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Rolle von Politik und Bürgerschaft leider noch unklar

Waterbölles-Kommentar

Politik vor schwieriger Frage: Was soll vertagt werden?“, titelte der Waterbölles am 29. Juni 2018. „Was zählt mehr, ein neuer, gepflasterter Platz mit teilweiser Überdachung zwischen Omnibusbahnhof und Konrad-Adenauer-Straße (nahe Commerzbank) für fast acht Millionen Euro (der Busbahnhof geht zu Lasten der Stadtwerke), oder die vielen über die Innenstadt verteilten Einzelmaßnahmen?“

Es folgten von Seiten der Fraktionen Anfragen an die Verwaltung, die sich recht kritisch lasen, aber zu keiner Debatte in den Ratssitzungen führten, geschweige denn zu den geforderten Auskünften. Ausnahme: In der Ratssitzung am 5.Juli 2017 legte die Verwaltung unter TOP 5.6 „zusätzliche Informationen zum Vergabeverfahren Friedrich-Ebert-Platz“ vor. Darin enthalten eine Zeitschiene zu Umgestaltung/Neubau des Friedrich-Ebert-Platzes. Zur Erinnerung:

  • Oktober 2018 Ergebnisse Verkehrsgutachten
  • Mai 2019 Entwurfsplanung mit Kostenberechnung und kritisches Reflexion mit der Bürgerschaft sowie politischer Ausführungsbeschluss, in der Folge dann Förderbescheid und Ausführungsplanung.
  • 2020 Baubeginn.

Als es dann nach der Sommerpause, in der Ratssitzung am 27. September, um den neuen Gestaltungsleitfaden Innenstadt ging (Entwürfe zur Neugestaltung der Innenstadt) hieß es: „Die Verwaltung beabsichtigt, die Maßnahmen aus dem Konzept und den Masterplan vorbehaltlich der entsprechenden Beschlüsse der Ratsgremien schrittweise umzusetzen. Hierbei sollen die interessierte Öffentlichkeit und die Politik über den Fortschritt der Planungen informiert werden und die Gelegenheit erhalten, Anregungen und Hinweise zu geben.“ Noch in diesem Jahr sollen ... der Entwurf und die bauliche Umgestaltung von fünf Umgebungsstraßen (Zugänge) zur Innenstadt (Alleestraße) und eine Straße im südlichen Programmgebiet vergeben werden. Dabei handelt es sich um die Scharffstraße, Fastenrathstraße, Wiedenhofstraße, Mandtstraße, Erholungsstraße, Fußwegeachse Alte Bismarckstraße und Alte Bismarckstraße“.

Im Oktober berichtete der RGA mit Bezug auf den Technischen Beigeordneten Peter Heinze, das Verkehrsgutachten werde erst im Frühjahr auf dem Tisch liegen. Das hätte der Stadt eigentlich eine offizielle Pressemitteilung wert sein sollen als Info für Bürger und Kommunalpolitiker gleichermaßen. Die gab es aber nicht. Und die Politik scheint über den Zeitverzug informell unterrichtet worden  zu sein; sie forderte jedenfalls keine Mitteilungsvorlage ein. Still ruhte der See –und blieb es bis heute.

Daran änderte auch der Artikel von Frank Michalczak nichts, der vergangene Woche zunächst im RGA und dann auch in der Bergischen Morgenpost erschien. Die Botschaft: Auf den fünf Nebenarmen der Alleestraße werden die Baufahrzeuge erst 2020 vorfahren. Peter Heinze wird mit den Worten zitiert: „Gut' Ding will Weile haben. (...) Wir müssen nun einmal die Reihenfolge beachten: Konzept, Planung, konkretisierte Planung und dann Ausschreibung der Arbeiten." Ein Fachbüro sei inzwischen mit der Umgestaltung der Straßen­züge beauftragt worden. Dabei würden auch Bürgervorschläge eingearbeitet. Aus welcher Bürgeranhörung? Und wie geht es dann weiter? Da zeigt der Bericht von Frank Michalczak nur einen Weg auf: „Im Anschluss haben die Ortspolitiker das letzte Wort, den Planungen ihren Segen zu geben. Ähnliches gilt auch für den Friedrich-Ebert-Platz.“

Das klingt nach Ironie: Das letzte Wort der Politik, lediglich ein Absegnen der Entwürfe der Stadtplaner? Sobald die Planungen im Mai dem Stadtrat vorliegen, sollten sie eigentlich vor einem endgültigen Beschluss mit der Bürgerschaft kritisch reflektiert werden.

Es wird Zeit, dass die Politik endlich eindeutig erklärt, welche Rolle sie sich – und der Bürgerschaft – im weiteren Verfahren der Revitalisierung der Remscheider Innenstadt noch beimisst.

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