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Kippt Gericht das städtische Einzelhandelskonzept?

Nachtrag vom 7.12.

Gestern, 6.12., im Rat der Stadt: Der Technische Beigeordnete Peter Heinze zu anhängenden Gerichtsverfahren, die das ALDI-Gelände an der Burger Straße und die dortigen Discounter-Investoren betreffen.

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd hatte die CDU-Fraktion am 18. Oktober vergangenen Jahres unter der Überschrift „Aldi an der Burger Straße: Vergrößerung und Drogeriemarkt?“ bei der Verwaltung nachgefragt, ob der neue Aldi-Markt an der Burger Straße in Bliedinghausen infolge des Umbaus auch vergrößert worden beziehungsweise ob dies noch vorgesehen sei. Der alte Aldi-Markt nebenan stehe leer und zur Vermietung: „Könnte dort ein Drogeriemarkt eingerichtet werden“, wollte die CDU damals wissen. Nicht die erste Anfrage zum Thema. Die erste datiert auf den  29. Juni 2016. Damals hatte die CDU den Antrag gestellt, dass sich die Verwaltung über die städtische Wirtschaftsförderung für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Südbezirk einsetzen und entsprechende Gespräche führen solle. In der gestrigen BV-Sitzung stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Elke Rühl (CDU): Die CDU-Fraktion in der BV nehme den Wunsch der Bürgerschaft nach einem Drogeriemarkt im Südbezirk weiterhin sehr ernst, daher werden wir das Thema immer wieder ansprechen.

Aber auch die ständige Wiederholung der Forderung bringt die CDU einem Drogeriemarkt nicht näher. „Es bleibt dabei: Kein Drogeriemarkt neben ALDI“, hatte der Waterbölles bereits am 2. Mai 2017 die Auffassung der Verwaltung übermittelt. Und am 18. Oktober 2017 hatte Jörg Schubert, Leiter des Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster und Untere Denkmalbehörde, den Mitgliedern der Bezirksvertretung (BV) Süd ein weiteres Mal mitgeteilt, dass es anscheinend bei Drogeriemarkt-Betreibern kein Interesse an dem Standort im Südbezirk gebe. Das bekräftigte er in der gestrigen Sitzung erneut und verwies auf vergebliche Bemühungen der Wirtschaftsförderer auf der Expo Real in München. Noch gebe es für das alte ALDI-Gebäude Bestandsschutz. Aber ohne Interessent...

Der ältere ALDI- Markt auf dem Grundstück Burger Straße 85/ 85a steht seit Eröffnung des neuen Marktes leer. Die Genehmigung für den neuen ALDI hatte die Stadt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes erteilt. Neben diesem Neubau dürfte nebenan aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung noch ein zweiter „nicht großflächiger Mark“ gebaut werden. Doch die ambitionierten Pläne von Rainer Dorn (Projektgesellschaft Dorn & Partner) und Harald Schlößer (Schlößer-Projekt GmbH) – sie haben zu diesem Zweck eigens eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet - gehen darüber hinaus. Statt der beiden genehmigten "nicht großflächigen Märkte“ würden sie auf dem Gelände  gerne einen Vollsortimenter mit 1.500 m² Verkaufsfläche und einen Discounter mit 1.200 m² – also zwei großflächigere Märkte errichten. Das sagten die beiden Investoren am 18. Dezember 2013 bei der Unterzeichnung des Pachtvertrages mit dem Tennisclub Mannesmann. Der Streit zwischen den Investoren und der Stadt Remscheid um den Bebauungsplan Nr. 661 beschäftigte seitdem die Gerichte, zunächst das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, dann das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Dort scheint Rainer Dorn inzwischen obsiegt zu haben. Bliebe der Stadt nur noch das Bundesverwaltungsgericht. Doch die internen Gespräche, ob man das Urteil akzeptieren wird oder nicht, seien noch nicht abgeschlossen, hielt sich Jörg Schubert gestern bedeckt. „Gesprächsbereit“ und selbstsicher gab sich demgegenüber Rainer Dorn. Im Flug vor der Mensa diskutierte er anschließend in kleinem Kreis weiter. Da fiel dann auch der Satz, das städtische Einzelhandelskonzept, an dem zuvor in der öffentlichen Sitzung schon Elke Rühl Kritik geübt hatte, sei nach diesem neuen Urteil tot. Ob das die Stadt Remscheid auch so sieht, muss sich demnächst zeigen.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

