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Es kommt auf die Grundlagen des Zusammenlebens an

„Der deutschen Wirtschaft geht es noch gut. Wir erleben seit neun Jahren eine der längsten Boomphasen der bundesdeutschen Geschichte. Für 2019 rechnen der DIHK sogar nochmals mit 500.000 zusätzlichen neuen Stellen. Das ist nicht mehr ganz so viel Zuwachs wie in den Vorjahren. Aber der Aufbau der Beschäftigung geht in sein 14. Jahr. Das ist einer der Gründe, warum die Binnenkonjunktur und die Inlandsnachfrage zu den Wachstumstreibern unserer Volkswirtschaft gehören. Der Bau boomt weiterhin. Hier machen sich die gute Arbeitsmarktsituation und steigende Einkommen bemerkbar“, begann IHK-Präsident Thomas Meyer (Foto links) heute Nachmittag seine Red Wuppertal-Solingen-Remscheide auf dem Neujahrsempfangs der Bergischen Industrie- und Handelskammer in der Historische Stadthalle Wuppertal -und hatte gleich ein „Aber“ parat. Denn: „Die konjunkturelle Dynamik, bei uns und in der Welt, nachgelassen. Im 3. Quartal ist die Wirtschaftsleistung sogar gesunken und die positiven Erwartungen von Jahresbeginn 2018 haben sich nicht ganz erfüllt. Die Unternehmen blicken deutlich verhaltener auf ihre künftigen Geschäfte, insbesondere mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die handelspolitischen Konflikte, die für Unsicherheit sorgen und damit die Nachfrage und Planungen von Investitionen erschwert.“ Entsprechend seien die Prognosen aller bekannten Institute für das Jahr 2019 reduziert worden, im Durchschnitt auf 1,5 Prozent.

Thomas Meyer: „Prognosen: Heißt das jetzt, es kommt so? Egal, was wir tun oder nicht tun? Nun, zunächst bilden Fakten die Basis einer validen Prognose; auf diesen Grundlagen können dann mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit Voraussagen gemacht und Entscheidungen getroffen werden. Wir haben deshalb mit unserem NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart vereinbart, die Konjunkturberichterstattung für NRW auf breitere Füße zu stellen. Am 18. Februar 2019 werden wir gemeinsamen unter Mitwirkung des Rheinisch- Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts in Essen erstmals einen gemeinsamen Konjunkturbericht vorstellen.“

Nordrhein-Westfalen wie Deutschland insgesamt ist wie kaum ein anderes Land der Welt auf offene Märkte und freien Handel angewiesen – doch beides gerate zunehmend in Gefahr. Der Trend zu einer weiteren Liberalisierung der Weltmärkte sei nicht erst mit der Wahl von US-Präsident Donald Trump ins Stocken geraten. Es sei die aktuelle, protektionistische Handelspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die die der deutsche Wirtschaft verunsichere.Daneben beschäftige die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland natürlich der bevorstehende Brexit und seine Folgen: „Nicht mal mehr drei Monate vor dem Austritt und nach verlorenen Abstimmungen steht die Britische Regierung vor dem Nichts. Das Vereinigte Königreich ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner. Etwa 750.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export nach Großbritannien ab. (...)  Alleine 2018 sind die Ausfuhren insgesamt nach UK um fast vier Prozent zurückgegangen. Der DIHK rechnet mit mehr als 14,6 Millionen Zollanmeldungen und Ursprungszeugnissen bei Kosten von über 500 Millionen Euro. Allein der deutschen Autoindustrie drohen zwei Milliarden Euro Zölle jährlich bei einem No-Deal!“ Doch unabhängig davon, wie es nun ausgehen werde, sei nun absehbar, dass der Brexit das laufende Jahr konjunkturell belasten werde – durch nicht getätigte Investitionen, verschobene Aufträge und nicht zuletzt durch verlorenes Vertrauen in den europäischen Einigungsprozess.

