Wenn ich schaue wie der Beratungsbedarf der Bürger sich an vielen Stellen entwickelt – nein.

Das heißt: Die Investitionen in mehr Personal, in bessere Ausbildung des Personals und die Investitionen in modernes zukunftsweisendes know how in Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsvorgängen müssen deutlich erhöht werden. Im Stärkungspakt sind keine Elemente erkennbar die den Gemeinden eine nachhaltige Strategie auf diesem Gebiet erlauben. Der Stärkungspakt hat unsere Stadt nicht gestärkt.

Nun zu einem anderen Thema: In der Vergangenen Woche hat Creditreform den Verschuldungsatlas 2018 veröffentlicht. Remscheid steht in der Rangfolge von 401 Städten auf dem Platz 371. Die Verschuldungsquote liegt in Remscheid bei 14,10 Prozent und ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich gestiegen. Dabei hat das Thema Altersüberschuldung deutlich an Bedeutung gewonnen.

Altersüberschuldung ist ein Ausdruck des sinkenden Rentenniveaus und der schlechten Beschäftigungsverhältnisse deren Lohn zum Leben nicht reicht. Probleme die wir auf kommunaler Ebene nicht lösen können. In TOP 6.1. ist eine Empfehlung des Seniorenbeirats, die Stadtsparkasse zu animieren, über die Förderung der Schuldnerberatung nachzudenken. Die Kolleginnen und Kollegen des Seniorenbeirats hatten sich am 20. September Ausführlich mit der Problematik der Altersüberschuldung auseinandergesetzt. Daraus resultiert die Empfehlung des Seniorenbeirats.

Das Problem ist also erkannt, und im Haushaltsbegleitantrag sind mit erhöhten Zuschüssen für die Schuldnerberatung schon Schritte in die richtige Richtung getan.

Nun zum Lieblingsthema DOC. Die LINKEN können nicht rechnen. Ein in diesem Raum gern erhobener Vorwurf. Eine bekannte Zeitung sieht das aber anders. Sie stellt fest: Linke hat richtig gerechnet. Ja, es geht um die Mehraufwendungen von über zwei Millionen Euro für die Ersatzmaßnahme Hackenberg.

In einem offenen Brief habe ich vor zwei Jahren diese zu erwartenden höheren Aufwendungen dem Herrn OB erläutert und um Antwort gebeten woher er das Geld nehmen würde. Antwort habe ich seinerzeit nicht bekommen. Heute steht es im Haushalt. So einfach geht das. Wenn es darum geht, etwas für Kinder und Jugendliche zu tun, wird jeder Pfennig zehn Mal umgedreht und man ist aus Sparsamkeitsgründen schon mal bereit, eine Einrichtung für Jugendliche ( Café RIC) zu schließen. Mit den allseits bekannten negativen Nebenwirkungen.

So lange wie einem Millionenschweren Investor das Geld nur so hinterhergeworfen wird, kann DIE LINKE diesem Haushalt nicht zustimmen.

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