„Kippt Gericht das städtische Einzelhandelskonzept?“, fragte heute der Waterbölles, nachdem am Rande der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd der Discounter-Investor Rainer Dorn aus Chemnitz das städtische Einzelhandelskonzept nach einem taufrischen Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Münster für quasi tot erklärt hatte. Der Waterbölles wolle es heute genauer wissen und hat keinen Zusammenhang zwischen Urteil und Einzelhandelskonzept erkennen können. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 10 A 1403/16 trägt das Datum vom 29. Oktober 2018. Darin ändert das Berufungsgericht in Münster das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2016, in dem die Klage gegen die Stadt Remscheid zunächst abgewiesen worden war. Zitat aus dem Urteil: „Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin auf ihren mit Formularantrag vom 7. Januar 2015 gestellten Bauantrag einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung eines Lebensmittel Discountmarktes* mit einer Verkaufsfläche von 799 ... zu erteilen. (...) Die Revision wird nicht zugelassen.“ Der (kleine) Discounter war an der Burger Straße im Bereich der an den neuen ALDI-Markt angrenzenden, nicht mehr bespielten Tennisanlage vorgesehen. Zitat aus der Urteilsbegründung: „Die Fragestellung zum Vorbescheid lautete Ist ein Lebensmittel-Discounter auf dem Grundstück ... Straße 85 nach Art der Nutzung mit einer Verkaufsfläche von 799 qm und 1.200 qm Bruttogeschossfläche bauplanungsrechtlich zulässig?“. Die Beklagte beschied die Bauvoranfrage unter dem Datum vom 12. März 2013 positiv.“ Doch am 6. März 2014 habe der Haupt- und Finanzausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Plangebiet beschlossen, der dann am 16. April 2014 im Amtsblatt bekannt gemacht worden sei. Am 1. Juli 2014 habe der der Rat der Stadt dann eine Veränderungssperre für das Plangebiet erlassen. Die Klägerin habe am 7. Januar 2015 die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben beantragt, doch die Beklagte habe den Bauantrag mit Bescheid vom 5. Mai 2015 abgelehnt mit der Begründung, das beantragte Bauvorhaben sei nicht deckungsgleich mit der früheren Bauvoranfrage (Vorbescheid vom 12. März 2013) und daher rechtlich neu zu bewerten. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts stellt sich für die Stadt die Frage, ob es möglich ist, die vom Gericht angesprochenen Schwachstellen des Bebauungsplans ohne ein neues Planverfahren auszubügeln. Mit dem städtische Einzelhandelskonzept habe das aber generell nichts zu tun, sagte am Morgen Jörg Schubert, Leiter des Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster und Untere Denkmalbehörde, dem Waterbölles auf Anfrage. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erhielt der Waterbölles wenig später von dort per E-Mail. Ob die Stadt gegen die Nichtzulassung einer Revion Beschwerde einlegt, wird zurzeit im Rathaus noch geprüft.

Chronist am :

Gestern im Rat der Stadt Remscheid: der Technische Beigeordnete Peter Heinze zu anhängenden Gerichtsverfahren, die das ALDI-Gelände an der Burger Straße und die dortigen Discounter-Investoren betreffen. Der Rat der Stadt stimmte mehrheitlich für den Antrag des Waterbölles auf Videoaufnahmen. Die CDU-Fraktion, die FDP und York Edelhoff (SPD) stimmten dagegen.

Lothar Kaiser am :

Der Waterbölles wird die Geschäftsordnung des Rates der Stadt juristisch überprüfen lassen. Es geht meiner Meinung nach nicht an, dass es von der „Tagesform“ einer wie auch immer zusammengesetzten Ratsmehrheit abhängt, ob ein Journalist Bild/Videoaufnahmen von einer öffentlichen Ratssitzung machen kann oder nicht.

Heinz Wäscher am :

Bei den bald anstehenden Kommunalwahlen könnte es doch zweckdienlich sein die sich zur Wahl stellenden Personen bzw. Fraktionen zu ihrer jeweiligen Einstellung im Bezug auf das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen jeder zukünftigen Ratssitzung zu befragen. Ich bin mir fast sicher, dass eher die gewählt werden, die sich positiv über das Zulassen derartiger Aufnahmen äußern werden. Natürlich sollte 2020 zeitnah seitens der Presse diesbezüglich noch mehrmals nachgebohrt werden, falls das Thema doch wieder in Vergessenheit geraten sollte.

Tobias Dehler am :

Dass eine derartige juristische Prüfung notwendig ist, ist doch ein Hohn. Öffentliche Sitzungen sollten nicht nur generell medial begleitet werden dürfen (Foto, Video, Text-Protokoll), sondern standardmäßig durch die Stadt sowohl live gestreamt als auch dauerhaft in einer Mediathek, mindestens in einer Audiofassung - besser noch als Video - verfügbar gemacht werden. Alles andere zeugt deutlich von einem bedenkenswertem Demokrativerständnis und mangelnder Kreativität hinsichtlich der möglichen und notwendigen Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger in die Lokalpolitik. Es können halt nur die wenigsten nachmittags stundenlang im Rathaus sitzen. Was allerdings soll man von einem Rat erwarten, in dem nur ca. die Hälfte der Mitglieder überhaupt über eine öffentlich bekannte E-Mailadresse erreichbar ist? Müssten nicht alle Ratsmitglieder für die Bürger per vorname.nachname@rat.remscheid.de erreichbar sein? Solingen, du kannst es mit Rats-TV und Vorlagen-App, Mal wieder eindeutig besser: https://ratsportal.solingen.de/startseite.

Gerd Rothbrust am :

Hallo Herr Dehler, „medial“ bedeutet Personal! Vielleicht hat die Stad Remscheid nicht die Möglichkeiten: Es fehlt Fachpersonal…?