Zum Thema „Steuerpolitik“: „Angesichts der nunmehr im sechsten Jahr in Folge im Bund vorgelegten Haushaltsüberschüsse fällt aus dem Blick, dass in Nordrhein-Westfalen die Haushaltslage insbesondere in vielen Kommunen weiter angespannt ist. Dies zeigt sich in wachsenden Kassenkrediten von aktuell mehr als 25 Milliarden Euro, hohen Investitionsrückständen bei den kommunalen Infrastrukturen und überhöhten Hebesätzen der Gewerbe- und der Grundsteuer (Hebesatz Gewerbesteuer NRW im Durchschnitt: 452 Punkte; Wuppertal/Remscheid: 490 Punkte; Solingen: 475 Punkte; Deutschland-West ohne NRW: 387 Punkte).“ Als Herausforderung zeichne sich derzeit ein wachsender Steuerwettbewerb und damit neue Herausforderungen für eine nachhaltigere Finanzierung der kommunalen Haushalte ab. Gewerbesteuer und Grundsteuer B liegen in NRW deutlich über dem Bundesdurchschnitt. „Die betroffenen Kommunen werden dadurch unattraktiver und geraten im innerdeutschen Standortwettbewerb weiter ins Hintertreffen. Das gilt im Wesentlichen für Neuansiedlungen von Unternehmen“, so Meyer. „Wenn wir die Altschulden unserer Kommunen in NRW nicht lösen, werden wir uns weiter im Kreise drehen. Lösungsansätze gibt es genug. Wir müssen endlich handeln!“

Zum demografische Wandel: „Der hat zunächst einmal radikale Auswirkungen auf die Fachkräftesituation in Bund, Land und Region. Immer kleinere Jahrgänge rücken in den Arbeitsmarkt nach, immer größere verlassen ihn in Richtung Ruhestand. Konsequenz ist, dass unseren Unternehmen in NRW im Jahr 2030 etwa 1,2 Millionen weniger Fachkräfte zur Verfügung stehen werden als heute. Zu einem gewissen Anteil können die Unternehmen darauf reagieren durch Automatisierung, Prozessoptimierung und Innovationen. Unter dem Strich werden aber dennoch 740.000 Fachkräfte fehlen (Engpass). Der überwiegende Anteil der fehlenden Fachkräfte werden Menschen mit Abschluss der dualen Ausbildung und höheren Berufsbildung sein – nicht Akademiker. Das überrascht auch nicht, wenn man bedenkt, dass heute mehr junge Menschen in NRW ein Studium beginnen als eine Ausbildung. Hier müssen wir etwas tun, und zwar, angesichts der Größe der Herausforderung, in vielen Handlungsfeldern gleichzeitig!“ Der IHK-Präsident zählte auf:

  • „Berufliche Bildung stärken: wir brauchen mehr und bessere berufliche Orientierung an Gymnasien, gleichwertige Alternativen zum Studium, eine höhere Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung
  • Ausbildungsreife von Jugendlichen fördern, das heißt praxisorientierte Vorbereitung auf Ausbildung durch Einstiegsqualifizierungen
  • Flexibilität und Mobilität erhöhen: weniger bekannte Berufe, vermeintlich schwächere Bewerber, Azubiticket, Azubi-Wohnheime
  • Geringqualifizierte Ü25 zum Berufsabschluss führen: Wenn Ausbildung nicht mehr realistisch, modular nachqualifizieren (Teilqualifikationen), dann Berufsabschluss durch Externen Prüfung
  • Erwerbsquoten steigern: junge Eltern (flexible Arbeitszeitmodelle, Telearbeit, Kinderbetreuung), Ältere und Menschen mit Behinderung (Chancen der Digitalisierung, unterstützende Roboter, betriebliche Gesundheitsförderung)
  • Fachkräfte-Zuwanderung erleichtern: Beruflich Qualifizierte schon zur Anerkennung des Abschlusses und Jobsuche.“

Der Mangel an gut ausgebildeten Mitarbeitern, zum Beispiel Entwickler oder Big Data-Analysten, und unzureichende Digitalkompetenzen drohe zum Hindernis für die Betriebe zu werden. Meyer: „Was ist zu tun: Die Grundlagen für digitale Kompetenzen müssen zukünftig bereits in den allgemeinbildenden Schulen gelegt werden und sollten in der beruflichen Bildung und auch in der berufsbegleitenden Weiterbildung sowie an den Hochschulen weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch eine entsprechende Aus- und Weiterbildung für Lehrer und Berufsschullehrer. Kurzfristig muss mit Hilfe von internen und externen Schulungen/Dienstleistern die digitale Kompetenz der Belegschaft erhöht werden um auch die Sorgen vor Veränderung der Arbeitswelt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu nehmen.“

Zum Verkehr: Nordrhein-Westfalen bleibe „Stau-Land Nr. 1“ mit circa 250.000 Staus (2016: 218.000) mit über 143.000 Stunden Wartezeit. Absehbar werde das Verkehrsvolumen bis ins Jahr 2030 allein im Güterverkehr um 18 Prozent steigen. „Bereits heute haben wir massive Probleme – auf der Straße, der Schiene und der Binnenschifffahrt. Das Niedrigwasser auf dem Rhein hat uns das deutlich vor Augen geführt. Nicht nur die Preise an den Tankstellen sind gestiegen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg musste ein großes Stahlunternehmen in Duisburg Notstandsmaßnahmen einleiten, um die Produktion aufrecht zu erhalten. An solchen Beispielen merken wir, dass der Rhein auch wirtschaftlich unsere Lebensader ist. Wir sollten alles daransetzen, seine Funktionsfähigkeit zu sichern!“

