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23 Sonderwünsche sind in den Etat eingearbeitet

23 Sonderwünsche passen noch in den neuen Etat“, überschrieb der Waterbölles am Donnerstag seinen Bericht über die Pressekonferenz, in der CDU, SPD, Grüne und FDP wenigen Stunden zuvor für die Ratssitzung am späteren Nachmittag 23 Sonderwünsche angekündigt hatten. Die wurden wir erwartet in der Ratssitzung gebilligt – und das sogar einstimmig. Stadtkämmerer Sven Wiertz hatte sie in den Beschlussvorschlag zum städtischen Doppelhaushalt 2919/2020 akribisch eingearbeitet. Der Etat wurde vom Rat der Stadt bei fünf Gegenstimmen angenommen (Foto von der Abstimmung). Im Ergebnisplan weist der Etat für 2019 Erträge in Höhe von 403.965.450 Euro und Aufwendungen in Höhe von 401.741.800 Euro auf (Die Zahlen für 2020: 406.432.400 / 403.557.500 Euro). Der Höchstbetrag der Kredite, der zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden darf, wird in 2019 auf 620.000.000 Euro und in 2020 auf 600.000.000 Euro festgesetzt.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

... und Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, bedankte sich bei den Antragstellern, dass sie in ihrer Wunschliste die Anliegen der Linken (OGS, Schulsozialarbeit) mit berücksichtigt hätten.

Fritz Beinersdorf am :

...denn die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN, Brigitte Neff- Wetzel, war Initiatorin und unermüdlicher Motor für eine gemeinsame Position aller demokratischen Kräfte, die zu einem positiven Beschluss geführt hatte. Kann man übrigens den vielen Anträgen, die DIE LINKE in den vergangenen Jahren zu diesem Themenkreis gestellt hat, entnehmen.

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