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Montag Mahnwache zur UN-Menschenrechtscharta

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Remscheid Tolerant 

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet. Seitdem wird der 10. Dezember als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen. Einen Grund zum Feiern sieht das Aktionsbündnis Remscheid Tolerant aber auch 70 Jahre nach der Verkündung der Deklaration nicht. „Die Verteidigung der Menschenrechte ist heute ebenso wichtig wie zu seiner Ausrufung 1948“, so Anne Marie Faßbender, Vorstandsvorsitzende des Aktionsbündnisses. „In vielen Ländern werden auch heute Menschenrechte missachtet: politisch unliebsame Menschen werden in Haft genommen, ohne Urteil jahrelang eingesperrt, gefoltert oder verschwinden plötzlich.“

Auch der in Remscheid tätige Sozialarbeiter Adil Demirci wurde ohne ersichtlichen Grund in der Türkei inhaftiert; die Anklage ist fadenscheinig: Ihm wird die Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung vorgeworfen, auch wenn es dazu keine Beweise gibt und Demirci dies immer wieder abgestritten hat. Mit ihm sind weitere Menschen mit ähnlichen Begründungen angeklagt. Internationale BeobachterInnen sind sich einig, dass es sich hier um ein politisch motiviertes Verfahren handelt. Oppositionelle Stimmen sollen mundtot gemacht werden. Politische Gefangene wie Demirci sitzen weltweit in Gefängnissen, oft ohne Zugang zu Verteidigung oder ohne ein rechtskräftiges Urteil.

Dass jeder Mensch von Geburt an mit einklagbaren Rechten ausgestattet ist, ist eine wichtig Grundlage für den Anspruch der Menschen auf ein Leben in Würde. „Die Menschenrechte sind universell, egal wo auf der Welt man lebt“, so Sandra Engelberg vom Caritasverband Remscheid. „Trotzdem lebt heute eine Mehrheit der Menschheit in Armut, ohne Zugang zu Bildung, Gesundheit oder ohne ein ordentliches Dach über dem Kopf. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind Teil der Menschenrechtscharta und damit einklagbar. Viele Menschen wissen nicht, dass sie ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard haben.“ Der Caritasverband Remscheid ist Mitglied im Aktionsbündnis Remscheid Tolerant und Mitveranstalter der geplanten Mahnwache am 70 jährigen „Geburtstag“ der UN-Menschenrechtscharta. Die Mahnwache findet am 10. Dezember um 17 Uhr auf der Alleestraße unweit des Alleecenters in Höhe des Kaufhaus Boeker statt.

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Chronist am :

Der Deutsche Journalisten-Verband weist anlässlich des 70. Jahrestags der UN-Grundrechtecharta am 10. Dezember auf deren Bedeutung für den Journalismus hin. „Das ist die Basis unserer Arbeit und der Sockel für den unabhängigen und freien Journalismus als vierte Säule des demokratischen Staates“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Ohne das Grundrecht der Meinungsfreiheit wären Journalisten Propagandisten und unkritische Sprachrohre der Mächtigen. Dennoch begehe er das Jubiläum mit gemischten Gefühlen, so Überall: „Nach 70 Jahren müssen wir die Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue einfordern – im In- und Ausland.“ Als aktuell größte Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland wertet der DJV-Vorsitzende das systematische Vorgehen extremistischer Politiker gegen die freie Berichterstattung und die Versuche von Populisten, die Glaubwürdigkeit unabhängiger Medien nachhaltig zu beschädigen. „Es ist Aufgabe der Anständigen in unserem Land, den Feinden der Pressefreiheit die rote Karte zu zeigen.“

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