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Kirmesplatz: Beschwerden wegen Lärmbelästigung

„Mein Mann und ich sind seit wenigen Wochen Eltern einer kleinen Tochter. (...) Vor unserer Haustüre an der Brehmstraße befindet sich der Kirmesplatz, der seit geraumer Zeit zum Abladen von Bauschutt dient. Die ständig auf- und abfahrenden Lkw, Bagger und sonstigen Baufahrzeuge verursachen einen derartigen Lärm, dass dieser selbst bei verschlossenen Fenstern eine unzumutbare Lärmbelästigung darstellt. (...) Wir haben durch die Unruhe ständig mit schlaflosen Nächten und einem schreienden Baby zu kämpfen, was sich andauernd vor den lauten Geräuschen des Abladens erschrickt. Der Lärm beginnt oftmals bereits in den frühen Morgenstunden und geht ebenfalls bis teilweise in den späten Abend hinein (21bis 22 Uhr)“, heißt es in einem Brief von Kirstine und Tim Belzer an den Beschwerdeausschuss der Stadt Remscheid. „Außerdem werden hier vermehrt Müllberge von Privatpersonen heimlich entsorgt und Die seitlichen Treppen zum Kirmesplatz hinunter sind vor lauter Müll und Wildwuchs der Sträucher zu einem unbetretbaren Schandfleck geworden. (...) Die Grünflächen wuchern bis auf die Brehmstraße, so dass wir Anwohner uns hieran unsere Autolacke verkratzen, wenn man an den parkenden Autos vorbei fährt. (Hier haben wir uns bereits an das Grünflächenamt gewendet und eine Absage wegen anderer Prioritäten erhalten).“

Kirstine und Tim Belzer, die jüngst Eigentum an der Brehmstraße erworben haben, sind nicht die einzigen Lenneper, die sich über das Treiben auf dem Schützenplatz beschwert haben. Auch Ingo Kühnemund schrieb an die Stadt und kritisiert Missstände: „Durch die Zweckentfremdung des Kirmesplatzes als Zwischenlager für Baustellenschutt ...über Schotter, Steinen und Erde bis hin zu Betonrohren und Baustoffen, der ein zumutbares Maß übersteigen, werden die Anwohner bereits seit Jahren durch Lärm- und Staub-Immissionen belastet. (...) Ich bin wegen diesem Anliegen schon mehrmals mit der Stadtverwaltung in Kontakt getreten, konnte bis jetzt aber leider noch keine Verbesserung oder Maßnahmen feststellen und hoffe, dass Sie dem Ärgernis bald abhelfen. Baubehörden müssen bei Bauvorhaben Anlieger vor Lärm und Erschütterungen schützen, die von Bauarbeiten ausgehen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. Mai 2011 (Az. 9 B 1111/11) entschieden. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für innerstädtische Bauprojekte. Die Lärmbelästigung auf dem Kirmesplatz durch das Abladen von Baustoffen und Baustellenabfall im Sinne von Straßenresten und Betonrohre, die zerkleinert werden, kommt einer innerstädtischen Baustelle gleich. Besonders störend ist der Lärm in den frühen Morgenstunden, wenn die Lastwagen den Schotter oder Beton ab-, oder aufladen und wir durch plötzliches lautstarkes Knallen aus dem Schlaf gerissen werden bzw. in den Abendstunden die wohl verdiente Entspannungsphase im Haus oder Garten durch den Lärm von Baufahrzeugen stark beeinträchtigt wird.“

Beide Beschwerden stehen am 5. Dezember auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Beschwerdeausschusses, die um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses beginnt. In ihrer Stellungnahme bestätigt die Verwaltung „umfangreiche Baumaßnahmen in Lennep zur Verbesserung der Infrastruktur“. Es handele sich um Kanal- und Straßenbaumaßnahmen der TBR, Leitungsarbeiten der EWR GmbH sowie Restarbeiten zum Bau der Dreifachsporthalle des Röntgen-Gymnasiums. Im Zuge dieser Baumaßnahmen werde der Kirmesplatz als Fläche zur Lagerung von Erdaushub und Baustoffen genutzt. „Auch schon in der Vergangenheit fanden hier immer Baustoff- und Bodenaushublagerungen im Zuge von Baumaßnahmen statt. Dies war aufgrund der Nutzung des Kirmesplatzes durch verschiedene Veranstaltungen (Kirmes, Oktoberfest, Osterfeuer, Flohmärkte, Zirkus)  allerdings im Wesentlichen auf den hinteren Bereich des Kirmesplatzes an der Albrecht-Thaer-Straße begrenzt. Mit der Fertigstellung der Robert-Schumacher-Straße als Veranstaltungsfläche  wurde der Kirmesplatz nach Ende der letzten Veranstaltung  (Oktoberfestes 2017 des Verkehrs- und Fördervereins Lennep e.V.) für weitere Veranstaltung seitens der Stadt komplett gesperrt, um die Fläche für die Abwicklung der anstehenden städtischen Großbaumaßnahme nutzen zu können.“ Derzeit würden dort Materialien aus den folgenden Baumaßnahmen der Stadt Remscheid/TBR gelagert:

  • Kanalbaumaßnahme Ring-/Rader/Mühlenstraße
  • Kanalbaumaßnahme Röntgenstraße
  • Kanal- und Straßenbaumaßnahme Hackenberger/Schwelmer Str.
  • Bau der Stützwand an der Fun-Box
  • Bau der Dreifach-Sporthalle Röntgen-Gymnasium.

