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Zu den guten Vorsätzen der SPD gehört Gerechtigkeit

Nahezu vollbesetzt war gestern der große Saal des Mehrgenerationenhauses „Neuer Lindenhof", als dort gegen 11 Uhr der SPD-Fraktionsvorsitzende den diesjährigen Neujahrsempfang der Remscheider SPD eröffnete. Der sei (nach mehr als 30 Jahren) inzwischen längst zu einer „schönen Tradition“ geworden. Erstmals in diesem Rahmen fand die Ehrung langjähriger Mitglieder (Foto oben) statt – für 25, 40, 50 und sogar 65 Jahre Parteimitgliedschaft.  Zu den Gratulanten gehörten auch die SPD-Unterbezirksvorsitzende Christine Krupp und der Fraktionsvorsitzende der PD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty. "Gerechtigkeit neu denken!" lautete sein Appell an die Parteimitglieder – gut geeignet auch als Vorsatz für das neue Jahr. Einen weiteren Vorsatz steuerte Sven Wolf bei: „Zusammenhalt!“ Der sei das beste Mittel gegen Hass und Rassismus, wie er vor wenigen Tagen bei der Terrorfahrt in Essen und Bottrop deutlich geworden sei. „Zusammenhalt gelingt am besten in einer Stadt, die noch überschaubar ist. Und dazu gehört auch Remscheid!“ Für die SPD, die 2018 „keinen guten Lauf“ gehabt habe, komme es nun darauf an, „mit Haltung und Zuversicht“ in das neue Jahr zu gehen.

Thomas Kutschaty gestern im Neuen Lindenhof. Foto: Lothar KaiserThomas Kutschaty räumte ein, dass sich die SPD „viel zu oft mit sich selbst“ beschäftigt habe. Ein weiterer guter Vorsatz für 2019 sei daher, sich mehr um die Menschen und ihre Probleme zu kümmern. Und da sei die SPD in vielerlei Hinsicht gefragt. Dass die Gesellschaft in Deutschland einen „Betriebsrat benötigt, der nur SPD heißen kann“, begründete der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag mit konkreten Beispielen für Ungleichheiten / Ungerechtigkeiten bzw. fehlende Chancengleichheit. Es komme darauf an, das meiste Geld aus dem Landesetat dort einzusetzen, wo es für die Menschen am schwierigsten sei. Dass die reche Landeshauptstadt Düsseldorf keine Kitagebühren verlange, sei das eine, aber in diese Lage müssten auch finanzschwache Kommunen versetzt werden. Statt wolle das Land NRW das (angekündigte) zweite beitragsfreie Kita-Jahr künftig zu einem Drittel aus den Stadtsäckeln finanzieren. (Das werde Remscheid empfindlich treffen, sagte Später Oberbürgermeister Mast-Weisz). Und ein weiteres Beispiel für Ungerechtigkeit: Wenn sich eine Schülerin, deren Eltern Hartz IV bezögen, durch einen Job das Geld für ihren Führerschein verdienen wolle, müsse sie damit rechnen, dass von den zweiten 100 Euro ihres Lohnen das Jobcenter 80 Euro verlange, weil sie ja in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern lebe.

Kutschatys drittes Beispiel: Nach einem Jahr in Arbeitslosigkeit werde ein 49jähriger Facharbeiter, der 30 Jahre lang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt habe, finanziell mit einem 25jährigen Arbeitslosen gleichgestellt, der noch kein Geld zur Arbeitslosenversicherung beigesteuert habe. Alle drei Beispiele riefen nach dem „Betriebsrat SPD“, ebenso wie „beste Bildung für alle Kinder“. Und „Absicherung im Pflege- und Altersfall“. Seine Rede beendete Thomas Kutschaty mit der dringenden Bitte, an 26. Mai zur Europawahl zu geben und  dabei „Nationalosten, Nazis und Populisten keine Chance“ zu geben. Denn die Gefahr des Rechtspopulismus sei im neuen Europaparlament groß.

Davor warnte anschließend auch Christine Krupp. Die aktuelle Lage der SPD sei zurzeit „wahrlich alles andere als einfach, und es gibt vielleicht auch in diesem Saal den einen oder anderen, der sich fragt, ob Volksparteien noch eine Zukunft haben oder sogar, ob die Zeit der SPD nicht bereits abgelaufen ist. Diesen Personen rufe ich selbstbewusst zu: Die deutsche Sozialdemokratie wird nach wie vor gebraucht! Die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Werte. Und sie bilden das Fundament unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates!“ Der Einzug von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in zahlreiche Parlamente und Regierungen mache Angst. Von dieser Entwicklung sei Deutschland nicht verschont geblieben, wo inzwischen eine rechtsextreme Partei in allen Landesparlamenten sitze. „Aber mit dieser Entwicklung finden wir uns nicht ab! Es bedarf starker demokratischer Kräfte, die sich dieser menschenfeindlichen Welle entgegenstellen. Eine starke wie verlässliche Kraft ist hier zweifellos die deutsche Sozialdemokratie! Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden stets an der Seite derer stehen, die sich für Freiheit, Mitmenschlichkeit, Akzeptanz und Gerechtigkeit einsetzen!“

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