Tobias Dehler am :

Zunächst bezog sich „medial“ auf Journalisten und engagierte Bürger wie Herrn Kaiser, die berichten möchten. Aber viel wichtiger: Wieso hat die Stadt Solingen ein Rats-TV und eine App für die Ratsdokumente? Haben die Solinger mehr Geld oder mehr Grips als wir Remscheider? Zumindest haben Sie einen Digitalisierungschef, neudeutsch CDO. Wir haben nur eine CDU - und die ist dagegen. ;-)

Gerd Rothbrust am :

Hallo Herr Dehler, da Sie vom Fach sind, kennen Sie die Möglichkeiten von Video-und Bildbearbeitung. Beliebige Medienpräsens bedingt ein offizielles, selbst erstelltes Format! So wäre der Rat für alle Eventualitäten gerüstet - das bedeutet Personaleinsatz. Solingen hat dieses Personal, Remscheid anscheinend nicht?

Lothar Kaiser am :

Rats-TV und die Personal-Kapazitäten der Verwaltung sind nicht mein Thema. Mir geht es um Journalisten, die mit eigener Ausrüstung in öffentlichen Sitzungen der Politik fotografieren oder filmen möchten.

Gerd Rothbrust am :

Ihr Wunsch ist durchaus verständlich Herr Kaiser und der Streit, ob Saalöffentlichkeit auch Medienöffentlichkeit bedeutet, ist höchstrichterlich geklärt: „…Somit dürfen bei einer Übertragung öffentlicher Gemeinderats-/-vertretersitzungen im Internet aus datenschutzrechtlicher Sicht nur die Personen in Wort und Bild aufgenommen werden, die vorher in die Übertragung eingewilligt haben. Die betroffenen Personen dürfen dabei nicht unter einen Entscheidungsdruck gesetzt werden etwa dadurch, dass die in der Öffentlichkeit im Beisein von Zuhörern und der Presse mit dem Wunsch nach einer Übertragung der Gemeinderats-/-vertretersitzung im Internet konfrontiert würden. Eine freiwillige Einwilligung läge in einem solchen Fall nicht vor. …“ ( Dr. Robert Horn, ZJS 3/2012, Seite 240-246 ). Fazit: Jeder Rat entscheidet ob elektronische Aufzeichnungen erlaubt sind!

Lothar Kaiser am :

Hallo Herr Rothbrust, in dem von Ihnen erwähnten Artikel aus einer juristischen Fachzeitung (kein Urteil!) wird, ich habe n achgelesen, ein Beschluss des OVG des Saarlandes vom 30.8.2010 zitiert. Da heißt es: „Allein der Schutz von Persönlichkeitsrechten könne Bild- und/oder Tonaufnahmen dagegen nicht grundsätzlich entgegengehalten werden. Das Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds entfalle nie völlig, es werde jedoch dadurch modifiziert und in seiner Bedeutung reduziert, dass das Ratsmitglied in diesem Rahmen nicht als Privatperson, sondern als Amts- oder Funktionsträger betroffen sei.“ – Das soll jetzt bitte kein Diskurs unter juristischen Laien werden, Herr Rothbrust. Ich weiß sehr genau, wo ich mir da Rat holen muss.

Gerd Rothbrust am :

Ok Herr Kaiser, ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Ein bisschen mehr Öffentlichkeit würde dem Remscheider Rat nicht schaden ( hoffe ich…).

Philipp Wallutat am :

Hallo, Herr Kaiser, der Rat hat nicht über "den Antrag des Waterbölles auf Videoaufnahmen" abgestimmt. Einen solchen Antrag kann es auch gar nicht geben. Wenn ein Pressevertreter während einer Sitzung Bild- und Tonaufzeichnungen machen möchte, so hat er dies dem Oberbürgermeister vor der Sitzung anzuzeigen. Wenn einzelne Ratsmitglieder sich hiergegen verwehren, so dürfen keine Bild- und Tonaufzeichnungen von den betroffenen Personen aufgenommen werden. Dennoch dürfen natürlich in diesem Fall Bild- und Tonaufzeichnungen gemacht werden - wenngleich ohne die Ratsmitglieder, die dies nicht möchten, abzubilden oder zu filmen. Zwar kann der Rat allgemein das Anfertigen der Bild- und Tonaufzeichnungen untersagen (es lässt sich sicherlich streiten, ob dies möglich sein sollte), aber er kann nach meinem Verständnis keinem einzelnen Medium die Aufnahmen untersagen. Was in der vergangenen Ratssitzung passiert ist, entspricht nicht den Vorgaben der Geschäftsordnung. Insofern würde ich daraus keinen großen Fall ableiten. Ich jedenfalls würde mich über das Rats.TV, das vor einigen Jahren aus finanziellen Gründen leider gescheitert ist, freuen. Und ich nehme auch gerne eine E-Mail-Adresse "vorname.nachname@rat.remscheid.de" - sollte eigentlich gang und gäbe sein ;-)

Norbert Landen am :

Das Demokratieverständnis von einigen Parteien und Einzelpersonen scheint mir nicht vollständig zu sein.

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