Zur Flüchtlingsfrage : „Verbale Hetze und physische Gewalt gegen Menschen verbieten sich grundsätzlich und immer. Verletzungen unserer Gesetze müssen unmittelbar verfolgt und konsequent bestraft werden. Das gilt auch und insbesondere für den wieder stärker werdenden Antisemitismus. Wenn ein jüdischer Mitbewohner unseres Bergischen Landes auf die Frage, wie er die derzeitige Situation einschätzt, sagt: ‚Wir haben die Koffer noch nicht gepackt, gekauft haben wir sie Schon‘, dann ist es höchste Zeit das Schweigen zu brechen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und Ihnen aufzeigen, wie Veränderungen durch innovative Maßnahmen positiv umgesetzt werden können, wie aus Risiken auch große Chancen hervorgehen können. Eine der zentralen Antworten auf die aktuellen gefährlichen Entwicklungen sehen wir in besserer Bildung – wer gut gebildet ist und mit Zuversicht sein eigenes Leben, gerade auch sein Berufsleben in die Hand nimmt, der ist nicht nur weniger leicht zu verunsichern. Er ist auch weniger anfällig für scheinbar einfache, ausländerfeindliche und freiheitsgefährdende Parolen. Daher geht aus Sicht der Wirtschaft bei einer guten Bildung in Schule, beruflicher Bildung und Hochschule nicht nur um wünschenswerte und dringend erforderliche Verbesserung in Mathematik, Fremdsprachen sowie digitalen Fähigkeiten. Es geht vielmehr auch darum, dass wir in den Familien, Schulen, Hochschulen und Betrieben jungen Menschen wieder mehr die Grundlagen unseres Zusammenlebens vermitteln!“ (Auszüge aus der Rede)

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Kommentare

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Gerd Rothbrust am :

„…Wir erleben seit neun Jahren eine der längsten Boomphasen der bundesdeutschen Geschichte. … Das ist einer der Gründe, warum die Binnenkonjunktur und die Inlandsnachfrage zu den Wachstumstreibern unserer Volkswirtschaft gehören.“ Das sind zunächst einmal optimistische Vorzeichen. Aber vom wem kommen diese Worte: Vom IHK-Präsident Thomas Meyer – dem Interessenvertreter der gewerblichen Deutschen Wirtschaft! Klar profitieren die „gewerbliche Deutsche Wirtschaft“, die Arbeitgeber, von diesem Boom! Nur wie ist es mit den Arbeitnehmern, den Mini-Jobbern, den Teilzeitbeschäftigten, den befristet Beschäftigten, der „Generation Praktikum“, etc. etc.? Wenn ich mich in meinem Bekanntenkreis umschaue, kommt dort von diesem Boom nichts an! Ein wenig vera…t komme ich mir da schon vor…

Heinz Wäscher am :

Der mittlerweile emeritierte Professor Dr. Rainer Mausfeld hat in der Vergangenheit einige interessante Vorträge, die auch online bei der größten Internetplatform für Filme zu sehen sind, abgehalten. Ihre Fragen werden darin zwar nicht direkt beantwortet, es wird eher das Gesamtumfeld, in dem wir uns befinden, und die schleichenden Veränderungen der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte beschrieben.

Gerd Rothbrust am :

Meine Fragen gehen nicht in Richtung Wahrnehmungspsychologie, Kognitionswissenschaft, Manipulationstechniken und Demokratie: Sie zielen auf Raffgier! Die Rede von Thomas Meyer behandelt ausschließlich die „Gewinnverlust-Ängste“ der Unternehmer. Am Pranger stehen in seinen Ausführungen: Beschränkung der „freien“ Märkte, Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer, das Bestreben der Menschen nach Lebenshaltungskosten deckendem Einkommen, etc. etc. Es geht darum, dass die "Wirtschaft" zwar die Infrastruktur nutzen will, aber möglichst nicht für die Erhaltung zahlen will. Firmenbesitzer, Aktionäre, etc. bringen ihre Gewinne vorzugsweise auf die Cayman-Inseln! Allerdings hier kommt dann wieder Prof. Mausfeld ins Spiel: Das Klientel, das Thomas Meyer vertritt, weis Manipulationstechniken und neoliberale Elitendemokratie sehr gut für sich zu nutzen.

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