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Laschet will kommunalen Schuldenstand reduzieren

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das seit neun Jahren um die Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit kämpfende parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" von 70 Städten und Gemeinden aus neun Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern hat in Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet einen engagierten Unterstützer gefunden. Sie hatten ihm und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach Vorschläge zur Lösung des weitgehend nicht von den Kommunen selbst verursachten Altschuldenproblems unterbreitet.

In einem Brief schreibt der Ministerpräsident: "Es gehört zu den vorrangigen Zielen des Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen in den kommenden Jahren nachhaltig zu verbessern und sie spürbar zu entlasten. Dabei ist vor allem wichtig, den hohen Schuldenstand der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu reduzieren." Laschets Schreiben werten die Kommunen als ein über Nordrhein-Westfalen hinaus wirkendes politisches Signal: "Ich teile Ihre Auffassung, dass die Mitwirkung des Bundes für eine erfolgreiche Lösung der Altschuldenproblematik unerlässlich ist. Es waren nicht zuletzt die durch bundesgesetzliche Regelungen verursachten und immer weiter anwachsenden Soziallasten, die zum Anstieg der kommunalen Verschuldung beigetragen haben. Die Landesregierung begrüßt es daher sehr, dass sich der Bund mit der Einrichtung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" inzwischen zu seiner Verantwortung bekannt hat und in einer Facharbeitsgruppe dieser Kommission Vorschläge zur Lösung des Problems der kommunalen Altschulden erarbeiten wird."

Wie es dann weitergehen soll, spricht der Ministerpräsident konkret an: Die Landesregierung werde abgestimmt auf die Ergebnisse der Kommission und die vom Bund vorgesehenen Maßnahmen "eigene Maßnahmen ergreifen, mit denen die langfristige Sicherung der Zinsen von Liquiditätskrediten zu tragbaren Konditionen, die Tilgung eines größeren Teils der Verbindlichkeiten und die Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden angestrebt werden wird." Dass für Ministerpräsident Laschet und sein Kabinett die Lösung der kommunalen Altschulden dringlich ist, macht auch der aktuelle Bericht der Landesregierung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags deutlich. Danach wird die Kommunalministerin dem Kabinett im März 2019 einen Sachstandsbericht vorlegen, "der den aktuellen Stand der Verhandlungen auf Bundesebene skizzieren, die Entwicklung auf dem Kreditmarkt darstellen und einen Vorschlag zur Umsetzung der kommunalen Kredithilfe enthalten wird."

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz erklären dazu: "Wir sind dankbar für die klaren Worte und sehr ermutigt, wenn auch noch nicht am Ziel. Besonders freut uns, dass NRW neben einem eigenen Beitrag sich für eine Mitwirkung des Bundes einsetzt. Sehr wichtig ist für uns außerdem, dass nicht nur eine Absicherung gegen steigende Zinsen, sondern vor allem eine nachhaltige Reduzierung der kommunalen Altschulden angestrebt wird. Wir erwarten, dass auch andere Landesregierungen sich der nordrhein-westfälischen Initiative anschließen."

Im Nachgang zu dieser Pressemitteilung teilte Stadtkämmerer Sven Wiertz mit, „dass sich die Altschulden Remscheids zum 31. Dezember 2018 auf 560,8 Mio. Euro belaufen werden. Damit verringert sich der Schuldenstand gegenüber dem Vorjahr um 25,9 Mio. Euro.“

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SPD Remscheid am :

„Die aktuellen Zahlen aus dem Remscheider Rathaus zeigen deutlich: Seit 2016 werden nach einem Vierteljahrhundert endlich Schulden abgebaut!“, freut sich der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Sven Wolf. „Remscheids Schuldenruhr dreht sich damit endlich wieder rückwärts. Der Stärkungspakt war Voraussetzung dafür. Das von SPD, FDP und Grünen beschlossene Rettungsprogramm wirkt! Um weiter aus den roten Zahlen herauszukommen, sind dabei nach wie vor große Anstrengungen erforderlich. Der Stärkungspakt muss jetzt auf Landesebene weiterentwickelt werden. Remscheid braucht einen echten Altschuldenfonds, damit der Schuldenabbau auch bei steigenden Zinsen weitergehen kann. Nur so kann unsere Heimatstadt dauerhaft und nachhaltig aus der Schuldenfalle kommen. Ein konkreter Vorschlag der Landesregierung fehlt aber weiterhin. Außer vagen Ankündigungen haben wir auf Landesebene dazu noch nichts gesehen. Ich hoffe, dass aus den Ankündigungen des Ministerpräsidenten im kommenden Jahr endlich konkrete Vorschläge folgen. NRW darf nicht auf Zeit spielen, ansonsten verpassen wir den Anschluss und werden abgehängt. Bund und Land müssen nun einen Zahn zulegen, damit uns die Verbesserung im Remscheider Haushalt nicht durch steigende Zinsen wieder durch die Hand gleiten. Die Remscheiderinnen und Remscheider haben die Unterstützung verdient!“ (SPD-Pressemitteilung)

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