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Ging bei der Vergabe wirklich alles mit rechten Dingen zu?

Anknüpfend an die öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 9. Oktober, in der die W.I.R.  „Formalitäten“ im Zusammenhang mit der europaweiten Ausschreibung zur Findung und Beauftragung eines Entwicklungsträgers für das geplante Gewerbegebiet Blume hinterfragte, und die Antwort von Stadtdirektor Müller hat der Heimatbund Lüttringhausen jetzt an Oberbürgermeisterin Beate Wilding folgende Fragen gestellt:

  1. Warum befasst sich die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde über die Stadt Remscheid einschließlich der Vergabekammer bei der Bezirksregierung mit dem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zur Auswahl und Beauftragung eines Entwicklungsträgers für das Gewerbegebiet Blume?
  2. Wurde bei dem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen?
  3. Wenn ja, um welche Verstöße handelt es sich und wer hat diese zu vertreten?
  4. Sind alle Beteiligten des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens, also auch die einzelnen Bieter, über Verstöße gegen das Vergaberecht, falls es solche gegeben hat, vor der Auftragsvergabe informiert worden?
  5. Kann es sein, dass die eventuellen Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften im Rahmen der durchgeführten europaweiten Ausschreibung so gravierend sind, dass die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf die bereits durchgeführte Vergabe aufhebt und eine neue europaweite Ausschreibung verlangt?

Peter Maar, der Vorsitzende des Heimatbundes: „Da der Sachverhalt, wenn auch nur andeutungsweise, in der Sitzung des Bauausschusses öffentlich gemacht wurde, sehen wir kein Problem darin, der Bürgerschaft zu erklären, um was es konkret geht.“

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Kommentare

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Chronist am :

Inzwischen liegt die Antwort von Stadtdirektor / Stadtkämmerer Jürgen Müller auf die Fragen des Lüttringhauser Heimatbundes vor. Darin heißt es: „Die Bezirksregierung Düsseldorf – Kommunalaufsicht - ist von der Ratsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen angeschrieben worden und hat daraufhin die Oberbürgermeisterin um Bericht gebeten. Von einer Befassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf ist mir nichts bekannt. Im Vergabeverfahren ist es nicht zu Verstößen gegen vergaberechtliche Vorschriften gekommen, vielmehr wurden die zum Verfahrenszeitpunkt für das hier gegebene Verhandlungsverfahren geltenden Vorschriften beachtet. Über das Ergebnis des Vergabeverfahrens wurden die Bieter … mit Schreiben vom 28.02.2007 informiert. Kein Bieter hat ein Nachprüfungsverfahren angestrengt oder Einspruch eingelegt, so dass der Auftrag rechtsverbindlich erteilt und am 20. April 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht wurde.“

Peter Maar am :

Die zentrale Frage des Heimatbundes, warum die Bezirksregierung Düsseldorf sich mit dem Vergabeverfahren "Entwicklungsträger Blume" befasst, ist von Stadtdirektor Müller nicht beantwortet worden. Warum hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bezirksregierung eingeschaltet? Warum hat die Bezirksregierung von der Oberbürgermeisterin einen Bericht zum Vergabevorgang "Blume" angefordert? Warum hat die Bezirksregierung nach Vorlage des Berichtes weitere Unterlagen angefordert? Diese Fragen blieben von Stadtdirektor Müller alle unbeantwortet. Er hat lediglich seine Rechtsauffassung vorgetragen. Der Heimatbund wird sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben.

Roland Kirchner am :

Ach, Herr Maar, ich kann Sie so gut verstehen. W.i.R. haben uns auch die "Hacken" in Düsseldorf abgelaufen. Ihre ganze Auflistung erinnert mich an unsere Anstrengungen, in den Fall "Lukowski" etwas Licht zu bringen. Oberbürgermeisterin Wilding hat seit mehr als einem Jahr keine Antworten auf unsere Fragen gegeben. W.i.R. sind letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt!!! Im Gegensatz zu den Grünen haben W.i.R. bei unserer Dienstaufsichtsbeschwerde öffentlich unsere Kritikpunkte dargestellt. Dieses vermisse ich im Fall "Vergabevorgang Blume". Könnten Sie uns denn mal den "Knackpunkt" erklären?

Peter Maar am :

Während im sogenannten "Fall Lukowski" der "Knackpunkt" bekannt war, versuchen wir in Sachen "Vergabeverfahren Erschließungsträger Blume" den "Knackpunkt" herauszufinden. Die Tatsache, dass sich das Wirtschaftsdezernat der Bezirksregierung, zu dem auch die gerichtsähnliche Vergabekammer gehört, mit dem Ausschreibungsverfahren beschäftigt und bei der OB Berichte anfordert, erlaubt die Vermutung, dass es bei der Vergabe Verstösse gegen das Vergaberecht gegeben haben könnte. Wenn bei der Vergabe das Vergaberecht nicht verletzt worden ist, wie Stadtdirektor Müller sagt, ist ja alles o.k. Ob dies so ist, prüft die Bezirksregierung. Das Ergebnis der Überprüfung ist abzuwarten und sollte in jedem Fall öffentlich gemacht werden.

Roland Kirchner am :

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, kennen Sie den "Knackpunkt" noch gar nicht. Sie haben also das "Vergabeverfahren Erschließungsträger Blume" bei der Bezirksregierung zur Anzeige gebracht, ohne einen Verdacht für ein Fehlverhalten der Verwaltung zu haben? Das wäre schlicht der HAMMER!

Peter Maar am :

Nun mal langsam, Herr Kirchner! Den Hammer sollten Sie beiseite legen. Der Heimatbund hat bei der Bezirksregierung überhaupt nichts "zur Anzeige" gebracht. Wie Ihre Fraktion selber öffentlich gemacht hat, ist in dieser Sache die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen an die Bezirksregierung herangetreten. Die werden wohl ihre Gründe gehabt haben. Und Sie als Ratsmitglied müssten eigentlich diese Gründe kennen. Der Heimatbund versucht aufzuklären, vor welchem Hintergrund die Oberbürgermeisterin in dieser (noch) nichtöffentlichen Angelegenheit bereits zwei Berichte an die Düsseldorfer Aufsichtsbehörde abliefern musste. Da darf man doch wohl neugierig werden.

Chronist am :

Im Hauptausschuss nannte die Verwaltung heute Einzelheiten zum Vergabeverfahren - allerdings im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Zuvor hatte der Ausschuss mit den Stimmen der übrigen Fraktionen den Antrag der W.I.R. abgelehnt, das von der Verwaltung eingeholte Rechtsgutachten öffentlich zu machen. Stadtdirektor Jürgen Müller sagte dazu sinngemäß, das würde nur den Gegnern des geplanten Gewerbegebietes in die Hände spielen.

Peter Maar am :

Wenn Stadtdirektor Müller der Auffassung ist, dass die Aussagen des Rechtsgutachtens zum Vergabeverfahren zur Findung eines Entwicklungsträgers für das Gewerbegebiet Blume den Gegnern des Gewerbegebietes in die Hände spielen würden, dann lässt dies ja wohl den eindeutigen Rückschluss zu, dass es beim Vergabeverfahren tatsächlich zu Verstößen gekommen ist.

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