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Gabriele Lipka kritisiert Eingriff in die Landschaft

Zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag hat Gabriele Lipka, die Vorsitzende des Remscheider Naturschutzbeirates, von ihrem Recht auf Einwohnerfragen Gebrauch gemacht. Sie bezieht sich dabei auf den Beschluss des Beirates vom 25. September, in dem er dem Rat der Stadt empfohlen hat, die Planung für das interkommunale Gewerbegebiet Gleisdreieck einzustellen, da das Gewerbeflächenentwicklungskonzept ca. ¾ des Flächenverbrauchs im Freiraum vorsehe. Die Planung  entspreche somit nicht der eigentlich beschlossenen schonenden Flächeninanspruchnahme und lasse den gesetzlich verankerten Schutzstatus des Wassers unberücksichtigt.

In ihrer Bürgeranfrage verweist Gabriele Lipka auf den Auftrag des Naturschutzbeirates (Naturschutzgesetz NRW §70,1) und die Präsentation des Fachdienstes Stadtentwicklung im Naturschutzbeirat am 20. November. Der Ratsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes verpflichte die Stadt auch zur Änderung des kürzlich in Kraft getretenen Regionalplanes Düsseldorf. Dies sei die Voraussetzung für die Änderung des RP Köln. Zur Sicherung des ökologischen Gleichgewichts müssten mindestens folgende Gutachten erstellt werden:

  • Artenschutzgutachten
  • Beurteilung des Landschaftsschutzes und geschützter Im Landschaftsbestandteile
  • die Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet Eifgental (NSG)
  • das NSG steht im ökologischen Zusammenhang mit dem Flora‐Fauna‐Habitat (FHH) „Dhünn und Eifgenbach“. Es bedürfe einer FFH‐Gebiet‐Verträglichkeitsvorprüfung, ggf. FFH‐Prüfung

Ferner verweist die Beiratsvorsitzende auf das Verschlechterungsverbot nach der Wasserrahmenrichtlinie und fragt an: Wie hoch sind die Kosten für die Gutachten und den Ankauf der nichtstädtischen Flächen im städtischen Haushalt eingeplant? Welche Stadt (Anm.: Remscheid, Wermelskirchen  oder Hückeswagen) trägt diese, auch wenn sich im Verfahren herausstellt, dass eine Gewerbeentwicklung nicht oder nur in geringem Maße möglich sind?“

Und zum Flächenbedarf: „Welchen Ansatz hat die Stadt Remscheid, um diesen geplanten massiven Eingriff in die wertvolle Landschaft auszugleichen?“

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Kommentare

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Chronist am :

Eine Forderung und eine Frage zum geplanten Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ in Bergisch Born, gestellt von der CDU-Fraktion am 27. November, hat die Verwaltung jetzt zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag beantwortet. Die CDU: „Vor der Beauftragung der Fachgutachten ist eine Anhörung der BV Lennep durchzuführen, in der sich die Gutachter vorstellen und den Leistungsumfang ihrer Tätigkeit darstellen. Wann ist diese geplant?“ Die Verwaltung: „Die Beauftragung der Fachgutachten ist „laufendes Geschäft“ der Verwaltung. Eine vorherige Anhörung der Gutachter durch die BV Lennep ist nicht vorgesehen und so auch nicht üblich.“

Chronist am :

Dass die Belange es Umwelt- und Naturschutzes in der Bauleitplanung für das neue Gewerbegebiet Gleisdreieck in Bergisch Born sorgfältig berücksichtigt würden, versicherte der Vorsitzenden des Remscheider Naturschutzbeirates, Gabriele Lipka, in der gestrigen Ratssitzung Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Die Frage nach den Kosten der Gutachter lasse sich jetzt noch nicht beantworten, ergänzte der Technische Beigeordnete Peter Heinze. Das ergebe sich erst noch aus Ausschreibung und Verhandlungen mit den Anbietern. Der Lenneper Bezirksbürgermeister Markus Kötter verwies auf die städtische Drucksache 15/4969. Darin seien die Gesamtkosten des Gewerbegebietes mit 14,2 Millionen Euro angegeben.

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