Weiterhin werde der Platz für folgende Baumaßnahmen in Lennep genutzt: Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen in der Altstadt sowie Verlegung von Strom- und Wasserleitungen Ringstraße bis Wupperstraße. Für diese Maßnahmen sei in Lennep nur der Kirmesplatz als Baustellenlager in Frage gekommen. Im Zuge der Kanalbaumaßnahme  Ring-/Rader/Mühlenstraße seien aufgrund der Tiefenlage des Kanals und des Rohrquerschnitts erhebliche Erdmassen angefallen: „Diese mussten zunächst zwischengelagert werden, da ein Teil der Erdmassen im Bereich des Kanalgrabens wieder eingebaut wurde. Der zwischengelagerte Boden wurde ordnungsgemäß auf Miete gesetzt, so dass von diesen Bodenmieten auch keine Staubbeeinträchtigungen ausgehen. Der nicht mehr in den Kanalgraben eingebaute Boden wurde noch nicht vollständig abgefahren, da sowohl aus ökologischen wie auch aus ökonomischen Gründen eine Wiederverwertung des Bodens im Rahmen anderer Baumaßnahmen angestrebt wird. Es handelt sich um unbelastetes Bodenmaterial, dass nicht  auf einer Deponie entsorgt werden sollte. In Kürze werden jedoch 1.000 Kubikmeter Boden ... abgefahren.“

Auch aus dem Straßenaufbruch seien derzeit Materialien zwischengelagert, die ebenfalls für den Wiedereinbau aufbereitet werden sollen. Und auch der Bodenaushub der Dreifach-Sporthalle sei ebenfalls auf Miete gesetzt worden. „Die Erdmieten wurden zur Erhaltung  der Gebrauchsfähigkeit des Bodens mit Folien abgedeckt. Leider hat sich die Baumaßnahme aus den bekannten Gründen erheblich verzögert. Hierdurch haben sich die Folien leider teilweise zersetzt. Die Folienreste lagen daher durch Verwehung verstreut um die Bodenmiete herum. Diese führte offenbar an einigen Stellen zu einer weiteren unbefugten Abfallablagerung. Vermehrte Müllberge konnten bei einer Ortsbesichtigung nicht festgestellt werden. Dennoch wird die Bauleitung der TBR illegale Abfallablagerungen melden und für eine Beseitigung sorgen. Der Bodenaushub der Sporthalle wird derzeit im Auftrag des Gebäudemanagements abgefahren. Hierbei werden auch die Folien und die vorgefundenen Abfälle entsorgt.“

Im Zuge der Zwischenlagerung der Materialien für die Baumaßnahmen seien Transportfahrten auf dem Kirmesplatz leider nicht zu vermeiden, stellt die Verwaltung fest. „Diese führen natürlich ebenso wie das Auf- und Abladen der Materialien zu Lärm. Hierbei handelt es sich jedoch um kurzfristige und sicherlich störende Lärmbelastungen, die jedoch nicht zu einer Überschreitung der immissionsschutzrechtlich vorgeschrieben Lärmpegel (Mittelungspegel) führen. Bautätigkeiten im eigentlichen Sinne fanden auf dem Kirmesplatz nur im Eingangsbereich zur Rader Straße statt. Hier waren Anpassungsarbeiten an einem Kanalschacht notwendig, die auch mit Abbrucharbeiten verbunden waren. Diese Arbeiten sind abgeschlossen.“  

Auf dem Platz seien mehrere Bauunternehmen für die TBR bzw. die EWR tätig. Diese habe man auf die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten (7 - 17 Uhr) hingewiesen. Arbeiten am Wochenende sind nicht genehmigt. „Da es in der Vergangenheit zu einer Überschreitung dieser Zeiten kam, wurde zusätzlich der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) beauftragt, im Rahmen seiner Kontrollen auch den Kirmesplatz mit anzufahren. (...) Die Kanal und Leitungsarbeiten werden bis Mitte 2019 angeschlossen sein. Allerdings beginnt in 2019 der Ausbau der Kreuzung Ringstraße/Rader Straße. Auch für diese Maßnahme wird ein Teil des Kirmesplatzes benötigt.“

Der im Juli veranlasste Rückschnitt der Bäume und Sträucher sei im August überprüft und für ausreichend befunden worden. Ein radikalerer Rückschnitt würde die Bäume schädigen. Die Treppenzugänge seien tatsächlich zugewachsen und mit Laub bedeckt. Da der Kirmesplatz aber aufgrund der Nutzung als Baustellenlager derzeit nur eingeschränkt begangen werden könne, werde geprüft, die Zugänge aus Sicherheitsgründen zu schließen. Bei umliegenden Gehwegen sei eine Nutzung des Kirmesplatzes als Verbindungsweg nicht zwingend notwendig.

