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Aktionsbündnis versteht sich nicht als Bittsteller

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" mit bundesweit 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern setzt große Hoffnungen darauf, dass es nach vielen Jahren endlich eine Bundestagsmehrheit für Bundeshilfe zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den Ländern geben wird. Vertreter des Bündnisses werden am Mittwoch, 16. Januar, den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen konkrete Daten und Fakten vortragen. Dies wird dem Bundestag noch einmal deutlich machen, dass sich zwar auch in den finanz- beziehungsweise strukturschwachen Kommunen die Haushaltslage verbessert hat, jedoch der Abbau der aufgelaufenen Altschulden aus eigener Kraft nicht gelingen wird. Dazu Stadtkämmerer Sven Wiertz: „Wir müssen genau hinschauen und dürfen uns nicht von einer Gesamtstatistik täuschen lassen. Zwischen den Städten in Deutschland gibt es erhebliche Unterschiede in der Finanzkraft.“

Das Aktionsbündnis ist guten Mutes, die Abgeordneten mit klaren Zahlen überzeugen zu können. Dabei sieht sich das bundesweite kommunale Bündnis ausdrücklich nicht als Bittsteller, wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz betont: „Wir fordern Gerechtigkeit ein. Das kommunale Altschuldenproblem ist zum großen Teil nicht selbstverschuldet. Nach dem für jedermann geltenden Grundsatz „Wer bestellt hat, muss zahlen“ muss auch der Bund die seit Jahrzehnten aufgelaufenen Schulden bei den Kommunen mit abtragen helfen und gemeinsam mit den Ländern Hilfen zur Selbsthilfe geben – weil viele nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze einen Großteil der kommunalen Schulden verursacht haben.“

Gerade jetzt sollten Bund und Länder die niedrigen Zinssätze und die Haushaltsüberschüsse nutzen, um zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu kommen. Dazu erwartet das Bündnis in diesem Jahr ein konkretes und realistisches Konzept. Für die Einladung an das Aktionsbündnis in den neuen Bundestagsausschuss unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) hatten sich nach mehreren Vorgesprächen in Berlin sämtliche kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen eingesetzt. Neben den Sprechern des Bündnisses wird auch der Remscheider Stadtkämmerer an der Sitzung teilnehmen. 

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Kommentare

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Manfred Todtenhausen (MdB, FDP) am :

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses des Deutschen Bundestages über die Altschulden vieler Städte gab es ein bergisches Wiedersehen. Als Vertreter des Aktionsbündnisses "Für die Würde der Städte" nahmen die Kämmerer von Remscheid und Wuppertal, Sven Wiertz und Dr. Johannes Slawig, an der Sitzung teil. Für die FDP-Bundestagsfraktion stellte Manfred Todtenhausen, MdB, die Fragen in der Befragung. "Die aktuelle Niedrigzinsenphase müssen wir nutzen, um den hoch verschuldeten Kommunen einen Ausweg aus der Altschulden-Falle zu bieten", so Todtenhausen. "Daher erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie bald aus der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ dem Bundestag einen Vorschlag vorlegt, wie der Bund gemeinsam mit den Ländern ein Entschuldungskonzept für die betroffenen Städte aufstellen kann. Dazu gehört es zum einen, die Finanzierung von Sozialleistungen und von neuen Aufgaben durch den Bund sicher zu stellen und sie nicht den Kommunen aufzubürden. Zum anderen gehört dazu aber auch eine Verpflichtung für die Städte, nach einer Entschuldungshilfe nicht wieder laufende Ausgaben über neue Schulden zu finanzieren.“

Stadt Remscheid am :

Die Bundestagsfraktionen werden die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems unterstützen und den hochverschuldeten Kommunen bei der Wiederherstellung der kommunalen Gestaltungsfähigkeit beistehen. Davon sind die Sprecher des 70 Städte und Kreise mit neun Millionen Einwohnern vertretenden parteiübergreifendes Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" überzeugt. Anlass für diese Einschätzung gibt ihnen ihr Auftritt bei einer Anhörung in nicht öffentlicher Sitzung des Bundestagsausschusses unter Leitung seiner Vorsitzenden Mechthild Heil (CDU). Den Abgeordneten hatten Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Stadtdirektor und Kämmerer Sven Wiertz (SPD) mit vielen Daten und Fakten sehr eindringlich geschildert, dass die auch in vielen Jahrzehnten aus eigener Kraft nicht zu tilgenden Schulden der vorwiegend strukturschwachen Kommunen zu allergrößten Teil nicht selbstgemacht, sondern die Folge von nicht ausreichend finanzierten Bundes- und Länder-Gesetzen zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise sind. Und dass es eine Frage der Gerechtigkeit und eine der Sicherung unseres demokratisches System ist, dass die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wieder erlangen und endlich ihre Schulden nachhaltig abbauen müssen. "Wir sind sehr beeindruckt, wie gründlich sich die Abgeordneten über die Lage der Kommunen informieren wollten! Unsere Bitte, sich nicht von Gesamtstatistiken über reichlich sprudelnde Steuerquellen in reichen Kommunen täuschen zu lassen, ist angekommen. In Berlin bewegt sich jetzt so viel, dass wir glauben, dass die in der Vergangenheit von allen Regierungen – gleich welcher Farbe – versprochene Neuordnung der Kommunalfinanzen endlich angepackt wird", so die Bündnissprecher. Für die Anhörung der Vertreter des Aktionsbündnisses hatten sich vor allem die Bundestagsabgeordneten Stefan Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Dr. Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Kerstin Kassner (Die Linke) und Stefan Schmidt (Grüne) als Kommunalpolitische Sprecher ihrer Fraktionen eingesetzt. In diesem Zusammenhang bedauern die Vertreter des Aktionsbündnisses, dass ihnen eine gleiche Anhörung in der Arbeitsgruppe Altschulden der von der Regierung und nicht vom Parlament eingesetzten Kommission zur "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" nicht eingeräumt wurde. Sie empfinden das als besonders bitter, weil die Bildung dieser Kommission auf eine Initiative des Aktionsbündnisses in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Mechthild Heil fasste die von ihr souverän geleitete Anhörung mit der Feststellung zusammen: "Das war eine gute Stunde voll wichtiger Informationen, die uns Parlamentarier mal wieder etwas erdet". (Pressemitteilung)

Heinz Wäscher am :

Welche Parteien trugen denn die Hauptverantwortung bei der Gesetzgebung dieser nicht näher erwähnten Bundes- und Länder-Gesetze im Bezug auf die negativen finanziellen Auswirkungen zu Lasten von Städten, Gemeinden und Kreise? Vielleicht könnte die bzw. der ein- oder andere Abgeordnete den Weg der diesbezüglich relevanten Gesetzgebungsverfahren mit anschließender Zustimmung der jeweiligen Abgeordneten näher erläutern?

Chronist am :

Wie Spiegel Online berichtet, ist Pirmasens in Rheinland-Pfalz ist die am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands. Die Stadt verzeichnet pro Einwohner Kassenkredite von 8405 Euro, gefolgt von Oberhausen (7683 Euro) und Kaiserslautern (6768 Euro). Auf den weiteren Plätzen des Kredit-Rankings stehen die Städte Hagen (6164 Euro), Mülheim an der Ruhr (5948 Euro), Zweibrücken (5502 Euro) und Remscheid (5488 Euro, Platz 7). Die Rangfolge beruht auf Zahlen der Bertelsmann Stiftung für das Jahr 2016.

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