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Bundeshaushalt gut fürs Bergische Städtedreieck

Mitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU) informiert über den gestern im Bundestag verabschiedeten Haushalt für 2019. Die Ausgaben des Bundes im Jahr 2019 belaufen sich auf 356,4 Milliarden Euro. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. 2019 wird erstmals seit 2002 wieder das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung eingehalten. Unsere solide Finanzpolitik bedeutet einen weiteren Schritt zur Stärkung unseres Landes.

Wir setzen mit dem Bundeshaushalt 2019 konsequent die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre fort und leisten einen wichtigen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.

Fast 32 Milliarden Euro stehen für mehr als 110 Maßnahmen mit kommunalem Bezug zur Verfügung. Allein beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beteiligt sich der Bund mit fast 20 Milliarden Euro u.a. an den Leistungen der Grundsicherung (Unterkunft und Heizung, Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Mehr als fünf Milliarden Euro erhält der Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat u.a. für Integrationsmaßnahmen für Zugewanderte, Wohnraumförderung (über die Länder), Städtebauförderung, Baukindergeld und Wohngeld.

Wir investieren außerdem in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Die Sicherheit bleibt ein zentrales Thema: wir schaffen tausende neue Stellen bei Bundespolizei, BKA und Zoll. Der Verteidigungsetat wächst um fast fünf Milliarden Euro gegenüber 2018. Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken wir durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen. Familien werden spürbar entlastet durch die Erhöhung des Kindergeldes und durch die Möglichkeit, Baukindergeld zu beantragen.

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