 

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Ja,was soll man dazu sagen. Es ist den Lärm und Dreck Verursachern egal und Beschwerden richten nichts an ,weil die Arbeiten zum DOC Vorhaben gehören.Und dem ist lt.Politik Vorrang zu erteilen. Wenn immer noch führende Lenneper meinen ein DOC wäre wunderbar,dann kann man nur noch staunen.

Bettina Stamm am :

Es ist richtig, dass aufgrund der Nutzung des Kirmesplatzes durch verschiedene Veranstaltungen der Baustoff- und die Bodenaushublagerungen auf den hinteren Teil Bereich des Kirmesplatz begrenzt waren. Das macht die Sache aber nicht besser, weil die Baufahrzeuge somit über den gesamten Kirmesplatz „donnern“, um das Material be- und entladen zu können. Und auch im hinteren Teil des Platzes, in der Brehm- und in der Röntgenstraße, gibt es Anwohner, ganz abgesehen davon , dass nun der gesamte Platz als Lager dient. Der Mitteilungsvorlage ist zwar zu entnehmen, dass die Lärmbelastungen „...nicht zu einer Überschreitung der immissionsschutzrechtlich vorgeschrieben Lärmpegel (Mittelungspegel) führen“; allerdings ist nicht aufgeführt, wann, wo und mit welchen Ergebnissen der Lärmpegel gemessen worden ist . Darüber hinaus ist die Aussage, dass für diese Maßnahmen in Lennep nur der Kirmesplatz als Baustellenlager in Frage kommt, nicht nachvollziehbar. Wenn die Klagen das Projekt nicht ausgebremst hätten, würde der Kirmesplatz eigentlich gar nicht mehr für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Der Investor hätte längst mit dem Bau des Parkhauses begonnen. Da die Verwaltung noch im letzten Jahr von einem Baubeginn im Januar 2018 ausgegangen ist, muss es also bzgl. des Lagerungsortes für den Bodenaushub etc. entsprechend andere Planungen gegeben haben. In der Ratsinfo sind die Namen der Beschwerdeführer geschwärzt, hier werden diese genannt?

Eija Tirkkonen am :

Sehr geehrter Herr Landen, die offizielle Erzählart der Verwaltung ist eine andere: Die massiven Tiefbaumaßnahmen um das DOC sind nicht für das DOC, sondern für die Herstellung eines DOC-unabhängigen Gewerbegebietes. Die Zulässigkeit des DOCs ist ja wegen der Klageverfahren nicht gesichert. Diese offizielle Erzählart hat Herr Heinze bei dem Stammtisch zu Lennep Offensiv letzte Woche geändert. Er sprach offen über den städtischen Teil der DOC Maßnahmen, die die Stadt fertigstellen will, damit der Investor nach einem ggf. positiven Gerichtsentschluss sofort mit dem Hochbau anfangen kann. Das ist für die Stadt 13 Mio. Euro wert, die sie in den Sand setzt, falls das Gericht am Ende dem DOC doch die rote Karte zeigt. 13 Mio. Euro war die Deckelung für die Kostenübernahme durch den Investor für die Straßenumbau- und Infrastrukturmaßnahmen. Die städtische belastbare Kostenprognose belief 2016 auf 10,6 Mio. Euro. Nimmt man die Kostensteigerung, die die Stadt für die Sportanlage Hackenberg ermittelt hat, sind wir schon über die Deckelungssumme hinaus. (https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/tbr-chef-doc-vertrag-ist-fair_aid-21274949). Glaubt jemand, dass ein Nachfolge-Käufer die Kostenübernahmeverpflichtung des DOC-Investors übernimmt, wenn das DOC nicht gebaut werden kann? Die Grundstücke werden faktisch zu einer Schenkung. Frage: Wenn die Stadt dem Investor die kostenintensive Wartezeit verkürzt, warum nimmt sie nicht diesen Vorteil zum Anlass, um mit dem Investor neu über den Kaufpreis der Grundstücke zugunsten der Sportanlage Hackenberg zu verhandeln? So lange die Gerichte nicht entschieden haben und das DOC ungesichert ist, wo liegt die offizielle Berechtigung für den Tiefbauterror auf dem Kirmesplatz? Wie Frau Stamm richtig bemerkt, muss eine alternative Baustellenplanung vorliegen. In dem obengenannten Zeitungsartikel von 2016 hatte Herr Gühne von WIR-Partei harsche Kritik an dem Vertragswerk mit dem Investor geübt und verheerenden Folgen für die Bürgerschaft vorausgesagt. Nun, wir sind fast da.

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